28 Wx 18/15

Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach § 335a HGB nicht statthaft • Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in Verfahren nach § 335a HGB ist nicht statthaft, weil das Gesetz eine solche Beschwerdeform nicht vorsieht. • Eine analoge Anwendung des § 544 ZPO scheidet mangels Regelungslücke aus; der Gesetzgeber hat bewusst die Zulassungsbedürftigkeit der Rechtsbeschwerde in § 335a HGB hervorgehoben. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigen nicht deren Einführung, da andere verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe (z. B. Individualverfassungsbeschwerde, § 44 FamFG) offenstehen. Die Beschwerdeführerin richtete eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach § 335a HGB. Streitgegenstand war die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs; es ging nicht um die inhaltliche Prüfung der Ausgangsentscheidung. Das Oberlandesgericht Köln prüfte, ob das Gesetz die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Verfahrenszweig vorsieht oder ob eine analoge Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften geboten ist. Die Entscheidungseinführung der Rechtsbeschwerde durch den Gesetzgeber und entsprechende Materialien wurden berücksichtigt. Es bestand kein Anlass, in der Sache selbst weiter zu entscheiden, nachdem die Verfahrensfrage geklärt war. Der Geschäftswert für das Verfahren wurde mit 1.000 EUR festgesetzt. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil § 335a HGB keine derartige Beschwerdeform vorsieht und das Gesetz in den anwendbaren Teilen auf das FamFG verweist, ohne eine Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. • Eine analoge Anwendung von § 544 ZPO kommt nicht in Betracht, da keine Regelungslücke besteht: Der Gesetzgeber hat bei Einführung der Rechtsbeschwerde in § 335a HGB ausdrücklich die Zulassungsbedürftigkeit betont und Ablehnungen für zulassungsfreie Regelungen dokumentiert. • Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen lässt sich die Nichtzulassungsbeschwerde nicht herleiten; Betroffene haben andere Rechtsbehelfe, etwa die Individualverfassungsbeschwerde oder die besondere Rechtschutzmöglichkeit des § 44 FamFG, um Härten zu mildern. • Das Gericht hat sich daher in der Sache nicht mehr veranlasst gesehen, weiter inhaltlich zu entscheiden und die Beschwerde als unzulässig verworfen. • Als Nebenergebnis wurde der Geschäftswert für das Verfahren auf 1.000 EUR festgesetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wurde als unzulässig verworfen. Entscheidendes Kriterium war, dass § 335a HGB keine Nichtzulassungsbeschwerde vorsieht und der Gesetzgeber bei Einführung der Rechtsbeschwerde ausdrücklich die Zulassungsbedürftigkeit festgelegt hat. Eine analoge Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften wie § 544 ZPO kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht. Verfassungsrechtliche Einwände rechtfertigen die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht, zumal Betroffene auf andere verfassungs- und verfahrensrechtliche Rechtsbehelfe zurückgreifen können. Die Sache wurde deshalb nicht in der Sache selbst entschieden; die Entscheidung ist unanfechtbar.