12 UF 2/14

Verfahrenswert bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft: Festsetzung nach § 42 III FamGKG • Bei Vorliegen unzureichender Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Verfahrenswert nach § 42 III FamGKG mit 5.000 € festzusetzen. • Für die Bestimmung des Verfahrenswerts einer Klage auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft sind verlässliche Grundlagen erforderlich; bloße Vermutungen über Zugewinn, Zinsvorteil oder Zeiträume genügen nicht. • Abweichende Berechnungsmethoden (z. B. Viertel des erwarteten Zugewinnausgleichs oder Ermittlung eines Zinsvorteils) sind nur bei hinreichender Prognosesicherheit anzuwenden. Die seit 1992 verheirateten Parteien leben seit 2009 getrennt. Der Antragsteller beantragte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft; das Amtsgericht entsprach dem Antrag. Das Amtsgericht setzte den Gegenstandswert des Verfahrens auf 50.000 € fest. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein und nahm diese später zurück. Das Oberlandesgericht legte den Beschwerdewert gemäß § 42 III FamGKG auf 5.000 € fest und auferlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers erhob Gegenvorstellung und forderte die Anhebung des Gegenstandswertes auf 50.000 €, da der Wert seiner Ansicht nach dem Zinsvorteil der Vorverlegung der Fälligkeit entspreche. • Rechtsgrundlage ist § 42 FamGKG; § 42 I FamGKG erlaubt Wertbestimmung nach billigem Ermessen, § 42 III FamGKG sieht 5.000 € vor, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen. • Zur Schätzung nach § 42 I FamGKG bedarf es hinreichender Grundlagen, die eine verlässliche Prognose über Höhe des Zugewinnausgleichs, den zeitlichen Vorverlegungsrahmen und damit verbundenen Zinsvorteil ermöglichen. • Umstrittene Lösungsansätze: BGH-Ansatz (ein Viertel des erwarteten Zugewinnausgleichs) und Zinsvorteilsberechnung (z. B. Ansetzen eines Prozess-/Verzugszinssatzes) setzen verlässliche Zahlen voraus und sind daher grundsätzlich möglich, aber nur bei genügender Prognosesicherheit anwendbar. • Fehlende Prognosesicherheit liegt hier vor: Streit über Höhe eines möglichen Zugewinns, divergierende Vorstellungen der Parteien und nicht absehbarer Zeitrahmen für die Durchführung des Hauptzukgewinnausgleichs verhindern eine verlässliche Schätzung. • Mangels tragfähiger Grundlagen ist die Anwendung von § 42 III FamGKG vorzugswürdig; daher ist der Gegenstandswert mit 5.000 € festzusetzen, und die Gegenvorstellung ist unbegründet. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert bleibt auf 5.000 € festgesetzt, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verlässliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses (Höhe des Zugewinnausgleichs, zeitlicher Vorverlegungsrahmen und Zinsvorteil) vorliegen. Die alternativen Bewertungsmethoden sind nur bei konkreten und belastbaren Prognosen anwendbar. Das Gericht hat daher gemäß § 42 III FamGKG den Pauschalwert zu wählen; daraus folgt die Entscheidung zu Lasten des Antragstellers, der eine Anhebung auf 50.000 € begehrte.