9 U 79/06 (11)

Anfechtung wegen Schenkung von Immobilien; Hinterlegung löscht Bereitstellungsanspruch • Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Immobilien nach AnfG ist auf den voraussichtlichen Versteigerungserlös abzustellen; die Beweislast hierfür trägt die Klägerin. • Eine Hinterlegung nach § 1142 BGB kann den Bereitstellungsanspruch des Gläubigers vollständig löschen, wenn der hinterlegte Betrag den voraussichtlichen Nettoerlös der Zwangsversteigerung übersteigt. • Für die Feststellung der Gläubigerbenachteiligung bei Verwertung durch Zwangsversteigerung ist auf den Stand der Versteigerungserlöse zum Zeitpunkt der relevanten Entscheidung (bei Einlösung auf den Zeitpunkt der Hinterlegung, sonst auf die letzte mündliche Verhandlung) abzustellen. Der Ehemann der Beklagten war zur Zahlung von 1.000.000 EUR an die Klägerin verurteilt; Vollstreckungsversuche blieben weitgehend erfolglos. Am 13.02.2003 übertrug der Ehemann hälftige Miteigentumsanteile an einem Reihenhausgrundstück und an Wohnungseigentum an die Beklagte; die Klägerin focht die Schenkung an. Die Beklagte hinterlegte am 29.09.2006 40.000 EUR zugunsten der Klägerin, nachdem die Klägerin die Annahme verweigert hatte. Erstinstanzlich verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Duldung der Zwangsvollstreckung; das Berufungsgericht bestätigte dies zunächst. Der BGH hob auf und verwies zurück mit dem Hinweis, es fehlten Feststellungen zum voraussichtlichen Versteigerungserlös und zur Wirkung der Hinterlegung. In der Folge legte die Klägerin vor allem dar, die Verwertung böte Aussicht auf Erlöse, die die Belastungen überstiegen; die Beklagte hielt dem entgegen. Sachverständigengutachten zu Verkehrswerten und zu zu erwartenden Versteigerungserlösen wurden eingeholt und mündlich erörtert. • Die Berufung der Beklagten hat Erfolg; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen Liegenschaften nach § 11 Abs.1 AnfG i.V.m. einschlägigen Vorschriften des AnfG. • Wohnungseigentum: Die Klägerin hat die für einen positiven Anspruch erforderlichen Feststellungen zum voraussichtlichen Versteigerungserlös nicht substantiiert bewiesen; nach der Rechtsprechung ist auf den Stand der letzten mündlichen Verhandlung (06.12.2012) abzustellen, und die Klägerin ist insoweit beweisfällig. Daher fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung, die Voraussetzung einer Anfechtung nach § 1, § 3 Abs.2 AnfG bzw. § 4 Abs.1 AnfG wäre. • Die Möglichkeit der Zwangsverwaltung oder einer Zwangssicherungshypothek ändert am Ergebnis nichts; die Frage der Befriedigung richtet sich nach den Ergebnissen von Zwangsversteigerung oder -verwaltung, nicht nach abstrakten Sicherungsrechten. • Reihenhausgrundstück: Für dieses Grundstück ist hingegen eine Gläubigerbenachteiligung gegeben. Sachverständigengutachten ergaben für den relevanten Verfahrenszeitpunkt Verkehrswerte und erwartete Versteigerungserlöse, aus denen ein voraussichtlicher Nettoerlös zu Gunsten der Klägerin von rund 15.000 EUR resultierte, sodass ein Anspruch grundsätzlich bestanden hätte. • Wirkung der Hinterlegung: Die Hinterlegung von 40.000 EUR am 29.09.2006 war wirksam nach §§ 372, 378 BGB i.V.m. § 1142 BGB; maßgeblich ist für die Frage der Erforderlichkeit des Einlösungsbetrags der voraussichtliche Versteigerungserlös zum Zeitpunkt der Hinterlegung. Die zugrundegelegten Schätzungen ergaben für den Hinterlegungszeitpunkt nur einen der Klägerin zufließenden Betrag von etwa 1.500 EUR, sodass die Hinterlegung den Bereitstellungsanspruch vollständig erlöschte. • Die Kostenzuordnung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 91 Abs.1 ZPO sowie §§ 708 Ziff.10, 711 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen (§ 543 Abs.2 ZPO). Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte muss die streitgegenständlichen Liegenschaften nicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung zur Verfügung stellen, weil für das Wohnungseigentum die Klägerin den erforderlichen Nachweis eines voraussichtlichen Versteigerungserlöses nicht erbracht hat und damit keine Gläubigerbenachteiligung festgestellt werden kann. Das Reihenhausgrundstück hätte zwar eine Befriedigungsmöglichkeit für die Klägerin ergeben, doch ist der Bereitstellungsanspruch durch die wirksame Hinterlegung von 40.000 EUR am 29.09.2006 gemäß §§ 372, 378 BGB i.V.m. § 1142 BGB erloschen, da der zum Zeitpunkt der Hinterlegung zu erwartende Nettoerlös die hinterlegten Mittel bei weitem nicht überschritt. Daher fällt die Klägerin leer aus; sie trägt die Kosten des Verfahrens vor Landgericht, Berufung und Revision. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.