16 U 126/11

Vollstreckungsgegenklage gegen europäischen Vollstreckungstitel — Abwendungsbefugnis durch konkrete Rücklieferung nach österreichischem Recht • Deutsche Gerichte sind nach Art.22 Nr.5 EuGVVO international zuständig für Vollstreckungsgegenklagen gegen die Vollstreckung in ihrem Hoheitsgebiet aus einem als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigten Prozessvergleich. • Die Vollstreckungsgegenklage nach §1086 ZPO ist gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel im Inland statthaft; sie gilt nicht als europarechtswidrige Beeinträchtigung des Titels. • Auf einen Prozessvergleich findet das nach den Parteien und Umständen anwendbare materielle Vertragsstatut Anwendung; hier war österreichisches Recht maßgeblich. • Eine im Vergleich eingeräumte Abwendungsbefugnis durch Lieferung ist nur durch die im Vergleich konkret vereinbarte Leistung erfüllbar; Lieferung einer abweichenden Ware führt nicht zum Erlöschen der Zahlungsverpflichtung. • Rüge- und Untersuchungsregeln des Handelskaufs (vgl. §377 UGB) finden auf die Wirksamkeit der Abwendungsbefugnis des Vergleichs nur eingeschränkt Anwendung; die Beklagte hat die Rügefrist nicht verletzt. Die Klägerin (Deutschland) und die Beklagte (Österreich) stritten über gelieferte Mengen eines Pflanzenschutzmittels. Nach Verhandlungen schlossen die Parteien 2009 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt einen Prozessvergleich, der Zahlungspflichten der Klägerin in Höhe von 592.094,40 € regelte, wobei sich die Klägerin durch Lieferung von 25.200 Litern des Produkts "S" und Zahlung von 100.000 € befreien konnte. Die Klägerin zahlte 100.000 € und lieferte knapp 25.000 Liter eines offenbar nicht identischen Produkts; die Beklagte reklamierte Mängel. Das österreichische Gericht bestätigte den Vergleich als Europäischen Vollstreckungstitel und die Beklagte betrieb in Deutschland Zwangsvollstreckung. Die Klägerin erhob Vollstreckungsgegenklage in Deutschland mit dem Vorwurf, sie habe erfüllt oder könne mit Ersatzlieferung erfüllen; hilfsweise rügte sie Dissens und Verfahrensfehler. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zuständigkeit: Art.22 Nr.5 EuGVVO erfasst Verfahren über grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollstreckungsgegenklage; deutsche Gerichte sind für Vollstreckung im Inland zuständig. • §1086 ZPO steht einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel nicht entgegen; die Geltendmachung nachträglicher Einwendungen im Vollstreckungsstaat ist zulässig. • Materielles Recht: Auf Auslegung und Wirkung des Prozessvergleichs findet nach dem Parteienwillen und den Umständen österreichisches Recht Anwendung; das CISG findet auf den Vergleich keine Anwendung. • Auslegung des Vergleichs nach österreichischem (und deutschem) Recht ergibt, dass die Abwendungsbefugnis konkret auf die Rücklieferung der von der Beklagten hergestellten Ware gerichtet ist; die Parteinotierungen und frühere Verhandlungen belegen dies. • Lieferung einer anderen als der vereinbarten Ware begründet nicht die Erlöschung der Zahlungsverpflichtung; eine bloße Schlechtlieferung führt hier nicht zur Umwandlung des Schuldverhältnisses, weil von vornherein nur die konkrete Rückgabe geeignet war. • Rügepflicht: Die auf den Warenkauf bezogene Rügepflicht (§377 UGB) ist nicht unmittelbar auf die Abwendungsbefugnis des Vergleichs anzuwenden; selbst bei Zugrundelegung der Rügepflicht war die Rüge der Beklagten innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt. • Prozessuale Beschränkung: Mit der Vollstreckungsgegenklage sind Einwendungen zur anfänglichen Unwirksamkeit des Titels (z. B. Dissens bei Vertragsschluss) nach §1086 Abs.2 ZPO im Vollstreckungsstaat nicht statthaft; solche Angriffe sind im Ursprungsstaat geltend zu machen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Vollstreckungsgegenklage ist unbegründet. Die deutsche Zuständigkeit für die Vollstreckungsgegenklage wurde bejaht, führt hier jedoch nicht zum Erfolg der Klägerin, weil nach österreichischem Recht die im Vergleich eingeräumte Abwendungsbefugnis nur durch Rücklieferung der konkret von der Beklagten hergestellten Ware erfüllt werden konnte. Die Klägerin hat nicht die vereinbarte Ware geliefert; daher bleibt die titulierte Zahlungsverpflichtung bestehen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.