9 U 218/12

Herausgabeanspruch gegen Werkstatt: Herausgabe Zug um Zug gegen vereinbarte Vergütung • Eigentümer kann Herausgabe seines Fahrzeugs nach § 985 BGB verlangen; ein einredebehafteter Gegenanspruch der Werkstatt führt zur Herausgabe Zug um Zug gegen Zahlung des anerkannten Betrags. • Mündliche Vereinbarungen über Vergütung müssen von der Werkstatt bewiesen werden; handschriftliche Vermerke ohne Unterschrift des Auftraggebers begründen keine verbindliche Vereinbarung. • Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung scheiden aus, wenn die Werkstattleistungen aufgrund eines vertraglichen Grundes erbracht wurden. • Vorprozessuale Anwaltskosten sind nur bei nachgewiesenem Verzug ersatzfähig; eine bloße Verzögerung der Reparatur begründet noch keinen Verzug im Sinne des § 286 BGB. Der Kläger ist Eigentümer eines VW Touareg und gab das Fahrzeug im September 2010 zur Fehlersuche an die Beklagte, ein VW-Autohaus. Die Parteien vereinbarten nach dem Auftrag mündlich eine Vergütung, streitig ist deren Höhe. Der Kläger besorgte ein Ersatzsteuergerät in der Schweiz, das von der Beklagten eingebaut wurde, der Fehler blieb bestehen und weitere Untersuchungen erfolgten. Die Beklagte stellte umfangreiche Reparaturaufwendungen in Rechnung und verweigerte die Herausgabe des Fahrzeugs, bis eine höhere Zahlung geleistet werde. Der Kläger forderte Herausgabe; es kam zu Fristsetzungen und Schreiben zwischen den Prozessbevollmächtigten. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Herausgabe Zug um Zug gegen Zahlung von 2.000 EUR; die Beklagte berief sich auf höhere mündliche Vereinbarungen und auf eine Wertsteigerung des Fahrzeugs. • Herausgabeanspruch: Der Kläger ist Eigentümer; sein Anspruch auf Herausgabe ergibt sich aus § 985 BGB, ein Besitzrecht der Beklagten im Sinne von § 986 BGB besteht nicht. • Aufrechnung/Gegenforderung: Die Beklagte kann ihren Vergütungsanspruch in Höhe von 2.000 EUR gegen den Herausgabeanspruch entgegensetzen; daraus folgt Herausgabe Zug um Zug nach § 274 Abs. 1 BGB. • Beweislast für höhere Vergütung: Für eine über 2.000 EUR hinausgehende Vergütung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (§ 632 BGB analog); das Landgericht hat zu Recht die Behauptung einer mündlichen Vereinbarung über 5.000 EUR nicht für beweiskräftig gehalten. • Beweiswürdigung: Handschriftliche Notizen der Beklagten ohne Unterschrift des Klägers begründen keine wirksame Vereinbarung; die Zeugenaussagen der Beklagten waren teils unglaubwürdig und widersprüchlich, sodass der Senat die erstinstanzliche Würdigung nicht beanstandet. • Übliche Vergütung: Selbst bei tatsächlichen höheren Aufwendungen kommt ein zusätzlicher Anspruch nur in Betracht, wenn keine anderweitige Vereinbarung besteht; hier liegt nach dem nicht widerlegten Vortrag des Klägers eine pauschale Vereinbarung über 2.000 EUR vor (§ 632 Abs. 2 BGB nicht anwendbar). • Ungerechtfertigte Bereicherung: Ein Herausgabe- oder Zahlungsanspruch der Beklagten nach § 812 Abs. 1 BGB ausscheidet, weil die Leistungen auf vertraglichem Rechtsgrund erbracht wurden. • Vorprozessuale Anwaltskosten: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten scheidet aus, weil zum Zeitpunkt ihres Entstehens kein Verzug der Beklagten gemäß §§ 280, 286 BGB dargetan wurde. • Fristsetzung und Schaden: Die Frist zur Herausgabe (3 Wochen) ist gemäß § 255 ZPO zulässig; für den Fall der Nichterfüllung besteht Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 281 BGB, hier in Höhe von 9.000 SFR als Mindestwert des Fahrzeugs. • Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar (§§ 97, 92 ZPO; §§ 708, 713 ZPO). Der Kläger hat teilweise gewonnen: Er erhält sein Fahrzeug heraus, Zug um Zug gegen Zahlung von 2.000,00 EUR; die Beklagte wird zur Herausgabe innerhalb von drei Wochen nach Rechtskraft verpflichtet. Für den Fall der Nichterfüllung ist die Beklagte zur Zahlung von 9.000,00 SFR nebst Verzugszinsen verpflichtet. Ein weitergehender Vergütungsanspruch der Beklagten (z. B. 5.000 EUR oder 3.063 EUR) wurde nicht nachgewiesen und deshalb nicht anerkannt. Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten an den Kläger wurde abgewiesen, da kein Verzug der Beklagten zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Kosten dargetan wurde.