9 U 147/13

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen befreiten Vorerben; notarielles Verzeichnis • Der Pflichtteilsberechtigte kann von einem (befreiten) Vorerben nach § 2314 Abs.1 BGB ein notarielles Verzeichnis des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls verlangen. • Die Stellung als Nacherbe steht einem Pflichtteilsrecht nicht gleich; eine Pflichtteilsberechtigung entsteht durch wirksame Ausschlagung der Nacherbschaft (§§ 2303, 2306 BGB). • Für die Auskunftspflicht sind Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Tod der Erblasserin ausdrücklich aufzunehmen; Kontoverläufe sind nur insoweit auskunftspflichtig, als sie mit Schenkungen zusammenhängen. • Verjährung von Pflichtteilsansprüchen beginnt nicht, solange der Berechtigte entschuldbar in einem Irrtum über die maßgeblichen Umstände (z. B. Wirksamkeit eines früheren Testaments) war. • Die Kostenfolge kann dem unterliegenden Berufungskläger auferlegt werden, wenn er die für den Erfolg erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen (hier: rechtzeitig erklärte Ausschlagung) hätte zuvor herbeiführen können (§ 97 Abs.2 ZPO). Der Kläger ist Sohn der 2009 verstorbenen Erblasserin; der Beklagte war ihr Ehemann. Die Erblasserin hatte 1996 ein gemeinschaftliches Testament hinterlassen, das die Ehegatten als Vorerben und bestimmte Nacherben einsetzte; ein späteres Einzeltestament von 2008 setzte den Kläger als Alleinerben ein, wurde jedoch demgegenüber als nicht maßgeblich angesehen, weil das gemeinschaftliche Testament wirksam blieb. Der Kläger erhob eine Stufenklage und verlangte zunächst Auskunft über den Nachlass, später Versicherung an Eides Statt und Zahlung des Pflichtteils. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger nach dessen Auffassung die Nacherbschaft nicht wirksam ausgeschlagen habe. Nach dem erstinstanzlichen Urteil schlug der Kläger die Nacherbschaft notariell am 24.09.2013 aus und legte dies in der Berufungsinstanz vor. Der Beklagte hatte zwischenzeitlich Teilzahlungen geleistet und sich auf Verjährung bzw. auf bereits erteilte Auskünfte berufen. • Tatbestand: Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche und um die Auskunft über den Nachlassbestand; streitentscheidend war, ob der Kläger pflichtteilsberechtigt ist und welchen Umfang die Auskunft hat. • Rechtsgrundlage: Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ergibt sich aus § 2314 Abs.1 BGB; Pflichtteilsrecht und Nacherbenstellung regeln §§ 2303, 2306 BGB; Form der Ausschlagung nach § 1945 BGB; Erbeinsetzung und Wirkungen gemeinschaftlicher Testamente nach §§ 2255, 2270, 2271 BGB. • Wirksamkeit gemeinschaftlichen Testaments: Das Ehegattentestament von 29.05.1996 blieb wirksam; ein einvernehmliches Widerrufen durch Zerreißen lag nicht vor, sodass der Beklagte befreiter Vorerbe ist. • Entstehung der Pflichtteilsberechtigung: Die Stellung als Nacherbe schließt ein Pflichtteilsrecht nicht automatisch aus; die Pflichtteilsberechtigung erlangte der Kläger durch die formwirksame Ausschlagung der Nacherbschaft am 24.09.2013 (§§ 2303, 2306, 1945 BGB). • Gegenstand und Umfang der Auskunft: Der Beklagte ist verpflichtet, ein notarielles Verzeichnis des Nachlasses zum Todestag der Erblasserin vorzulegen; dieses Verzeichnis muss Aktiva, Passiva und Schenkungen der letzten zehn Jahre umfassen, nicht jedoch allgemeine Kontoverläufe ohne konkreten Schenkungsbezug. • Notarielles Verzeichnis: Nach § 2314 Abs.1 Satz3 BGB kann der Berechtigte grundsätzlich die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses verlangen; bereits erteilte anwaltliche Auskünfte ersetzen dies nicht. • Verjährung: Die Verjährungsfrist begann frühestens mit dem Beschluss des Nachlassgerichts vom 09.09.2011; Verjährung war durch Zustellung der Berufungsbegründung gehemmt, sodass Ansprüche nicht verjährt sind. • Kostenfolge: Obwohl der Kläger überwiegend in der Berufung obsiegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, weil er die für den Erfolg erforderliche Ausschlagung erst nach dem erstinstanzlichen Verfahren erklärt hat und dies vorher hätte tun können (§ 97 Abs.2 ZPO). • Verfahrensrückverweisung: Über die weiteren Stufen der Klage (Versicherung an Eides Statt, Zahlung) wurde zur Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Nachlassbestand der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zum Stichtag 12.11.2009 zu erteilen; das Verzeichnis hat alle Aktiva, Passiva und Schenkungen der letzten zehn Jahre zu enthalten. Die weitergehende Auskunftsklage wurde abgewiesen, insbesondere insoweit, als der Kläger einen allgemeinen Kontoverlauf ohne Schenkungsbezug verlangte. Die Entscheidung über die weiteren Stufen der Klage (Eidesstattliche Versicherung und Zahlung des Pflichtteils) wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.