19 U 78/13

Anscheinsbeweis für fingierte Verkehrsunfälle durch Gesamtwürdigung gewichtiger Indizien • Bei einer Vielzahl zusammenhängender Indizien kann der Anscheinsbeweis dafür geführt sein, dass Verkehrsunfälle fingiert wurden. • Hat der Versicherer den Anscheinsbeweis für eine Kollusionsabsprache erbracht, besteht kein Erstattungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (§ 823 II i.V.m. §§ 263, 25 Abs.2 StGB; alternativ § 826 BGB; ggfs. § 812 BGB). • Zur Beurteilung der Indizien ist eine lebensnahe Gesamtwürdigung vorzunehmen; einzelne Indizien können isoliert unverdächtig erscheinen, dennoch die Gesamtschau den Schluss auf Manipulation tragen. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 5) begehrt Rückzahlung von regulierten Versicherungsleistungen wegen dreier behaupteter Verkehrsunfälle im Jahr 2008. Anspruchsteller auf Versicherungsleistung waren die Beklagten zu 1)–4), für deren Fahrzeuge jeweils Schäden geltend gemacht und von der Klägerin bezahlt wurden (Beträge: 5.623,01 €, 12.783,29 €, 8.887,00 €). Die Beklagte zu 5) wurde zunächst teilversäumnisurteilbehaftet; die Beklagten bestreiten teils Erinnerung oder führen Unachtsamkeit ins Feld. Die Klägerin macht eine Kette von Indizien für fingierte Unfälle geltend (häufige Unfälle in kurzer Zeit, regionale Verbindungen der Beteiligten, Vorschäden, höherwertige Anspruchstellerfahrzeuge, fehlende neutrale Zeugen, Abrechnung auf Gutachtenbasis, finanzielle Motive). Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG Köln änderte und verurteilte die Beklagten zur Rückzahlung samt Zinsen, vorgerichtlicher Ermittlungs- und Anwaltskosten. • Rechtsgrundlagen: § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 263, 25 Abs.2 StGB, § 826 BGB; ergänzend § 812 Abs.1 S.1 BGB für bestimmte Beklagte; Rückgriffsanspruch gegen Versicherungsnehmer auch aus § 280 Abs.1 BGB aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag. • Anscheinsbeweis und Indiziengewichtung: Bei Häufung relevanter Indizien kann der Anscheinsbeweis für eine Kollusionsabsprache bzw. fingierte Unfallhergänge geführt werden; es bedarf keiner mathematischen Gewissheit, sondern einer lebensnahen und praktisch vernünftigen Gesamtwürdigung. • Festgestellte Indizien: zeitliche Konzentration mehrerer Unfälle einer einzelnen Fahrzeugführerin innerhalb weniger Monate; örtliche Nähe der Unfallorte; leichte, klar zuordenbare Unfallkonstellationen ohne Zeugen; höhere Wertigkeit der Anspruchstellerfahrzeuge gegenüber dem Schädigerfahrzeug; vorhandene nicht kompatible Altschäden an Anspruchstellerfahrzeugen; gemeinsame Herkunft/Bekanntschaft der Beteiligten; widersprüchliche oder vage Angaben der Beklagten, insbesondere der Beklagten zu 5); finanzielle Anreize und eidesstattliche Versicherungsangaben. • Beweiswürdigung technischer Gutachten: Gutachten ergaben keine durchgängige Kompatibilität sämtlicher Schäden mit den behaupteten Kollisionen; teilweise konnten Schäden nicht eindeutig der vorgebrachten Unfallhergänge zugeordnet werden, was als weiteres Indiz für Manipulation zu werten ist. • Ergebnis der Gesamtwürdigung: Zusammengenommen überwiegen die Indizien in lebensnaher Betrachtung zugunsten der Klägerin; der Anscheinsbeweis für fingierte Verkehrsunfälle ist in den drei streitgegenständlichen Fällen geführt. • Folgen: Fehlt dem Versicherer die Erstattungspflicht wegen fingierter Unfälle, sind die vom Versicherer erbrachten Zahlungen und vorgerichtlichen Kosten von den Beklagten zurückzuzahlen; Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB sind geschuldet. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich; das OLG verurteilt die Beklagten als Gesamtschuldner zur Rückzahlung der jeweils geleisteten Versicherungsbeträge (5.623,01 €; 12.783,29 €; 8.800,87 €) sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Ermittlungskosten (941,68 €) und Anwaltskosten (1.207,02 €) nebst Zinsen. Begründet wurde dies damit, dass bei lebensnaher Gesamtwürdigung der vorgelegten Umstände und Gutachten eine Vielzahl gewichtiger Indizien vorliegt, die den Anscheinsbeweis für fingierte Unfälle tragen, sodass keine Erstattungspflicht des Haftpflichtversicherers besteht. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagtenseite; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung stellt klar, dass eine gebündelte Indizienkette und mangelnde Schadenskompatibilität die Rückzahlungsansprüche des Versicherers begründen können.