6 U 174/12

De-Mail‑Werbung: "amtlich" nicht generell irreführend, Verfügbarkeit irreführend bis Akkreditierung • Die Bezeichnung eines De-Mail-Dienstes als "amtlich" ist für den durchschnittlichen Verbraucher nicht notwendigerweise irreführend (§ 5 Abs.1 S.1 UWG), wenn sie den zulässigen Sinn einer behördlichen Verwendung und behördlichen Zulassung vermittelt. • Das gleichzeitige Beanstanden einer Werbung unter verschiedenen Gesichtspunkten ist als kumulative Klage zulässig; eine nachträgliche Konkretisierung des Klageantrags im Berufungsverfahren kann lediglich Klarstellung und keine Klageänderung darstellen. • Werbung, die den Eindruck erweckt, ein Dienst sei bereits nutzbar, ist irreführend, wenn bei typischer Internetnutzung die Anmeldung eine sofortige Verfügbarkeit suggeriert. • Kosten eines Abschlussschreibens sind unter den Voraussetzungen erstattungsfähig; bei nur teilweiser Berechtigung der Abmahnung ist anteilige Erstattung zu gewähren (hier 1/3). Die Klägerin, ein Post‑ und Logistikunternehmen mit Produkt E-Postbrief, beanstandete Werbung der Beklagten (Anbieter von E‑Mail‑Diensten) für einen geplanten De‑Mail‑Dienst, insbesondere die Aussage "H De‑Mail - die amtliche E‑Mail" und den Aufruf "Kostenlos anmelden!". Die Klägerin erwirkte einstweiligen Rechtsschutz; nach Widerspruchsverfahren bestätigte das LG teilweise die Untersagung. Die Beklagte berief und hielt die Werbung für zulässig, u.a. weil De‑Mail nur eine Fachzielgruppe anspreche und "amtlich" nicht im hoheitlichen Sinn missverständlich sei. Weiter rügte die Beklagte mangelnde Bestimmtheit der Klageanträge. Zwischenzeitlich erfolgte die Akkreditierung einer Tochter der Beklagten. Die Klägerin verlangte zusätzlich Erstattung von Kosten des Abschlussschreibens. • Zulässigkeit der Konkretisierung des Klageantrags: Die Neufassung im Berufungsverfahren stellt keine neuen Streitgegenstände dar, sondern klärt bereits von Anfang an verfolgte, kumulative Beanstandungen im Sinne der BGH‑Rechtsprechung. • Begriff "amtlich": Aus Sicht des durchschnittlichen, verständigen Verbrauchers ist die Bezeichnung nicht irreführend. Sie vermittelt zulässigerweise, dass der Dienst für Nachrichten mit Behörden und förmliche Zustellungen verwendet werden kann und einer behördlichen Zulassung unterliegt; die Akkreditierungsvoraussetzungen des De‑Mail‑G rechtfertigen dieses Verständnis (§ 5 Abs.6 De‑Mail‑G, § 126a BGB erg. Erwägung). • Keine unzulässige Alleinstellungswerbung: Der bestimmte Artikel mit "amtlich" unterstreicht nicht die Singularkraft des Produkts; Verbraucher werden nicht annehmen, die Beklagte habe ein Alleinstellungsrecht gegenüber anderen akkreditierten Anbietern (§ 5 UWG). • Irreführung hinsichtlich Verfügbarkeit: Die Werbung "Kostenlos anmelden!" in Verbindung mit dem Hinweis auf De‑Mail konnte typischerweise den Eindruck erwecken, der Dienst sei bereits nutzbar; das war bis zur Akkreditierung nicht zutreffend und damit irreführend (§§ 3, 5 Abs.1 Nr.1, 8 UWG). • Erledigungserklärung: Nach Akkreditierung der Tochtergesellschaft am 05.03.2013 ist der Anspruch, die Werbung solange zu untersagen, bis die Beklagte den Dienst anbietet, erledigt; daher Feststellung der Erledigung. • Abmahnkosten: Kosten des Abschlussschreibens sind als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, wenn erforderlich; bei teilweiser Berechtigung ist nur anteilige Erstattung gerechtfertigt. Hier war die einstweilige Verfügung nur hinsichtlich des Verfügbarkeitsaspekts vollständig begründet, sodass 1/3 der Abmahnkosten erstattungsfähig ist (Berechnung: 1/3 von 1.238,60 EUR = 412,87 EUR). Die Berufung der Beklagten wird teilweise stattgegeben: Die Untersagung der Werbung mit dem Begriff "amtlich" in der pauschalen Gestalt wurde im Kern nicht bestätigt, hingegen ist festzustellen, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags, die Werbung solange zu untersagen, wie der Dienst nicht angeboten wird, erledigt ist wegen zwischenzeitlicher Akkreditierung. Die Beklagte hat an die Klägerin 412,87 EUR nebst Zinsen zu zahlen; die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden geteilt. Begründet wurde dies damit, dass "amtlich" nicht generell irreführt, wohl aber die Werbung den falschen Eindruck der sofortigen Verfügbarkeit erweckte; die Abmahnkosten sind nur anteilig zu ersetzen, weil die einstweilige Verfügung nicht in allen Punkten voll bestätigt wurde.