6 U 100/12

Keine Unterlassungspflicht gegen Vertrieb identischer Geschosse bei Informiertheit fachkundiger Abnehmer • Identische Nachahmung technischer Produkte begründet nicht automatisch Unlauterkeit, wenn die angesprochenen Fachkreise über das Nebeneinander von Original und Nachahmung informiert sind. • Wettbewerbliche Eigenart kann sich auch aus Kombination technisch und ästhetisch geprägter Gestaltungsmerkmale ergeben, soweit Gestaltungsalternativen bestehen. • Das Recht, nach Vertragsende eine ehemals lizenzierte, nicht mehr durch Sonderrechte geschützte Produktgestaltung weiterzuverwenden, ist nicht generell ausgeschlossen. • Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und sachkundigen Abnehmer mit konkurrierenden Herstellern rechnen. • Schutz nach § 18 UWG kommt nicht in Betracht, wenn das beanspruchte Know-how offenkundig dem Stand der Technik zuzurechnen ist. Die Parteien sind konkurrierende Anbieter von Jagdmunition. Die Klägerin war einstige Lizenzgeberin für bestimmte Zweikerngeschosse („TIG/TUG“), die die Beklagte bis Mitte 2006 als Lizenznehmerin herstellte und vertrieb. Nach Vertragsende fertigt die Beklagte identische Geschosse unter neuen Bezeichnungen („ID Classic/UNI Classic“) und vertreibt sie vorwiegend als Patronen. Die Klägerin machte wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Nachahmung, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und unbefugter Nutzung von Know-how geltend und begehrte Unterlassung und Schadensersatz. Das Landgericht gab nur einen Hilfsantrag der Klägerin teilweise gegen die Beklagte statt; beide Seiten legten Berufung ein. Im Berufungsverfahren ging es vor allem um die Frage, ob bei den fachkundigen Abnehmern (Jäger, Wiederlader) vermeidbare Herkunftstäuschungen oder unlautere Rufausbeutungen vorliegen und ob schutzfähige Vorlagen im Sinne des UWG betroffen sind. • Anwendbares Recht und Maßstab: Für die ab 2006 begonnene Vertriebspraxis gelten die etablierten Grundsätze zur Nachahmung technischer Erzeugnisse; wettbewerbliche Eigenart kann auch ohne Sonderrechtsschutz bestehen (§§ 3, 4 Nr. 9 UWG). • Wettbewerbliche Eigenart und Nachahmung: Die streitigen Geschosse sind wettbewerblich eigenartig und wurden identisch nachgeahmt; maßgeblich sind kombinierbare technische und ästhetische Merkmale wie Torpedoheck und silbrige Plattierung. • Herkunftstäuschung: Eine vermeidbare Herkunftstäuschung der angesprochenen Fachkreise (Wiederlader, Jäger) ist ausgeschlossen, weil diese angesichts der fachlichen Sorgfalt und der bekannten Marktinformationen mit dem Nebeneinander von Original und Nachahmung rechnen. Hinweise in Fach- und Werbemedien und die Darstellung in Katalogen begründen die Kenntnis der Konkurrenzsituation. • Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung (§ 4 Nr. 9 lit. a, b UWG): Wertschätzung der Originalprodukte begründet keinen exklusiven Schutz, weshalb das Angebot identischer Produkte unter anderer Bezeichnung keine unangemessene Ausnutzung darstellt; eine Qualitätseinbuße ist nicht dargetan. • Anspruch aus nachvertraglichem Schutz von Vorlagen (§ 18 UWG bzw. § 4 Nr. 9 lit. c UWG): Die beanspruchten Fertigungskenntnisse sind offenkundig dem Stand der Technik zuzurechnen; eine schutzfähige, geheim gehaltene Vorlage oder unredliche Erlangung liegt nicht vor, sodass nachvertragliche Unterlassungsansprüche nicht greifen. • Rechtsfolge der Berufungen: Die Berufung der Beklagten ist in der Sache erfolgreich, da die überwiegenden Klageanträge unbegründet sind; die gegen die Beklagte ausgesprochene Teilverurteilung des Landgerichts war nach den weiteren Erwägungen aufzuheben. • Verfahrensrechtliches: Kostenentscheidung und Vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus der ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung gegeben ist. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; die Klage der Klägerin wird insgesamt abgewiesen. Insbesondere besteht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte wegen des Vertriebs der identischen Geschosse oder der mit diesen bestückten Patronen, weil bei den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und fachkundigen Abnehmern keine vermeidbare Herkunftstäuschung oder unangemessene Rufausbeutung vorliegt. Soweit die Klägerin auf Schutz von angeblich vertraulichen Fertigungsunterlagen oder Know-how abstellte, scheitert dies daran, dass die beanspruchten Kenntnisse dem freien Stand der Technik zuzurechnen sind und keine unredliche Erlangung ersichtlich ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Eine Revision wurde nicht zugelassen.