2 Wx 181/12

Kostenfestsetzung gegen nicht im Titel benannte Erben nur mit titelergänzender Klausel • Eine Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO setzt eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung gegen die konkret bezeichneten Personen voraus. • Für die Festsetzung von Kosten gegen Rechtsnachfolger eines in der Kostengrundentscheidung nicht genannten Beteiligten ist eine titelergänzende Klausel (§ 727 ZPO) erforderlich. • Das Rubrum einer Entscheidung bestimmt, für und gegen welche Person die Kostengrundentscheidung gilt; eine Auslegung der Entscheidungsformel ist maßgeblich. • Bei Kostenfestsetzungsverfahren ist an die Antragsbindung zu halten; der Rechtspfleger darf nicht über das beantragte hinaus festsetzen. • Formelle Mängel in der Aktenführung und fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen sind zu beanstanden und können zu Aufhebungen führen. Antragsteller C stellte im Grundbuchverfahren einen Widerspruchsantrag, der vom Grundbuchamt kostenpflichtig zurückgewiesen wurde. C legte Beschwerde ein; das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück und auferlegte C die Kosten des Beschwerdeverfahrens. C verstarb; seine Erben sind die jetzt als Beteiligte zu 1) und 2) bezeichneten Personen je zur Hälfte. Die Beteiligten zu 3) und 4) beantragten beim Grundbuchamt die Festsetzung von Kosten gegen die Erben. Die Rechtspflegerin setzte durch Beschluss die Gesamtschuld der Beteiligten zu 1) und 2) an die Beteiligte zu 4) fest. Dagegen erhoben die Erben sofortige Beschwerde; die Beschwerde führte zur Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Im Verfahren traten Fragen der Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung, der Rubrumwirkung und der Notwendigkeit einer titelergänzenden Klausel auf. • Statutarische Grundlage: Die Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO ist ein Verfahren zur Konkretisierung eines bereits entstandenen Kostenerstattungsanspruchs; sie setzt eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung voraus. • Ein Vollstreckungstitel muss die konkreten Personen benennen, für und gegen die die Entscheidung gilt; ohne Namen fehlt die Eignung zur Zwangsvollstreckung (§ 750 Abs.1 ZPO). • Der Senatsbeschluss, der die Kosten dem damaligen Beteiligten zu 1) (Herrn C) auferlegte, begründet keine Kostengrundentscheidung gegen dessen Erben, da das Rubrum die betroffene Person bestimmt; eine Kostenfestsetzung gegen die jetzt bezeichneten Erben bedarf daher einer titelergänzenden Klausel (§ 727 ZPO). • Die Rechtspflegerin war an die Kostengrundentscheidung gebunden und durfte deshalb nicht gegen andere, nicht im Titel genannte Personen Kosten festsetzen; eine nachträgliche Festsetzung gegen Rechtsnachfolger ohne Klausel ist unzulässig. • Die Kostenfestsetzung wich inhaltlich von dem Antragsumfang ab, weil das erstinstanzliche Festsetzungsbegehren die Kosten zugunsten eines anderen Beteiligten beantragt hatte, sodass die gebotene Antragsbindung verletzt wurde. • Formelle Mängel lagen vor: fehlerhafte Aktenführung, unzutreffendes Rubrum in Nichtabhilfebeschluss und fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, die die Rechtspflege beeinträchtigen können. • Die sofortige Beschwerde war statthaft und begründet; die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düren vom 29.05.2012 wurde aufgehoben. Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) auf Festsetzung von Kosten gegen die Beteiligten zu 1) und 2) wurden abgelehnt, weil es an einer vollstreckbaren Kostengrundentscheidung gegen die in Anspruch genommenen Erben fehlt und eine titelergänzende Klausel nicht erwirkt worden ist. Die Beschwerde war statthaft und begründet; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 4) zu tragen. Insgesamt siegt hier die Auffassung, dass ohne ausdrückliche Benennung der Personen im Titel und ohne Ergänzungsklausel keine Kosten gegen Erben oder sonstige Rechtsnachfolger festgesetzt werden dürfen; zudem sind formelle Fehler bei der Kostenfestsetzung zu rügen und führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.