19 U 163/13

Keine Haftung der Emissionsvertreiberin gegenüber Handelsvertreter und Ehefrau wegen verjährter oder nicht begründeter Beratungsansprüche • Kein Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag zwischen Handelsvertreter (Eigenzeichnung) und Herstellervertreter allein wegen Teilnahme an internen Schulungen und Erhalt von Prospekten. • Pflichtverletzungs- und deliktische Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters aus dem Handelsvertretervertrag sind verjährungsbedingt abweisbar, wenn die Kenntnis‑ oder grob fahrlässig nicht erkannte Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände vor Ablauf der Frist lag (§§ 195,199 BGB; § 88 HGB a.F. relevant). • Eine Prüfungspflicht bezüglich prospektiver Kostenpositionen wie "Avale Bauzeit" ist nach jüngerer Rechtsprechung des BGH beschränkt; aus der bloßen Nennung solcher Positionen folgt nicht ohne weiteres eine Prüfpflicht des Beratenden. • Kulanzzahlungen des Handelsvertreters an Kunden begründen keinen ersatzfähigen Schaden gegenüber dem Unternehmer, wenn sie auf unternehmerische Sanierungsentscheidungen zurückgehen und keine Pflichtverletzung belegen. Die Kläger sind Eheleute; der Ehemann war seit Jahrzehnten selbständiger Handelsvertreter und Geschäftsstellenleiter der Beklagten und zeichnete für sich sowie seine Ehefrau Anteile an zwei geschlossenen Immobilienfonds (N Klinik GbR und P E GbR). Beide Beteiligungen wurden teils fremdfinanziert; später blieben Ausschüttungen aus oder es kam zur Kapitalerhöhung und Sanierungsmaßnahmen. Die Kläger rügen unzutreffende, beschönigende Angaben in Prospekt und internen Schulungen, unzureichende Plausibilitätsprüfungen und unterbliebene Hinweise auf Verflechtungen sowie auf Totalverlustrisiken und verlangen Schadensersatz bzw. Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Das Landgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. Die Beklagte bestreitet Pflichtverletzungen und beruft sich insbesondere auf Verjährung nach § 88 HGB a.F. sowie auf fehlende vertragliche Grundlagen für Beratungsansprüche. • Zwischen dem Kläger zu 1) (Handelsvertreter) und der Beklagten ist weder ein eigenständiger Anlagevermittlungs‑ noch ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen; Eigenzeichnung und Teilnahme an Schulungen begründen für sich genommen keine individualisierte Beratungsleistung. • Schulungsveranstaltungen dienen der allgemeinen Produktinformation und Vertriebsschulung; sie ersetzen kein individuelles, anlegergerechtes Beratungsgespräch, das für die Annahme eines Anlageberatungsvertrags erforderlich wäre. • Für Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag (pVV) greift die Verjährung; § 88 HGB a.F. steht der Durchsetzung der behaupteten vertraglichen Ansprüche entgegen, da kein arglistiges Vereiteln der Geltendmachung vorliegt. • Deliktische Ansprüche (§ 826, §§ 823 ff. BGB) scheitern, weil nicht hinreichend konkret und substanziiert dargelegt ist, dass die Beklagte vorsätzlich sittenwidrig oder bewusst falsch informiert hat; fahrlässige Mängel genügen nicht für § 826 BGB. • Prospekthaftung bzw. Plausibilitätsprüfungspflichten sind nach BGH‑Rechtsprechung (u. a. zu "Avale Bauzeit" und Finanzierungskosten) eingeschränkt; die bloße Nennung einer Kostenposition im Prospekt begründet nicht automatisch Prüfpflichten oder Verdacht auf verdeckte Sonderzuwendungen. • Die Klägerin zu 2) hätte spätestens mit Kenntnis der wirtschaftlichen Krise (u. a. Ausbleiben von Ausschüttungen, Kapitalerhöhung, Insolvenzanträge/ Rundschreiben 2005) die anspruchsbegründenden Umstände erkennen müssen; damit sind ihre Ansprüche wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis verjährt. • Die Ersatzforderung für vom Kläger geleistete Kulanzzahlungen ist nicht begründet, da diese Zahlungen auf unternehmerische Sanierungsentscheidungen zurückgehen und keine Rechtswidrigkeit oder Pflichtverletzung der Beklagten belegen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil wird bestätigt. Den Klägern stehen weder vertragliche noch deliktische Schadensersatz‑ oder Feststellungsansprüche gegen die Beklagte zu: Es fehlt an einem über das Handelsvertreterverhältnis hinausgehenden Anlageberatungs‑ oder -vermittlungsvertrag, arglistiges Vereiteln der Geltendmachung ist nicht bewiesen und viele geltend gemachte Ansprüche sind verjährt. Die Forderung der Kläger auf Erstattung geleisteter Kulanzzahlungen ist ebenfalls unbegründet, ebenso Ansprüche aus (uneigentliche) Prospekthaftung; die Kosten des Berufungsverfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend entschieden.