Darlehen bleiben Rückzahlungsanspruch, wenn Umwidmung nicht beweisbar (16 U 132/11) • Zahlungen, die ursprünglich als zinslose Darlehen geleistet wurden, begründen Rückzahlungsansprüche, wenn eine spätere verbindliche Umwidmung in Entgelt nicht nachgewiesen ist (§§ 488, 398 BGB). • Zur Darlegungs- und Beweislast: Der Darlehensnehmer muss die behauptete nachträgliche Umqualifikation von Darlehen in Entgelt darlegen und beweisen. • Eine bloße Zahlung ausgewiesener Umsatzsteuerbeträge begründet alleine keine konkludente Genehmigung einer Umwidmung. • Rangrücktrittsvereinbarungen begründen nur ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Darlehensnehmer konkret darlegt, dass die vertraglich vorausgesetzten Voraussetzungen (z. B. überschießendes Aktivvermögen) tatsächlich fehlen. • Kündigung abgetretener Darlehensforderungen wirkt mit Zugang; bei fälligen Darlehen ist Verzinsung nach § 288 Abs.1 in Verbindung mit §§ 291, 286 BGB zu gewähren. Die Klägerin verlangt aus abgetretenen Rechten Rückzahlung von insgesamt 1.329.358,89 € für in den Jahren 1998/1999/2000 an den Beklagten geleistete Zahlungen, die ursprünglich als zinslose Darlehen gewährt wurden. Grundlage waren ein Letter of Intent vom 30.10.1998 sowie spätere Darlehensverträge, darunter ein Darlehen über 800.000 DM. Der Beklagte stellte später Rechnungen über vermeintliche Vergütungen für Vermarktungsrechte und nahm Zahlungen der Darlehensgeberin als Umsatzsteuer an; zudem wurde eine Vereinbarung Dezember 1999 unterzeichnet, deren Vertretungsmacht bestritten wird. Die Darlehensforderungen wurden im Januar 2009 an die Klägerin abgetreten und von dieser gekündigt; die Klägerin klagte auf Rückzahlung. Der Beklagte behauptet, die Darlehen seien verbindlich in Vergütungen für Vermarktungsrechte umgewidmet worden, außerdem beruft er sich auf Rangrücktritt und Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) sowie auf Unmöglichkeit der Leistung; die Klägerin bestreitet Wirksamkeit der Umwidmung und Vertretungsmacht. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG änderte und verurteilte den Beklagten überwiegend zur Zahlung. • Anwendbare Normen: § 488 Abs.1 Satz2, § 488 Abs.3 BGB, § 398 BGB, § 404 BGB, § 213 BGB, § 199 BGB, § 288 Abs.1 BGB, §§ 291, 286 BGB; zudem §§ 92, 269 ZPO zu Kostenfragen. • Beweis- und Darlegungslage: Der Darlehensgeber muss die Entstehung, nicht die Fortdauer, darlegen; der Darlehensnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete nachträgliche Umqualifikation in Entgelt. Der Beklagte hat diese Umwidmung nicht ausreichend bewiesen; insbesondere fehlt der Nachweis, dass T GmbH Herrn T4 zur Vertretung bevollmächtigt hatte, und die Aussagen der vom Beklagten benannten Zeugen genügten nicht zur Überzeugung. • Zahlungs- und Buchungsvorgänge: Allein die Zahlung ausgewiesener Umsatzsteuerbeträge (288.000 DM und 128.000 DM) und die Ausstellung von Rechnungen reichen nicht aus, um eine einverständliche Änderung des schuldrechtlichen Grundes zu bejahen. • Beurteilung der Rangrücktrittsvereinbarung: Die im Darlehensvertrag geregelte Rangrücktrittsabrede begründet nur ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Beklagte konkret darlegt, dass die vertraglich vorausgesetzten Voraussetzungen (z. B. Fehlendes Aktivvermögen übersteigend Verbindlichkeiten) vorliegen; dies ist nicht substantiiert vorgetragen worden. • Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Eine Anpassung der Darlehensverträge kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte die notwendigen konkreten Nachweise seiner unzumutbaren Belastung und den Eintritt unvorhersehbarer Umstände, die ein Festhalten am Vertrag zu einem untragbaren Ergebnis machen, nicht erbracht hat. • Abtretung und Kündigung: Die Abtretung der Darlehensansprüche an die Klägerin war wirksam bestimmt; die Klägerin konnte als Zessionarin kündigen. Die Kündigung vom 28.01.2009 wurde dem Beklagten zugegangen, sodass die drei-Monats-Fälligkeit gem. § 488 Abs.3 BGB eintrat und die Ansprüche ab dem 03.05.2009 fällig wurden. • Zinsen: Die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2009, da Darlehensforderungen nicht unter § 288 Abs.2 BGB fallen. • Kosten und Prozessfolgen: Die Klägerin obsiegt in der Hauptsache, unterliegt aber mit einem erheblichen Teil ihrer Zinsforderung; daher erfolgte prozesskostenmäßige Teilaufteilung zu Lasten des Beklagten. Revision wurde nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 1.329.358,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2009. Die Klägerin hat damit in wesentlichen Teilen gewonnen, weil die behauptete verbindliche Umwidmung der ursprünglich darlehensweise geleisteten Zahlungen in Entgelt für Vermarktungsrechte nicht nachgewiesen werden konnte. Rangrücktritts- und § 313-Einwendungen des Beklagten waren unbegründet, weil er die dafür erforderlichen konkreten Darlegungen nicht erbracht hat. Die Abtretung an die Klägerin und deren Kündigung waren wirksam, sodass die Forderung fällig wurde. Die Parteien tragen Kosten anteilig; die Revision wurde nicht zugelassen.

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