18 U 174/13

Freigabe von Gläubigerbeschluss wegen dringender Sanierungsbedürftigkeit und fehlender schwerer Rechtsverstöße • Die Freigabe eines Gläubigerbeschlusses nach §20 Abs.3 S.4 SchVG i.V.m. §246a Abs.1 S.1 AktG ist geboten, wenn das alsbaldige Wirksamwerden vorrangig erscheint und besonders schwere Rechtsverstöße nicht erkennbar sind. • Ein dringender Fall i.S.d. §246a Abs.3 S.2 AktG liegt bei hinreichender Darlegung mittelbarer Zahlungsunfähigkeits- oder Insolvenzgefahr aufgrund erheblicher negativer Eigenkapitalentwicklung und fälliger Verbindlichkeiten vor. • Bei der Abwägung nach §20 Abs.3 S.4 SchVG i.V.m. §246a Abs.2 Nr.3 AktG sind die Nachteile eines weiteren Verzugs für die Gläubiger der betroffenen Anleihe den Nachteilen des Vollzugs für anfechtende Gläubiger vorzuziehen, sofern diese Nachteile überwiegen. • Mängel, die überwiegend Aktionärsrechte betreffen, begründen keine besonders schweren Rechtsverstöße i.S.d. §246a Abs.2 Nr.3 AktG zugunsten anleihebezogener Freigabe, da die Abwägung auf die Belange der Anleihegläubiger begrenzt ist. • Informationsmängel sind nur dann hinderlich für die Freigabe, wenn sie so gravierend sind, dass die anleihebezogenen Gläubiger ohne die fehlenden Unterlagen keine sachgerechte Entscheidung hätten treffen können; hier war dies nicht dargetan. Die Aktiengesellschaft (Antragstellerin) mit stark negativem Eigenkapital (Bilanz per 31.12.2012 und Zwischenbilanz 30.6.2013) plante eine Sanierung durch Umwandlung von Fremdverbindlichkeiten in Aktien und neue Schuldverschreibungen gemäß Termsheet. Die Gläubigerversammlung der Anleihe 2010/2017 beschloss am 6.8.2013 den Umtausch, woraufhin mehrere Anleihegläubiger (Antragsgegner) Anfechtungsklagen beim Landgericht Bonn erhoben. Die Antragstellerin beantragte beim OLG Köln die Feststellung, dass der Vollzug des Beschlusses nicht durch die Anfechtungen verhindert ist (Freigabe). Die Antragsgegner rügten u.a. Überbewertung von Sacheinlagen, verbotene Unterpari-Emission, unzulässige Begünstigung bestimmter Erwerber und mangelhafte Information der Gläubiger. Die Antragstellerin machte zur Begründung Eilbedürftigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit ohne Vollzug geltend und legte Abschlüsse, Fälligkeitstermine und ein Sanierungsgutachten vor. Zwei Anfechtungsverfahren blieben anhängig; ein dritter Gläubiger zog seine Klage zurück. Das OLG prüfte die Zulässigkeit und die Abwägung der Folgen eines Vollzugsverzugs versus eines Vollzugs. • Anwendbare Normen: §20 Abs.3 S.4 SchVG i.V.m. §246a Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.3, Abs.3 S.2 AktG sowie §§9 ff. SchVG; Zivilprozessrechtliche Vorschriften zu Kosten und Streitwert. • Zulässigkeit: Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ergibt sich aus den laufenden Anfechtungsverfahren, die den Vollzug hemmen; ein besonderes Eilbedürfnis ist nach §246a Abs.3 S.2 AktG aufgrund vorgetragener Fälligkeiten und Verschlechterung der Bilanzlage gegeben. • Dringlichkeit und Eilbedürfnis: Die vorgelegten Abschlüsse und Fälligkeitsdaten begründen die Überzeugung, dass ohne Vollzug mittelfristig Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz droht, sodass ein Abwarten nicht zumutbar ist. • Abwägung der Nachteile (§20 Abs.3 S.4 SchVG i.V.m. §246a Abs.2 Nr.3 AktG): Die drohenden erheblichen Nachteile für die Anleihegläubiger bei Verzögerung (insbesondere Verweisung auf Insolvenzquote von ca. 7,5%) überwiegen die Nachteile, die den Antragsgegnern durch den Vollzug entstehen würden. • Bedeutung von Aktionärsrechten: Beanstandungen, die vorrangig Aktionärsinteressen betreffen (z.B. Verwässerung, Sonderrechte Dritter), können keine besonders schweren Rechtsverstöße i.S.d. §246a Abs.2 Nr.3 AktG für die Freigabe begründen, da sich die gebotene Abwägung auf die Anleihegläubiger beschränkt. • Unterpari-Emission und Sacheinlagen: Vorgebrachte Risiken einer Unterpari-Emission und Überbewertung von Sacheinlagen sind nicht hinreichend, um die besondere Schwere eines Rechtsverstoßes zu begründen; Registergericht und Differenzhaftung bleiben prüfend relevant. • Informationspflichten: Die ordnungsgemäße Einberufung und Tagesordnung waren nicht zu beanstanden; die Antragsgegner haben nicht konkret dargelegt, welche weiteren Informationen für eine sachgerechte Entscheidung der Anleihegläubiger erforderlich gewesen wären. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kostenregelung folgt aus §246a Abs.1 S.2 AktG i.V.m. ZPO; Streitwert angesetzt zu 10.000 EUR unter Berücksichtigung der Bedeutung für alle Anleihegläubiger und der begrenzten wirtschaftlichen Interessen der unterlegenen Antragsgegner. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass der Vollzug des Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 6.8.2013 nicht durch die bei Landgericht Bonn anhängigen Anfechtungen der Antragsgegner verhindert wird; die beantragte Freigabe wurde erteilt. Begründend hat das Gericht die dringende Sanierungsnotwendigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne Vollzug und die überwiegenden wirtschaftlichen Nachteile für die Anleihegläubiger hervorgehoben. Gleichzeitig erkannte das Gericht keine besonders schweren Rechtsverstöße, die eine Freigabe hindern würden, und hielt die vorgebrachten Rügen (u.a. Überbewertung von Sacheinlagen, Unterpari-Emission, Informationsmängel) für nicht ausreichend substantiiert, um die Abwägung zu Gunsten der Antragsgegner zu beeinflussen. Kosten und Streitwert wurden schließlich nach den einschlägigen Vorschriften geregelt; die Antragstellerin trägt anteilig Kosten, weitere Kostenverteilungen sind im Beschluss festgelegt.