6 U 44/13

Rückkehrpflicht nach §49 Abs.4 S.3 PBefG nur während der Dienstzeit des Mietwagens • Die Rückkehrpflicht des § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG ist nur während der Betriebs- bzw. Dienstzeit des Mietwagens bzw. seines Fahrers anzunehmen. • Ein Unterlassungsantrag, der im Wesentlichen den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift wiedergibt, ist bestimmt genug. • Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme von der Rückkehrpflicht trägt der Mietwagenunternehmer. • Neu vorgetragene Tatsachen in der Berufungsinstanz sind nach § 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unzulässig, wenn sie nicht rechtzeitig vorgebracht wurden. Beide Parteien betreiben Mietwagenunternehmen. Die Klägerin rügte Verstöße des Beklagten gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG, nachdem ein Mietwagen des Beklagten am 19.4.2012 abends und am 15.5.2012 früh morgens jeweils in Wohnortnähe des Fahrers abgestellt aufgefunden worden war. Die Klägerin mahnte erfolglos ab und klagte auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.085,04 EUR. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Rückkehrpflicht gelte nur während der Dienstzeit; die Klägerin legte Berufung ein und machte geltend, die Pflicht gelte ausnahmslos unabhängig von Betriebszeiten. Der Beklagte behauptete, die betreffenden Fahrten hätten nach Dienstende stattgefunden oder seien technisch bedingt ausgefallen. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. • Antragselemente: Der Unterlassungsantrag ist ausreichend bestimmt, weil er das charakteristische Verhalten gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG beschreibt und die gesetzliche Formulierung bereits konkret ist. • Bindung an Feststellungen: Die Klägerin hat im Berufungsverfahren keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt; daher sind die erstinstanzlichen Feststellungen, dass der Fahrer das Fahrzeug nach Dienstende in Wohnortnähe abgestellt habe, verbindlich. • Beweislast: § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG ist so auszulegen, dass im Regelfall eine Rückkehrpflicht besteht, die Ausnahmeformulierung („es sei denn…“) den Mietwagenunternehmer trifft, die Ausnahme zu beweisen. • Unzulässiger neuer Vortrag: Die Klägerin brachte entgegenstehende Tatsachenbehauptungen erst in der Berufungsinstanz vor; nach § 531 Abs. 2 ZPO ist dies grundsätzlich unzulässig, weshalb der Vortrag nicht zu berücksichtigen war. • Auslegung der Vorschrift: Zweck der Rückkehrpflicht ist die Verhinderung taxiähnlicher Bereitstellung; die Norm ist verfassungskonform so auszulegen, dass sie die Berufsfreiheit nicht unzulässig einschränkt. Vor diesem Hintergrund kann die Rückkehrpflicht nur während der Betriebs- bzw. Dienstzeit des Mietwagens bzw. des Fahrers angenommen werden. • Rechtsprechung: BGH-Entscheidungen zur Rückkehrpflicht und zur Beweislast sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung wurden herangezogen. Frühere Formulierungen, die außerhalb der Dienstzeit annehmen ließen, stellen offenbar nicht bindende Leitsätze dar. • Ergebniswürdigung: Unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung, der erforderlichen Beweislastverteilung und der verbindlichen Tatsachenfeststellungen liegt kein Verstoß des Beklagten gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG vor. Die Berufung der Klägerin ist zurückgewiesen; die Klage war mit Recht abgewiesen worden, weil nach Feststellungen der Fahrer das Fahrzeug nach Dienstende in Wohnortnähe abgestellt hatte und die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG nur während der Betriebs- bzw. Dienstzeit gilt. Die Klägerin konnte die die Ausnahme vom Rückkehrgebot begründenden Umstände nicht beweisen; zudem war ihr neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz unzulässig. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.