2 Ws 435/14

Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung und fehlender Protokollierung • Ein im Verständigungsverfahren unzulässiger Rechtsmittelverzicht ist auch dann unwirksam, wenn dem Urteil eine informelle Verständigung vorausging. • Unterbleibt die nach § 273 Abs.1a StPO erforderliche Protokollierung von Verständigungen beziehungsweise deren Nichtvorliegen, verliert das Protokoll insoweit Beweiskraft und ermöglicht keine vollumfängliche Feststellung des Verfahrensablaufs. • Hat das Gericht im Strafmaß konkludent auf Vorstellungen der Verteidigung und Staatsanwaltschaft reagiert, ohne die erforderliche Negativerklärung zu protokollieren, ist der hierauf gestützte Rechtsmittelverzicht unwirksam. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht L. wegen gemeinschaftlicher Bestechung und Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Während einer 40-minütigen Unterbrechung fand ein informelles Gespräch zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigern statt; die Angeklagten nahmen daran nicht teilten. Das Verhandlungsprotokoll enthält keine Angaben über eine Verständigung nach § 273 Abs.1a StPO und keinen Negativvermerk. Nach Wiederaufnahme verzichteten Verteidiger und Angeklagte auf weitere Zeugenvernehmungen, ein Angeklagter gab ein knappes Geständnis ab, und die Beteiligten stellten übereinstimmende Anträge, die vom Gericht übernommen wurden. Im Protokoll wurde nach Urteil angegeben, alle Beteiligten hätten Rechtsmittelverzicht erklärt; ein Vorlesen und Genehmigen dieser Erklärungen ist nicht vermerkt. Der neue Verteidiger legte Berufung ein und rügte u. a. den erklärten Rechtsmittelverzicht sowie eine informelle Verständigung als rechtsfehlerhaft. • Statthaft und zulässig ist die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung (§§ 322 Abs.2, 311 StPO). • Zwar hat die Beschwerdeführerin durch ihren Verteidiger ein Rechtsmittelverzicht erklärt; dieser Verzicht war jedoch nach § 302 Abs.1 S.2 StPO unzulässig, weil dem Urteil eine informelle Verständigung vorausging. • Das Hauptverhandlungsprotokoll verletzt die Protokollierungspflichten des § 273 Abs.1a StPO, indem es keine Angaben zur Verständigung oder ein Negativattest enthält; dadurch verliert das Protokoll in diesem Punkt Beweiskraft. • Ein informelles Gespräch fand statt: Richter, Staatsanwältin und Verteidiger besprachen während der Unterbrechung Vorstellungen zum Strafmaß, ohne dass die Angeklagten beteiligt waren; dies belegen dienstliche Erklärungen der Verfahrensbeteiligten. • Die Prozessführung war dadurch intransparenter und ließ Besorgnisse entstehen, dass die Grundsätze der Strafzumessung beeinflusst wurden; das Gericht hat konkludent den von Verteidigung und Staatsanwaltschaft getragenen Vorstellungen entsprochen, indem es statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängte. • Hätte das Gericht die Unproblematischkeit seiner Strafzumessung trotz des informellen Gesprächs feststellen wollen, hätte es dies durch die Negativerklärung nach § 273 Abs.1a S.3 StPO ausdrücken müssen; das Unterbleiben dieser Protokollierung macht den Rechtsmittelverzicht unwirksam. • Folge: Die Verwerfung der Berufung als unzulässig war nicht gerechtfertigt; das Verfahren ist an das Landgericht zurückzuverweisen, das die Berufungsverhandlung durchzuführen hat. Die sofortige Beschwerde ist erfolgreich; der angefochtene Beschluss, der die Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen hatte, wurde aufgehoben. Der erklärte Rechtsmittelverzicht war wegen einer vorausgegangenen informellen Verständigung und fehlender Protokollierung nach § 273 Abs.1a StPO unwirksam. Das Hauptverhandlungsprotokoll ist insoweit lückenhaft und verliert dadurch Beweiskraft, sodass die Annahme eines wirksamen Verzichts nicht trägt. Das Landgericht hat die Berufungsverhandlung neu durchzuführen, da die Verurteilung unter den genannten Verfahrensbedingungen nicht mit den Vorschriften über die Verständigung und die Strafzumessung vereinbar ist.