3 U 185/13

SIS-Eintrag eines Fahrzeugs kann Rechtsmangel sein und Rücktritt rechtfertigen • Ein Eintrag eines Fahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste kann eine dauerhafte und nachhaltige Gebrauchsbeschränkung und damit einen Rechtsmangel i.S. von § 435 BGB darstellen. • Ist der Gebrauch der Kaufsache bei Gefahrübergang dauerhaft beeinträchtigt, kann der Käufer gemäß §§ 437, 440, 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. • Der Rücktritt berechtigt zur Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB; bei fremdfinanzierter Anschaffung gilt das Darlehen als mit dem Kauf verbunden (§ 358 Abs. 3 BGB). • Für Ersatzansprüche wie Zinsaufwendungen ist Verschulden der Verkäuferin relevant; eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt nicht allein in der Nichtaufklärung über eine bereits früher erfolgte SIS-Eintragung, soweit für die Verkäuferin kein hinreichender Verdacht bestand. Der Kläger kaufte von der Beklagten im März 2011 einen gebrauchten Sportwagen zum Kaufpreis von 117.000 EUR, hiervon 50.000 EUR finanziert durch ein Darlehen der C GmbH. Nachträglich stellte der Kläger fest, dass das Fahrzeug im Schengen Information System (SIS) durch italienische Behörden zur Fahndung ausgeschrieben war, weshalb die Zulassung eines Saisonkennzeichens verweigert wurde und das Fahrzeug seit Anfang 2012 nicht mehr genutzt wird. Der Kläger erklärte daraufhin im Januar 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Nutzungsersatz, Erstattung von Zinsen und außergerichtlichen Kosten; zudem beantragte er die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Der Senat sieht in der fortbestehenden SIS-Ausschreibung einen Rechtsmangel i.S. von § 435 BGB, weil der Gebrauch und die Zulassung des Fahrzeugs dauerhaft und nachhaltig beeinträchtigt sind, sodass ein endgültiger Gebrauchsausschluss zu befürchten ist. • Die Eintragung im SIS führte dazu, dass die deutsche Zulassungsbehörde die Wiederzulassung verweigerte und eine Löschung des Eintrags nicht durchsetzbar war; damit war nicht nur ein vorübergehendes, sondern ein dauerhaftes Gebrauchshindernis gegeben. • Der Käufer durfte verlangen, dass der Verkäufer für Mangelfreiheit bei Gefahrübergang einsteht; es ist ihm nicht zuzumuten, selbst mit hohem Aufwand in Italien die Löschung zu erreichen. Daher war der Rücktrittserklärung des Klägers wirksam und die Voraussetzungen der §§ 346 ff. BGB erfüllt. • Das mitfinanzierende Darlehen und der Kaufvertrag bilden ein verbundenes Geschäft nach § 358 Abs. 3 BGB; Rückabwicklung bedeutet Rückzahlung der Darlehensvaluta und der eigenen Leistung gegen Rückübereignung des Fahrzeugs, abzüglich Nutzungsersatz (hier 8.100 km × 0,672 EUR = 5.443,20 EUR). • Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung und Ersatz der Finanzierungskosten wurden verneint: Nutzungsausfall entfällt, weil es sich um ein Luxus-/Freizeitfahrzeug handelt und der Kläger hierzu keine besondere Bedürftigkeit dargelegt hat; Zinsschaden setzt einen Schadensersatzanspruch voraus, den der Kläger nicht begründen konnte, weil der Beklagten kein Verschulden hinsichtlich des SIS-Eintrags nachgewiesen wurde. • Die Beklagte hätte den Käufer nach Vertragsschluss nachvertraglich informieren müssen, als sie kurz danach über eine Anfrage Kenntnis vom SIS-Eintrag erhielt; diese Pflichtverletzung war jedoch nicht so gravierend, dass sie einen Rücktritt nach § 324 BGB rechtfertigte. • Die Beklagte befindet sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug; dagegen bestehen keine Ansprüche auf außergerichtliche Anwaltskosten, weil zum Zeitpunkt des anwaltlichen Schreibens kein Verzug vorlag. Die Berufung des Klägers hatte überwiegend Erfolg: Der Rücktritt vom Kaufvertrag war wirksam, sodass die Beklagte zur Rückzahlung von 50.000 EUR (Darlehensvaluta) sowie weiterer 61.556,80 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde; ferner wurde festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen, insbesondere wurden Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung und Ersatz der Finanzierungskosten verneint, da diese Voraussetzungen nicht dargetan oder rechtlich nicht begründet waren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 %. Die Revision wurde zugelassen.