6 U 46/12

Fehlende Grundpreisangabe online begründet Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 11 UWG • Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben bei Online-Angeboten verstoßen gegen verbraucherschützende Informationspflichten der PAngV und begründen eine unlautere Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG. • Bei objektivem Verstoß gegen unionsrechtlich begründete Informationspflichten entfällt eine weitere Prüfung der Verletzung der fachlichen Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 S.1 UWG); die Pflichtverletzung begründet regelmäßig die Spürbarkeit der Beeinträchtigung. • Ein Wettbewerbsverband ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt, wenn seine Mitglieder und er auf demselben relevanten Markt tätig sind und eine nicht unerhebliche potentielle Beeinträchtigung zu besorgen ist. • Die Unterlassungshaftung des Unternehmers umfasst Fehler seiner Mitarbeiter oder Beauftragten; technisches System- und Kontrollverschulden entbindet nicht von Unterlassungspflichten. Die Beklagte betreibt als Betreiberin der Domain B.de einen großen Online-Versandhandel und trat teilweise selbst als Verkäuferin auf. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband aus dem Lebensmitteleinzelhandel. Beanstandet wurden sechs Angebote für Gemüsekonserven, in denen in fünf Fällen der Grundpreis ganz fehlte und in einem Fall falsch auf das Abtropfgewicht bezogen war. Der Kläger verlangte Unterlassung der fehlerhaften Grundpreisangaben; die Beklagte hatte vorgerichtlich Korrekturen vorgenommen und Abmahnkosten erstattet. Die Beklagte behauptete, es handle sich um vereinzelte Ausreißer durch fehlerhafte Eintragungen von Mitarbeitern oder Dienstleistern und bestritt die Verletzung fachlicher Sorgfalt sowie die Klagebefugnis des Klägers. Das Landgericht gab der Klage mit redaktionellen Modifikationen statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Zulässigkeit und Tenoränderung: Die vom Landgericht vorgenommene redaktionelle Modifikation des Tenors ändert den Klageinhalt nicht und ist zulässig, weil die Klage sich durch Bezugnahme auf konkret einblendete Angebote ausreichend abgrenzbar darstellte. • Aktivlegitimation: Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt, weil Angehörige des Verbandes und die Beklagte auf demselben räumlich und sachlich relevanten Markt für Gemüsekonserven tätig sind und eine nicht unerhebliche potentielle Beeinträchtigung vorliegt. • Verstoß gegen Informationspflichten: Die streitbefangenen Angebote entbehren der nach § 2 PAngV (entsprechend Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG) erforderlichen korrekten Grundpreisangaben, sodass eine objektive Pflichtverletzung vorliegt. • Unlautere Handlung und fachliche Sorgfalt: Wegen der Vollharmonisierung durch Unionsrecht begründet ein Verstoß gegen solche Verbraucherschutz‑Informationspflichten eine unlautere Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG; bei objektivem Verstoß ist keine weitere Prüfung der subjektiven fachlichen Sorgfalt erforderlich (§ 3 Abs. 2 S.1 UWG entfällt regelmäßig). • Spürbarkeit: Das Vorenthalten wesentlicher, unionsrechtlich geregelter Informationen erfüllt die Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S.1 UWG; die Abwägung zu Bagatellen ist hier nicht gegeben. • Haftung für Mitarbeiter und Systeme: Die Beklagte haftet auch für Pflichtverstöße ihrer Mitarbeiter und Beauftragten nach § 8 Abs. 2 UWG; Fehler sind durch technische Gestaltung und Kontrolle vermeidbar, sodass ein Unterlassungsanspruch besteht. • Kosten und Vollstreckung: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (§ 97 Abs. 1 ZPO). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, mit Regelungen zur Abwendung durch Sicherheitsleistung (§§ 708, 711 ZPO). Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil blieb in der Sache bestehen. Die Beklagte ist verpflichtet, die fehlerhaften Grundpreisangaben künftig zu unterlassen, weil die objektive Verletzung unionsrechtlich begründeter Informationspflichten eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG darstellt und die Spürbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist. Eine Haftungsentlastung zugunsten der Beklagten aus bloßen Ausreißern ihrer Mitarbeiter oder Dienstleister kommt nicht in Betracht; der Betreiber hat für ordnungsgemäße technische Systeme und Kontrolle zu sorgen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen.