6 U 167/13

Unzulässigkeit anwaltlicher Mandatswerbung mit aus Auskunft erlangten Anlegerdaten; Abgrenzung zu zulässiger Anlegerkommunikation • § 28 Abs. 3 BDSG ist als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren und schützt die Stellung von Betroffenen als Marktteilnehmer gegen werbliche Nutzung personenbezogener Daten. • Die Verwendung von personenbezogenen Kontaktdaten, die im Rahmen eines Mandatsverhältnisses oder aus einem Auskunftsverfahren erlangt wurden, zur Mandatswerbung ist nach § 28 Abs. 3 BDSG grundsätzlich unzulässig, soweit keine Einwilligung oder rechtliche Ausnahmeformel vorliegt. • Ein anwaltliches Anschreiben an Anleger ist nicht schon wegen Hinweis auf konkreten Beratungsbedarf nach § 43b BRAO unzulässig; es bedarf einer einzelfallbezogenen Interessen- und Verhältnismäßigkeitsprüfung von Form, Inhalt und Mittel der Werbung. • Im Zweifel sind informative, der Kommunikation unter Anlegern dienende Schreiben mit einem zulässigen Werbeeffekt zu dulden, sofern keine Irreführung, übermäßige Drängung oder unmittelbare Bedrohung der Entscheidungsfreiheit der Adressaten vorliegt. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Die Antragsgegner verschickten im Mai 2013 im Namen eines Anlegers ein Rundschreiben an die Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und betrieben einen Internetauftritt einer ‚Schutzgemeinschaft‘, für den sie verantwortlich sind. Die Kontaktdaten der Anleger hatten die Antragsgegner im Rahmen eines Auskunftsverfahrens gegen die Fondsgesellschaft erlangt. Der Antragsteller rügte die Verwendung der Daten als datenschutz- und wettbewerbsrechtlich unzulässig und beanstandete das Anschreiben als unzulässige anwaltliche Werbung nach § 43b BRAO. Das Landgericht erließ einstweilige Verfügung mit umfassendem Unterlassungsgebot; die Berufung der Antragsgegner hatte teilweisen Erfolg vor dem OLG Köln. • Erfolgsvermutung des Verfügungsgrunds gemäß § 12 Abs. 2 UWG ist bejaht und der Unterlassungsanspruch zulässig geltend gemacht. • Rechtliche Qualifikation: § 28 Abs. 3 BDSG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Datenschutzvorschriften, die Werbenutzung personenbezogener Daten regeln, dienen auch dem Schutz von Marktteilnehmern. • Materielle Prüfung nach § 28 Abs. 3 BDSG: Verwendung personenbezogener Kontaktdaten für Werbung ist nur mit Einwilligung oder engen Ausnahmen zulässig; hier lagen weder Einwilligungen noch die tatbestandsmäßigen Ausnahmen vor. • Die Ausnahme des § 28 Abs. 3 S.2 Nr.1 BDSG greift nicht, weil ein Schuldverhältnis mit den angesprochenen Anlegern nicht bestand und Daten nicht aus einer öffentlichen Quelle stammten. • Soweit Daten aus einem gerichtlichen Auskunftsanspruch erlangt wurden, dürfen sie zur Kontaktaufnahme der Anleger untereinander (z.B. zur Bildung einer Interessengemeinschaft) genutzt werden, nicht jedoch zur eigenständigen Mandatsakquise; werbliche Elemente sind auf ein Minimum zu beschränken. • Zur Reichweite des Unterlassungsgebots: Das Verbot umfasst die Nutzung der Daten ‚mit dem Ziel der Mandatsgewinnung‘; nach Mandatserteilung ist weitere Nutzung zulässig. • Zu § 43b BRAO: Ein generelles Verbot anwaltlicher Werbung bei Kenntnis konkreten Beratungsbedarfs ist nicht gerechtfertigt; es kommt auf Form, Inhalt und Mittel der Werbung sowie eine Interessenabwägung an. Im konkreten Fall überwiegen Informations- und Kommunikationszwecke der Anleger, keine Irreführung oder derart drängende Werbung, die die Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt. Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers wurde insoweit bestätigt, als den Antragsgegnern untersagt wird, personenbezogene Kontaktdaten von Gesellschaftern und Treugebern, die sie im Rahmen eines Mandatsverhältnisses oder Auskunftsverfahrens erlangt haben, zur eigenständigen Mandatswerbung zu nutzen. Das Verbot bezieht sich auf Verwendungen mit dem Ziel der Mandatsgewinnung; nach Begründung eines Mandats ist die weitere Nutzung zulässig. Dagegen wurde das Verbot, das Anschreiben insgesamt als unzulässige Werbung nach § 43b BRAO zu qualifizieren, aufgehoben; das Schreiben diente überwiegend der Information und Kommunikation unter Anlegern und war nicht irreführend oder derart drängend, dass es die Entscheidungsfreiheit der Adressaten unzulässig beeinträchtigte. Die Kostenentscheidung wurde geteilt (Antragsteller 7/12, Antragsgegner 5/12). Das Urteil ist rechtskräftig.