18 U 51/15

Keine Ersatzpflicht des Treuhänders für allgemeinen Zeichnungsschaden bei abweichender Kontoeröffnung • Treuhänderische Pflichtverletzung bei Einrichtung eines Kontos auf den Namen der Fondsgesellschaft begründet keine automatische Ersatzpflicht für den Zeichnungsschaden. • Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten und fehlerhafter Kontoeröffnung ist nach Schutzzweck begrenzt; nur konkret eingetretene Nachteile aus dem geschützten Gefahrenkreis sind ersatzfähig. • Fehlerhafte Führung eines Treuhandkontos kann allenfalls zu einem Anspruch auf Ausgleich konkreter Vermögensnachteile führen; ein Anspruch auf Rückabwicklung (Zeichnungsschaden) kommt nur bei realisiertem Untergang des Sicherungskonzepts in Betracht. • Bei überholender Kausalität oder rechtmäßigem Alternativverhalten fehlt der ursächliche Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Vermögensschaden. Der Kläger zeichnete 2005 Anteile an einer Filmfonds-KG und zahlte 30.000 Euro ein. Der Beklagte war als Treuhänder, Anteilsverwalter und Mittelverwendungs-Kontrolleur eingesetzt; Verträge sahen vor, dass Zahlungen über ein vom Treuhänder kontrolliertes Treuhandkonto ablaufen sollten. Das tatsächliche Konto war jedoch auf den Namen der Gesellschaft eröffnet, alleiniger Zeichnungsberechtigter war der Beklagte. Der Kläger rügte, dies habe die Sicherheit der Anlage untergraben und begehrt Rückzahlung der Einlage, Ersatz entgangenen Gewinns und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Landgericht wies Klage ab; Berufung verfolgt Rückabwicklung weiter. Streitpunkte sind Pflichtverletzung des Treuhänders, Hinweispflichten, Kausalität und Schutzzweck der vertraglichen Regelungen. • Der Beklagte hat seine Kontrollpflichten verletzt, weil das Konto nicht auf seinen Namen geführt wurde und er die Anleger vor der abweichenden Kontoführung nicht hinreichend informierte; eine Verjährung greift nicht ein. • Entscheidend ist aber der Schutzzweck der übernommenen Pflichten: Schutz sollte Zugriffe Dritter auf die Einlage verhindern; dieser Schutzzweck rechtfertigt nur Haftung für konkret aus diesem Gefahrenkreis eingetretene Schäden. • Der geltend gemachte Zeichnungsschaden (Rückabwicklung der Anlage) ist nicht durch die Pflichtverletzung ursächlich geworden, weil das Sicherungskonzept insgesamt wirksam war und die konkreten Risiken nur hypothetisch bzw. gering ausgeprägt blieben. • Verglichen mit Rechtsprechung, in der zeichnungsschadensersatz bejaht wurde, fehlte hier eine von Anfang an nachhaltige Störung des Sicherungskonzepts; daher wäre Rückabwicklung unverhältnismäßig und nicht vom Schutzzweck gedeckt. • Selbst denkbare alternative Schadensmodelle liefern keinen ursächlichen Zusammenhang: Entweder bestünde überholende Kausalität oder das rechtmäßige Alternativverhalten würde die Verknüpfung zwischen Pflichtverletzung und Vermögensnachteilen entfallen lassen. • Konsequenz: Ersatzpflicht nur insoweit, als ein konkret eingetretener Nachteil durch die Pflichtverletzung verursacht wurde; hier sind keine solchen Nachteile nachgewiesen, weil der Beklagte die Einlagen später dem Geschäftsbetrieb zuführte und die Anteilswerte daher nicht beeinträchtigt sind. • Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden (§522 Abs.2 ZPO). Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos. Zwar hat der Beklagte vertragliche Pflichten verletzt (falsche Kontoführung, unterbliebene Hinweise), doch führt der Schutzzweck dieser Pflichten nicht zur Haftung für den geltend gemachten Zeichnungsschaden, weil die konkreten Risiken nicht eingetreten sind und kein ursächlicher Schaden nachgewiesen wurde. Ein Anspruch auf Ausgleich einer hypothetischen Wertminderung wäre zwar denkbar, ist hier aber nicht substanziiert und gegenstandslos, da der Beklagte die Mittel dem Geschäftsbetrieb zuführte und die Anteilswerte daher nicht beeinträchtigt sind. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger; die Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.