17 W 330/14

Feststellung des maßgeblichen Streitwerts und Nichtentstehen einer Terminsgebühr • Ein Antrag nach § 11 RVG kann vom Rechtsanwalt zur Überprüfung seiner Honorarrechnung auch gegen seine einstmalige Mandantin genutzt werden. • Sind in der Hauptsache der Streitwert gerichtlich festgestellt, ist dieser bei der Berechnung der Anwaltsvergütung maßgeblich. • Fehlt die substantiierten Gegenvorstellung des Anwalts, ist unstreitig vorzutragenen Umstände, hier das Nichtentstehen einer Terminsgebühr, zugrunde zu legen. Die Antragsgegner, Rechtsanwälte, vertraten die Antragstellerin in einem Schadensersatzprozess (Landgericht Köln, 3 O 552/09). Die Mandantschaft wurde im Januar 2013 beendet; zuvor hatte die Antragstellerin Vorschüsse nach einem Streitwert von 13.600 EUR gezahlt. Im August 2014 stellten die Antragsgegner eine Honorarrechnung unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 30.000 EUR. Die Antragstellerin focht dies an und machte geltend, die Anwälte seien an den gerichtlichen Streitwert gebunden und hätten keine Tätigkeit erbracht, die eine Terminsgebühr rechtfertige. Das Landgericht setzte im Urteil den Streitwert auf 13.600 EUR fest. Der Rechtspfleger lehnte den Feststellungsantrag ab; hiergegen wandte sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. • § 11 RVG eröffnet nicht nur dem Mandanten, sondern auch dem Rechtsanwalt den Weg, die Vergütung/oder ihre Unzutreffendheit in einem vereinfachten Verfahren überprüfen zu lassen; der Antrag kann feststellen, dass die berechnete Vergütung ganz oder teilweise nicht zusteht. • Nach der im Hauptsacheurteil erfolgten Festsetzung des Streitwerts auf 13.600 EUR sind die Antragsgegner für die Berechnung ihrer Honoraransprüche an diesen Wert gebunden; höhere interne Wertannahmen sind unbeachtlich. • Die Antragsgegner haben nicht substantiiert vorgetragen, welche Tätigkeit einen Anspruch auf Terminsgebühr begründen würde; deshalb ist der Vortrag der Antragstellerin, wonach eine Terminsgebühr nicht entstanden sei, unstreitig und somit zugrunde zu legen. • Die sofortige Beschwerde war statthaft und begründet, weshalb der angefochtene Beschluss teilweise abzuändern war. • Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 11 Abs. 2 S. 4, 6 RVG; das Verfahren blieb gebührenfrei und es werden keine Kosten erstattet. Der Senat hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass die Antragsgegner ihr Honorar gegenüber der Antragstellerin für den bezeichneten Rechtstreit nach einem Streitwert von 13.600 EUR abrechnen dürfen. Ferner wurde festgestellt, dass den Antragsgegnern für die Vertretung der Antragstellerin im betreffenden Verfahren keine Terminsgebühr entstanden ist. Die Antragsgegner konnten ihren höheren, internen Gegenstandswert nicht durchhalten und haben zudem keinen substantiierten Vortrag geliefert, der eine Terminsgebühr begründen würde. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.