15 U 107/14

Unzulässige T‑Meldung mangels Nachweis des Mahnungszugangs • Eine Übermittlung negativer Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei ist nach § 28a BDSG nur zulässig, wenn die dort abschließend geregelten Voraussetzungen (u.a. mindestens zwei qualifizierte Mahnungen mit Zugang) nachgewiesen sind. • Der Absender einer (qualifizierten) Mahnung trägt den Nachweis des Zugangs beim Betroffenen; ein Anscheinsbeweis für Zugang durch bloße Versendung genügt regelmäßig nicht. • Bei rechtswidriger Datenübermittlung bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Widerruf sowie auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Der Kläger war Leasingnehmer eines PKW; nach einem Unfall entstand eine Selbstbeteiligung von 627,12 €; im Zusammenhang mit vorzeitiger Vertragsbeendigung meldete die Beklagte offene Forderungen von insgesamt 1.201,00 € an die T Holding AG. Die Beklagte versandte nach eigener Aussage mehrere Mahnschreiben; der Kläger zahlte die Forderung am 05.07.2012 und forderte den Widerruf des T‑Negativeintrags. Der Kläger hielt die Eintragung für unzulässig, weil insbesondere kein Zugang qualifizierter Mahnungen nachgewiesen sei und die Meldung unverhältnismäßig gewesen sei. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und verlangte Widerruf, Beseitigung, Unterlassung künftiger Meldungen und Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. • Anspruchsgrundlage: § 35 Abs.2 Satz2 Nr.1 BDSG i.V.m. §§12, 1004 Abs.1, 823 BGB analog; rechtswidrige Datenübermittlung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. • Prüfung § 28a Abs.1 Nr.4 BDSG: Die Norm verlangt u.a. mindestens zweimalige schriftliche Mahnung mit nachweisbarem Zugang, mindestens vier Wochen Abstand zwischen erster Mahnung und Übermittlung, rechtzeitige Vorabunterrichtung und Unbestreitbarkeit der Forderung. • Die Beklagte hat den Zugang der von ihr behaupteten Mahnungen nicht hinreichend nachgewiesen; bloße einfache Versendung ohne belastbare Nachweise genügt nicht und ein Anscheinsbeweis greift hier nicht ein. • Auch ein alternativer Rechtfertigungsgrund nach § 28a Abs.1 Nr.5 BDSG (Kündigungslage) liegt nicht vor, weil die geltend gemachten Forderungen überwiegend im Zusammenhang mit einvernehmlicher vorzeitiger Vertragsbeendigung entstanden sind und eine Kündigungslage nicht dargelegt wurde; zudem fehlt der Nachweis der erforderlichen Vorabunterrichtung. • Vertragliche Einwilligungsklauseln rechtfertigen die Datenübermittlung nicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind; unklare Klauseln sind zu Lasten des Verwenders (AGB‑Grundsatz) auszulegen. • Rechtsfolge: Wegen der fortwirkenden Beeinträchtigung bestehen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Widerrufsansprüche; außerdem Erstattungsanspruch für außergerichtliche Anwaltskosten in reduzierter, angemessener Höhe (1,15 Geschäftsgebühr aus 10.000 € führte der Senat auf 1,3 zu). Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das OLG Köln verurteilte die Beklagte zur schriftlichen Widerrufserklärung gegenüber der T Holding AG, zur Mitteilung, dass die Scorewerte so wiederherzustellen sind, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben, zur Unterlassung weiterer Meldungen ohne neue offene Forderungen sowie zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 688,89 €. Begründend führte das Gericht aus, dass die Datenübermittlung nicht anhand der einschlägigen Vorschriften des § 28a BDSG gerechtfertigt war, weil der Zugang der erforderlichen Mahnungen nicht nachgewiesen und eine Kündigungslage nicht dargelegt wurde; daher sei die Übermittlung rechtswidrig und die geltend gemachten Schutzansprüche begründet. Die Kosten beider Instanzen trägt die Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.