8 U 70/14

Keine Erstattung von Tilgungsleistungen bei nicht grundpfandrechtlich gesichertem Darlehen • Tilgungsleistungen an ein nicht grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen sind keine ersatzfähigen Verwendungen im Sinne von § 2185 i.V.m. §§ 994 ff. BGB. • Eine schuldrechtliche und abschließende Innenvereinbarung über die Übernahme der Darlehensschuld kann einen Verwendungsersatzanspruch nach §§ 2191 Abs.1, 2185 BGB ausschließen. • Vorbehalt im Kaufvertrag, dass gesetzliche Ersatzansprüche unberührt bleiben, erfasst bereits wirksam abbedungene Ansprüche nicht zwingend. • Die Berufung ist zurückzuweisen, wenn das erstinstanzliche Gericht die maßgeblichen tatrichterlichen Feststellungen nachvollziehbar gewürdigt hat. Die Klägerin hatte nach dem Tod des Erblassers Zahlungen zur Tilgung eines Darlehens geleistet, das zur Finanzierung eines Anteils an einem Grundstück aufgenommen worden war. Das Grundstück war der Klägerin als Vorvermächtnis und später der Beklagten als Nachvermächtnisnehmerin zugeordnet; die Beklagte verkaufte das Grundstück. Die Klägerin verlangt Erstattung der von ihr geleisteten Tilgungen in Höhe von 528.163,81 EUR sowie Zwangsvollstreckungs- und Grundschuldmaßnahmen; sie stützt dies auf §§ 2191, 2185 BGB. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Zahlungen keine ersatzfähigen Verwendungen seien und verweist auf einen notariellen Vertrag von 1998, wonach die Klägerin die Darlehensschuld übernommen habe. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Parallelverfahren gegen einen Bruder der Beklagten führten ebenfalls zu einer Abweisung der Erstattungsansprüche. • Anspruchsgrundlage sind §§ 2191 Abs.1, 2185 BGB; danach kommt Verwendungsersatz nur für Aufwendungen in Betracht, die der Sache zugutekommen und Lasten der Sache bestreiten (§§ 994, 995 BGB). • Zahlungen zur Tilgung eines nicht durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens dienen nicht der Bestreitung von Lasten der Sache im Sinne des § 995 BGB, weil keine dingliche Verknüpfung zwischen Darlehen und Grundstück besteht. • Nur bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen kann Tilgung mittelbar das Grundstück entlasten und daher als ersatzfähige Aufwendung gelten; die einhellige Rechtsprechung und Literatur stützen diese Differenzierung. • Der notariellen Vereinbarung vom 08.12.1998 ist eine abschließende Innenregelung zu entnehmen: die Klägerin übernahm die Darlehensschuld unter Freistellung der Beklagten und Brüder und legte den Valutenstand für den Übergang der Schuld bei Ableben der Klägerin fest. Damit wurde der Umfang der Innenverpflichtung abschließend geregelt und ein späterer Erstattungsanspruch konkludent ausgeschlossen. • Die Vorbehaltsklausel im Grundstückskaufvertrag, dass gesetzliche Ersatzansprüche unberührt bleiben, ändert an der Wirkung bereits wirksam abbedungener Ansprüche nichts; sie erfasst nicht automatisch Ansprüche, die zuvor durch Vereinbarung ausgeschlossen wurden. • Weitere Einwendungen der Klägerin (arglistiges Verhalten, falsche Beweiswürdigung, Differenzierung der Anträge) bedürfen keiner Entscheidung, weil die Sach- und Rechtslage bereits zur Abweisung der Klage führt. • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision stützen sich auf §§ 97, 708, 711 ZPO sowie § 543 Abs.2 ZPO; das Rechtsproblem hat keine grundsätzliche Bedeutung und bedarf keiner Fortbildung des Rechts. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Tilgungsleistungen in Höhe von 528.163,81 EUR und auch keine der geltend gemachten dinglichen Maßnahmen, weil es an ersatzfähigen Verwendungen nach §§ 2185 i.V.m. §§ 994 ff. BGB fehlt und die Parteien in einem notariellen Vertrag eine abschließende Innenregelung zur Übernahme der Darlehensschuld getroffen haben, die einen späteren Erstattungsanspruch ausschließt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Urteile sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.