7 U 142/13

Keine Abänderung eines gerichtlichen Pflegevergleichs ohne nachgewiesene Veränderung des Pflegebedarfs • Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Abänderungsklage wegen fehlender Änderung der dem Vergleich zugrunde liegenden Verhältnisse ist zurückzuweisen. • Zur Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 323a ZPO ist eine nachweisbare Änderung des der Vereinbarung zugrunde liegenden tatsächlichen Zustands erforderlich. • Eine bloße Neubeurteilung des bei Vergleichsschluss bestehenden Pflegebedarfs oder eine nachträgliche Berufung auf erhöhte Tariflöhne (BAT) stellt keine zulässige Abänderungsgrundlage in zweiter Instanz dar, wenn dies erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen wird und damit eine Klageänderung i.S.d. § 533 ZPO ist. • Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war als Kleinkind bei einem Unfall schwer verletzt worden. Die Parteien schlossen 2001 vor dem OLG Köln einen Vergleich, wonach die Beklagten ein Schmerzensgeld zahlten und monatlich 2.000 DM zur Abgeltung eines mit 8–10 Stunden täglichen Pflegeaufwands leisteten. Ab 2008 machte die Klägerin – inzwischen volljährig und vertreten durch ihre Mutter/Betreuerin – rückwirkend eine deutliche Erhöhung des Pflegebedarfs und damit eines höheren monatlichen Pflegegeldes geltend. Sie stützte dies auf ein pflegewissenschaftliches Gutachten, das rund um die Uhr erforderliche Betreuung attestierte, sowie auf gestiegene BAT‑Tarife. Das Landgericht wies die Abänderungsklage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Die Beklagten bestritten geänderte Verhältnisse und verwiesen auf entlastende Pflegezeiten durch Schule, Werkstatt sowie auf professionelle Ersatzpflege und sonstige Leistungen. • Anwendung von § 323a ZPO: Für die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs ist erforderlich, dass sich die dem Vergleich zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse seit dessen Abschluss geändert haben; die Klägerin trägt die Darlegungs‑ und Beweislast hierfür. • Sachverständigengutachten: Das vom Landgericht eingeholte Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesundheitszustand der Klägerin seit dem Unfall im Wesentlichen unverändert blieb und der ursprünglich angenommene Pflegebedarf (8–10 Stunden/Tag) fortbesteht; daraus folgte zu Recht das Fehlen eines Abänderungsgrundes. • Entlastende Umstände: Die Klägerin hat nicht substanziiert vorgetragen oder nachgewiesen, in welchem Umfang sich der mütterliche Pflegeaufwand infolge Schulbesuchs, Werkstatttätigkeit, Verhinderungs‑ und Fremdpflege reduziert hat; diese Umstände sprechen gegen eine Erhöhung des Pflegeaufwands. • Unzulässige Klageänderung/BAT‑Vortrag: Die erstmalige Berufung auf eine Anpassung wegen gestiegener BAT‑Tarife stellt eine Klageänderung dar; deren Zulassung in der Berufungsinstanz ist nicht gegeben, weshalb dieser Vortrag unberücksichtigt bleibt (vgl. § 533 ZPO). • Rechtliche Bewertung von Vergleichsbewertung: Eine bloße andere Einschätzung des seinerzeitigen Pflegebedarfs rechtfertigt keine Abänderung, solange die tatsächlichen Verhältnisse unverändert sind; der Vergleich bindet insoweit die Parteien und ersetzt keine neue Beurteilung unveränderter Tatsachen. • Kosten und Rechtsmittel: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 97 Abs.1 ZPO; die Revision wird nicht zugelassen wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs.2 ZPO). Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil wird zurückgewiesen; die Klage auf Abänderung des gerichtlichen Vergleichs ist unbegründet, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sich ihr Gesundheitszustand und dadurch der Pflegeaufwand seit Vertragsschluss geändert haben. Ein vom Gutachten bestätigter fortbestehender Bedarf und die fehlende Substantiierung entlastender Pflegezeiten sprechen gegen eine Erhöhung. Der erstmals in Berufung erhobene Anpassungs‑ und BAT‑Vortrag konnte nicht berücksichtigt werden, weil es sich um eine unzulässige Klageänderung handelt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.