4 UF 114/12

Anfechtbarkeit und Grenzen der Aussetzungsentscheidung im Sorgerechtsverfahren • Eine Verfügung des Familiengerichts, die den Verfahrensfortgang oder Stillstand anordnet, ist als Aussetzungsentscheidung nach § 21 FamFG anzusehen und mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. • Das Beschwerdegericht prüft im Verfahren nach § 21 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt oder die Aussetzungsentscheidung Ermessensfehler aufweist, ohne das Ermessen des Erstgerichts zu ersetzen. • Eine Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens ist nur ausnahmsweise zulässig; sie kommt insbesondere nicht in Betracht, wenn aufgrund endgültigen Verhaltens einer Partei absehbar keine bessere Sachaufklärung zu erwarten ist. • Bei Verfahren nach § 1671 BGB gilt der Beschleunigungsgrundsatz; ein dauerndes Verweigerungsverhalten der Beteiligten, das eine effektive Sachentscheidung verhindert, rechtfertigt nicht die Aussetzung des Verfahrens. Die Parteien streiten in einem Sorgerechtsverfahren vor dem Amtsgericht Brühl. Das Familiengericht hatte das Verfahren ausgesetzt, weil der Antragsgegner die Einreise des Kindes nach Deutschland verweigerte und so eine persönliche Anhörung sowie ein Sachverständigengutachten verhinderte. Der Antragsgegner legte sofortige Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss ein und begehrte ersatzweise eine Entscheidung des Senats. Das Oberlandesgericht Köln prüfte daraufhin, ob die Entscheidung als Aussetzung im Sinne des § 21 FamFG zu qualifizieren und anfechtbar ist, sowie ob ein wichtiger Aussetzungsgrund vorliegt. Strittig war insbesondere, ob die Verweigerung der Kooperation durch den Antragsgegner die Fortführung des Verfahrens rechtfertigt oder die Aussetzung geboten ist. Zudem ging es um die zulässigen Rechtsbehelfe des Beschwerdegerichts im Rahmen der Überprüfung. • Die angefochtene Entscheidung ist als Aussetzungsentscheidung nach § 21 FamFG zu qualifizieren; daher ist die sofortige Beschwerde nach § 21 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO zulässig und wurde form- und fristgerecht eingelegt. • Das Beschwerdegericht hat im Verfahren nach § 21 Abs. 2 FamFG zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt oder Verfahrens‑ bzw. Ermessensfehler die Entscheidung tragen; es darf das Ermessen des Erstgerichts jedoch nicht durch eigenes Ermessen ersetzen. • Ein wichtiger Aussetzungsgrund liegt hier nicht vor: Die gesetzlich erwähnte Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens ist nicht gegeben, und die Verweigerung der Einreise des Kindes durch den Antragsgegner rechtfertigt keine Aussetzung, weil das Gericht nach Ausschöpfung möglicher Ermittlungen eine Sachentscheidung treffen muss (§ 1671 BGB, Beschleunigungsgrundsatz). • Aussetzung kann nur ausnahmsweise erfolgen, etwa wenn die Familienverhältnisse noch in Entwicklung sind und bald bessere Erkenntnismöglichkeiten zu erwarten sind; hier ist wegen der endgültigen Weigerung des Antragsgegners nicht mit einer baldigen Verbesserung der Aufklärung zu rechnen. • Die Aussetzung würde de facto zu einer dauerhaften Verweigerung einer Sachentscheidung führen und den effektiven Rechtsschutz verletzen; daher ist der Aussetzungsbeschluss aufzuheben. • Eine Beschwerde gegen Aussetzung zielt nur auf Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses; das Beschwerdegericht kann nicht in der Sache selbst eine Endentscheidung treffen. • Für das weitere Verfahren ist ein Verfahrensbeistand für das Kind nach § 158 FamFG zu bestellen, der ggf. moderne Telekommunikationsmittel nutzen soll, um die Interessen des Kindes zu ermitteln und im Verfahren zu vertreten. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners war begründet; der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brühl vom 25.05.2012 wurde aufgehoben, weil kein wichtiger Aussetzungsgrund vorlag und die dauerhafte Verweigerung der Kooperation die Sachaufklärung nicht in absehbarer Zeit verbessern würde. Das Oberlandesgericht hat die Sache nicht in der Hauptsache entschieden, da das Beschwerdeverfahren auf die Überprüfung und Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses beschränkt ist. Das Verfahren ist beim Familiengericht fortzusetzen; dort sind nach den Vorgaben des Gerichts weitere Ermittlungen vorzunehmen und ein Verfahrensbeistand für das Kind zu bestellen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet und der Gegenstandswert auf 500 Euro festgesetzt.