3 U 189/12

Frachtlohnforderung trotz behaupteter Schlechterfüllung; AGB-Umladeverbot überraschend • Frachtlohnansprüche werden mit Ablieferung fällig und sind nach HGB durchsetzbar. • Schlechterfüllung des Frachtführers begründet nicht automatisch Minderung des Frachtlohns; Schadensersatz folgt aus speziellen Transportvorschriften, nicht aus §§ 634, 638 BGB. • Umladeverbote in den AGB sind überraschende Klauseln nach § 305c Abs.1 BGB, wenn ihre Stellung im AGB-Gesamtwerk einen Warn- oder Hinweispflicht-Verlust zur Folge hat. • Aufrechnung des Auftraggebers mit nicht hinreichend bestimmten oder unwirksamen Vertragsstrafen ist unzulässig; unbestimmte oder inhaltslose Kundenschutzklauseln sind nach §§ 138, 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. Die Klägerin erbrachte im November/Dezember 2011 als Unterfrachtführerin fünf Transporte im Auftrag der Beklagten von H/C nach L/V. Die Beklagte zahlte teilweiserledigt und überwies am 28.02.2012 einen Betrag, der eine Standgeldforderung enthielt; restlich offen blieben 7.000,00 € Frachtlohn. Die Beklagte bestritt die Restforderung unter Berufung auf Pflichtverletzungen der Klägerin (Umladung, Einlagerung, Lieferfristüberschreitung, fehlende Genehmigungen) und erklärte eine Aufrechnung mit Vertragsstrafen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Restfrachtlohns; die Beklagte legte Berufung ein. Der Rechtsstreit drehte sich um Fälligkeit der Frachtforderung, Anwendbarkeit einschlägiger HGB/CMR-Regeln, Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Umladeverbot sowie Zulässigkeit und Begründetheit der Aufrechnung mit Vertragsstrafen. • Fälligkeit und Entstehung: Nach den Transportbedingungen gilt deutsches Recht; gemäß § 407 Abs.2 HGB entstanden die Frachtlohnansprüche und waren nach § 420 Abs.1 HGB mit jeder Ablieferung fällig. • Keine Minderung wegen Schlechterfüllung: CMR und HGB-Regelungen sehen keine Minderung des Frachtlohns bei Schlechterfüllung vor, sondern abschließende Schadensersatzregelungen; §§ 634, 638 BGB finden im Frachtrecht keine Anwendung. • Aufrechnung nicht wirksam: Die Beklagte hat keine wirksame Aufrechnung gemäß § 389 BGB erklärt und substantiiert keinen schlüssigen Schadensersatzanspruch dargetan; behauptete Schäden wurden nicht bewiesen. • AGB-Umladeverbot überraschend: Die in den AGB versteckte Umladeverbotsklausel war drucktechnisch kaum hervorgehoben und stand außerhalb der zu erwartenden Stellen im Transportauftrag; somit nach § 305c Abs.1 BGB nicht Vertragsbestandteil. • Vertragsstrafenregelung unwirksam: Die Kundenschutzklausel ist nach §§ 138, 307 Abs.2 Nr.1 BGB wegen fehlender Beschränkungen unwirksam; die Vertragsstrafenklausel ist zudem unbestimmt hinsichtlich der auslösenden Pflichtverletzung und in ihrer Höhe unangemessen. • Aufrechnung mit Vertragsstrafe ausgeschlossen: Selbst nach ADSp wäre eine Aufrechnung nur mit fälligen, einredefreien Gegenansprüchen möglich; hier fehlt die Voraussetzung, weil die Vertragsstrafe nicht begründet ist. • Zinsen und Anwaltskosten: Verzugszinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten folgen aus §§ 286, 288 Abs.1, 291 BGB. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Beklagte ist zur Zahlung des restlichen Frachtlohns in Höhe von 7.000,00 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt, da die Ansprüche mit Ablieferung fällig wurden, behauptete Mängel keine Minderung oder Wegfall des Frachtlohns begründen und die behauptete Aufrechnung mit Vertragsstrafen nicht greift. Das in den AGB enthaltene strikte Umladeverbot ist aufgrund seiner überraschenden Stellung nicht Vertragsbestandteil; die geltend gemachte Vertragsstrafe ist unbestimmt und die Kundenschutzklausel unwirksam. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Urteile sind vorläufig vollstreckbar.