9 U 34/14

Wirksamkeit des Verkaufs aus Boden-Fonds; kein gesetzliches Verbot nach § 16 ASVG-BW • § 16 ASVG-BW enthält kein zivilrechtliches Verbot im Sinne des § 134 BGB, das die Wirksamkeit eines Grundstücksverkaufs verhindert. • Die Beamtenrechtliche Genehmigung nach §§ 3 ff. ASVG-BW ist das maßgebliche Kontrollinstrument für die Belange der Agrar- und Infrastruktur; bei erteilter Genehmigung steht der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Kaufs nichts entgegen. • Erwerber eines Grundstücks aus dem Boden-Fonds werden wirksam Eigentümer, wenn Auflassung, Grundbucheintragung und die erforderliche behördliche Genehmigung vorliegen. • Eintretender Erwerber tritt in bestehende Mietverhältnisse ein (§ 566 BGB) und kann Räumung und Herausgabe nach wirksamer Kündigung verlangen (§ 546, § 580a BGB). Die LBBW hatte ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit Wohnhaus per Vorkaufsrecht erworben und dieses einem Landwirt (Beklagter) 2012 gegen Miete zur Unterbringung von Saisonarbeitern überlassen. Die Nutzung war zunächst befristet, wurde aber darüber hinaus fortgesetzt. Die LBBW veräußerte das Grundstück 2013 an die Kläger zum Zwecke familienbezogenen Wohnens; das Landwirtschaftsamt erteilte die hierzu erforderliche Genehmigung nach § 3 ASVG-BW. Die Kläger wurden eingetragen und forderten nach dem Eigentumserwerb vom Beklagten Räumung und Herausgabe. Der Beklagte rügte, der Verkauf verstoße gegen § 16 ASVG-BW, das Gesetz enthalte ein Veräußerungsverbot zugunsten landwirtschaftlicher Erwerber, weshalb der Kauf unwirksam und die Kläger keine Eigentümer seien. Das Landgericht verurteilte zur Räumung; der Beklagte legte Berufung ein. • Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit: Das OLG stellt fest, dass die Vorschrift des § 16 ASVG-BW keine bestimmte Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit von Rechtsgeschäften normiert; der unbestimmte Zweck ‚Verbesserung der Agrar- und Infrastruktur‘ begründet kein zivilrechtliches Verbot nach § 134 BGB. • Gesetzeskontext und Aufsicht: Die Konkretisierung, welche Verfügungen zulässig sind, erfolgt durch die staatliche Aufsicht (§ 16 Abs.1 S.4 ASVG-BW) und die Genehmigungsregelungen in §§ 3 ff. ASVG-BW; damit sind agrarpolitische Belange durch das Genehmigungsverfahren ausreichend gewahrt. • Behördliche Genehmigung: Der Kauf bedurfte und erhielt die Genehmigung des Landwirtschaftsamts gemäß § 3 Abs.1 ASVG-BW; nach der Gesetzesstruktur ist eine weitere zivilrechtliche Überprüfung der positiven Genehmigung nicht vorgesehen. • Schutzbereich des ASVG-BW: Das ASVG-BW sichert öffentliche Interessen der Agrarstruktur, nicht den subjektiven Erwerbsschutz einzelner Landwirte; ein einzelner Dritter kann daher aus § 16 keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Erwerb herleiten. • Miet- und Herausgabeanspruch: Mit dem Erwerb traten die Kläger gemäß § 566 BGB in das Mietverhältnis ein; die vorherige Nutzung wurde wirksam gekündigt, sodass den Klägern der Herausgabeanspruch nach § 546 BGB zusteht. • Keine weiteren Einwände: Es sind keine weiteren rechtlichen Hinderungsgründe der Herausgabe gemäß § 546 BGB ersichtlich und vom Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Die Berufung des Beklagten hat voraussichtlich keinen Erfolg. Die Kläger sind wirksame Eigentümer des Grundstücks; der Verkauf durch die LBBW verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot nach § 16 ASVG-BW, zumal das Gesetz keinen zivilrechtlichen Nichtigkeitsgrund begründet und die erforderliche Genehmigung nach §§ 3 ff. ASVG-BW vorliegt. Die Kläger sind gemäß § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten und können nach wirksamer Kündigung die Herausgabe und Räumung des Grundstücks nach § 546 BGB verlangen. Somit bleibt es bei der Verurteilung des Beklagten zur Räumung und Herausgabe; ein weitergehender Rechtsschutz des Beklagten aus dem ASVG-BW besteht nicht.