9 W 39/15

Kein Freistellungsanspruch des Testamentsvollstreckers für Erbschaftssteuer des Vermächtnisnehmers • Ein Kostenfestsetzungsentscheid nach teilweiser Erledigung richtet sich nach § 91a Abs.1 ZPO; es ist zu prüfen, wie der Rechtsstreit ohne Erledigung voraussichtlich ausgegangen wäre. • Ein Kläger als Testamentsvollstrecker hat keinen Anspruch gegen einen Vermächtnisnehmer auf Freistellung des Nachlasses von dessen Erbschaftssteuerschuld, wenn hierfür keine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage besteht. • Ein Steuerbescheid gegen den Vermächtnisnehmer wirkt nicht gegen den Nachlass oder den Testamentsvollstrecker und begründet ohne weitere Festsetzung keine Fälligkeit der Nachlassverbindlichkeit. • Bei fehlender Zivilnorm für einen Freistellungsanspruch sind die Kosten wegen des erledigten Teils dem Kläger aufzuerlegen. Der Kläger handelt als Testamentsvollstrecker des Verstorbenen; die Beklagte ist Vermächtnisnehmerin und sollte eine Eigentumswohnung erhalten. Der Kläger bot der Beklagten einen notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag an, der vorsah, dass die Beklagte die Erbschaftssteuer tragen solle; die Beklagte lehnte wegen der Steuerregelung ab. Das Finanzamt setzte gegenüber der Beklagten Erbschaftssteuer in Höhe von 69.000 EUR fest und gab den Bescheid dem Kläger als Testamentsvollstrecker mit Wirkung für und gegen die Vermächtnisnehmerin bekannt. Während des Prozesses zahlte die Beklagte die Steuer an das Finanzamt, wodurch der Freistellungsantrag des Klägers erledigt wurde. Das Landgericht verteilte die Prozesskosten teils nach § 91a Abs.1 ZPO und machte den Kläger überwiegend kostenpflichtig; die Beklagte erhob sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist zulässig nach § 91a Abs.2 ZPO, da Streitwert und Teilerledigung die Anfechtung rechtfertigen. • Anwendung von § 91a Abs.1 ZPO: Bei der Kostenentscheidung ist zu prüfen, wie der Streit ohne Erledigung voraussichtlich ausgegangen wäre; das Gericht stellt fest, dass der Freistellungsantrag von Anfang an unbegründet war. Deshalb sind die Kosten des erledigten Teils dem Kläger aufzuerlegen. • Keine Wirkung des Steuerbescheids gegen den Nachlass: Der Steuerbescheid gegen die Vermächtnisnehmerin wirkt nicht gegenüber dem Nachlass oder dem Testamentsvollstrecker; die Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker ändert daran nichts. • Fehlende zivilrechtliche Anspruchsgrundlage: Selbst bei Unterstellung einer Nachlasshaftung nach § 20 Abs.3 ErbStG fehlt eine Anspruchsgrundlage des Testamentsvollstreckers; allenfalls käme § 2185 BGB i.V.m. § 257 BGB in Betracht, aber nur für Aufwendungen, die der Testamentsvollstrecker tatsächlich aus Mitteln des Nachlasses oder durch Darlehen erbracht hätte. • Gesamtschuldverhältnis und Fälligkeit: Ein etwaiger Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB setzt Zahlung oder Fälligkeit voraus; gegenüber dem Nachlass war wegen fehlender Festsetzung keine Fälligkeit gegeben, sodass ein vorwegnehmender Befreiungsanspruch nicht bestand. • Interessenabwägung und Rechtsschutzmöglichkeiten: Es wäre dem Testamentsvollstrecker möglich gewesen, das weitere Verhalten des Finanzamts abzuwarten oder instrumentelle Maßnahmen (z.B. Nachlassverwaltung) zu ergreifen; Zugleich bestehen berechtigte Interessen der Beklagten, die Rechts- und Zahlungsfolgen gegenüber dem Finanzamt klären zu können. • Kosten des Beschwerdeverfahrens: Diese wurden dem Kläger nach § 91 Abs.1 ZPO auferlegt. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet; das Urteil des Landgerichts wird im Kostenpunkt dahin geändert, dass der Kläger 85 % und die Beklagte 15 % der Verfahrenskosten vor dem Landgericht zu tragen hat. Begründet wird dies damit, dass der Freistellungsantrag des Klägers von Anfang an unbegründet war: Ein Steuerbescheid gegen die Vermächtnisnehmerin wirkt nicht gegen den Nachlass oder den Testamentsvollstrecker, und es fehlt eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage (insbesondere keine Anwendbarkeit von §§ 2185, 257 BGB oder ein fälliger Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB). Mangels Fälligkeit einer Nachlassverbindlichkeit und ohne tatsächliche Zahlung durch den Nachlass konnten keine Aufwendungen im Sinne von § 2185 BGB geltend gemacht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.