17 W 314/14

Einstweilige Verfügung: mündliche Verhandlung grundsätzlich erforderlich • Die Beschwerde gegen die Nichtbefreiung von Gerichtskosten ist unbegründet, weil der Vorsitzende der 1. Kammer für Handelssachen die Entscheidung über die einstweilige Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung treffen musste. • § 21 Abs. 1 GKG setzt zur Nichterhebung von Gerichtskosten ein offensichtliches schweres Fehlverhalten des Gerichts voraus. • Bei Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung nach § 937 ZPO erforderlich; der Erlass ohne mündliche Verhandlung ist Ausnahmesache. • Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG befreit nicht von der besonderen Dringlichkeitsprüfung nach § 937 ZPO. Die Antragstellerin begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung und beantragte zugleich die Nichterhebung von Gerichtskosten. Der Vorsitzende der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln lehnte die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Antragstellerin; sie machte geltend, die Entscheidung sei kostenrechtlich fehlerhaft zu behandeln. Das Landgericht hielt entgegen, dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich eine mündliche Verhandlung gemäß § 937 ZPO stattzufinden habe und eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen möglich sei. Die Kammer verneinte das Vorliegen besonderer Dringlichkeit, auch die Vermutung des § 12 UWG ändere daran nichts. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde und die Anforderungen für eine Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war gemäß §§ 21, 66 GKG zulässig, begründete jedoch nicht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. • Rechtliche Maßstäbe zur Kostenbefreiung: § 21 Abs. 1 GKG verlangt für die Nichterhebung von Gerichtskosten eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts, die einen offensichtlichen schweren Fehler voraussetzt. • Mündliche Verhandlung bei einstweiligen Verfügungen: Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung nach § 937 ZPO durchzuführen; die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist die Ausnahme. • Dringlichkeit und UWG: Die Vermutung des Verfügungsgrunds in § 12 UWG betrifft nicht die besondere Dringlichkeit nach § 937 ZPO; diese gesonderte Prüfung kann nicht durch die UWG-Vermutung ersetzt werden. • Anwendung auf den Streitfall: Die Ablehnung einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung war vertretbar und daher kein offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG. • Gebührenrechtliche Folge: Mangels eines solchen Fehlers war die Beschwerde unbegründet; eine Kostenentscheidung wurde unter Berücksichtigung des § 66 Abs. 8 GKG entbehrlich erachtet. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich eine mündliche Verhandlung nach § 937 ZPO erforderlich ist und die Ausnahme der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hier nicht gegeben war. Damit liegt kein offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler vor, der die Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG rechtfertigen würde. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei geführt worden und es werden keine Kosten erstattet. Insgesamt hat die beklagte Verfahrensauffassung vor dem Oberlandesgericht Bestand, weshalb die Beschwerde zurückgewiesen wurde.