13 U 103/11

Haftung der Bank bei unterlassener Aufklärung über umsatzabhängige Rückvergütungen • Banken müssen Anleger ungefragt über das Vorhandensein und die Höhe umsatzabhängiger Rückvergütungen informieren, da diese einen Interessenkonflikt begründen. • Wird die Aufklärung über Rückvergütungen verletzt, tritt eine widerlegliche Vermutung ein, dass der Anleger die Anlage ohne diese Information nicht getätigt hätte; die Beweislast für das Gegenteilige liegt beim Berater (§ 280 BGB). • Die Pflicht zur Aufklärung ergibt sich aus dem zivilrechtlichen Grundsatz der Vermeidung vertragswidriger Interessenkonflikte und erstreckt sich unabhängig von der Bezeichnung der Vergütung (z. B. "Eigenkapitalvermittlung"). • Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn (Zinsen) ist nur bei konkretem Vortrag zur Ersatzanlage möglich; pauschale Behauptungen genügen nicht. Der Kläger zeichnete am 21.10.2000 eine Fondsbeteiligung (N. GmbH & Co. H. Produktions KG J.) im Nennwert von ca. 511.292 € und finanzierte diese mit Eigenkapital sowie einem Darlehen der I.bank. Er erhielt einen Fondsprospekt; Beratung erfolgte durch Mitarbeiter der Beklagten, die zugleich eine Provision für die Vermittlung vereinnahmte. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihn nicht hinreichend über die von ihr erhaltenen Rückvergütungen und deren Höhe aufgeklärt und verlangt Schadensersatz, Freistellung von Darlehensansprüchen sowie Ersatz weiterer wirtschaftlicher und steuerlicher Nachteile. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung erklärte das OLG, zwischen den Parteien bestehe ein Beratungsvertrag und die Beklagte habe ihre Aufklärungspflichten verletzt. • Zwischen Kläger und Beklagter bestand mindestens ein konkludenter Beratungsvertrag; die Beklagte handelte nicht nur als reine Vermittlerin. • Nach ständiger Rechtsprechung muss die beratende Bank ungefragt über das Vorhandensein und die Höhe umsatzabhängiger Rückvergütungen informieren, weil solche Zahlungen einen Interessenkonflikt schaffen, der die Beratung beeinträchtigen kann (Übertragung der BGH-Grundsätze). • Die in dem Prospekt ausgewiesenen Vertriebs- oder Vermittlungskosten genügen nicht, wenn daraus nicht ersichtlich ist, welcher Anteil der Vertriebskosten konkret an die beratende Bank fließt; maßgeblich ist die Transparenz für den Anleger. • Die Beklagte wies den Kläger weder mündlich noch durch den Prospekt in der erforderlichen Weise über die konkrete Höhe der ihr zufließenden Provisionen hin; allein die Kenntnis, dass eine Provision gezahlt werde, ist unzureichend. • Bei verletzter Aufklärungspflicht gilt nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB eine Verschuldensvermutung; die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass der Kläger die Anlage trotzdem getätigt hätte, sodass Kausalität zwischen Unterlassung und Anlageentscheidung besteht. • Die Beklagte handelte mindestens fahrlässig; ein rechtserheblicher Rechtsirrtum war nicht unvermeidbar, da die Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten bereits aus zivilrechtlichen Grundsätzen folgt und gerichtliche Entscheidungen in diese Richtung lagen. • Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn (Zinsen) scheidet mangels konkreten Vortrags über eine Ersatzanlage aus; die Zinsforderung ab Rechtshängigkeit folgt aus § 291 BGB. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger 163.211,90 € nebst Zinsen ab 24.02.2010 sowie zur Freistellung von Ansprüchen aus dem Darlehensverhältnis mit der I.bank und von weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen zu verurteilen; diese Leistungen sind Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Fondsbeteiligung (sowie ergänzend gegen Abtretung der Rechte aus dem Darlehensverhältnis) zu erbringen. Die Klage war lediglich insoweit abzuweisen, als der Kläger entgangene Anlagezinsen für die Zeit vor Rechtshängigkeit verlangt hatte, weil konkreter Vortrag zu einer Ersatzanlage fehlte. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wurde in der Frage der Verjährung zugelassen.