28 Wx 3/16

Herabsetzung von Ordnungsgeld bei Kleinstkapitalgesellschaft nur bei tatsächlicher Hinterlegung • Bei verspäteter Offenlegung ist nach § 335 Abs. 4 S. 2 HGB zwischen Kleinst- und kleinen Kapitalgesellschaften zu differenzieren; die für Kleinstkapitalgesellschaften vorgesehene Herabsetzung auf 500 EUR setzt voraus, dass die Gesellschaft im konkreten Fall von der Hinterlegungsmöglichkeit des § 326 Abs. 2 HGB Gebrauch gemacht hat. • Die Sonderregelung des § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB ist eng und wortlautgetreu auszulegen; eine weitergehende Erst-Recht-Schlussfolgerung genügt nicht mangels planwidriger Regelungslücke für eine analoge Anwendung. • Fehlt die eindeutige Mitwirkung der Gesellschaft durch einen Hinterlegungsauftrag, kann das Bundesamt bzw. der Rechtsbeschwerdeführer nach § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 HGB ein höheres Mindestordnungsgeld festsetzen. • Eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen ist gesetzlich nicht vorgesehen. • Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind wegen der fehlerhaften Rechtsanwendung des Landgerichts nicht zu erheben, die Beschwerde der Gesellschaft ist jedoch insgesamt abzuweisen. Die Beschwerdeführerin, eine angebliche Kleinstkapitalgesellschaft nach § 267a Abs. 1 HGB, reichte ihre Jahresabschlüsse 2012 verspätet ein. Der Betreiber des Bundesanzeigers drohte zunächst ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR an; nach verspäteter Offenlegung setzte die Behörde das Ordnungsgeld mit Verfügung vom 18.07.2014 in Höhe von 1.000 EUR fest und berief sich auf § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 HGB für kleine Kapitalgesellschaften. Die Gesellschaft beantragte Herabsetzung auf 250 EUR und verwies darauf, sie sei Kleinstkapitalgesellschaft und für sie gelte nach Ansicht der Gesellschaft die Grenze von 500 EUR nach § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB. Das Landgericht Bonn hob die Festsetzung über 500 EUR auf und argumentierte, die Gesellschaft habe durch Veröffentlichung mehr getan als bei bloßer Hinterlegung und komme deshalb „erst recht“ in den Genuss der Herabsetzung. Der Rechtsbeschwerdeführer (Behörde) rügte die Auslegung und hielt an der Festsetzung von 1.000 EUR fest. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war nach §§ 335a Abs. 3, 71 FamFG statthaft und fristgerecht eingelegt. • Fehlerhafte Anwendung durch das Landgericht: Das Landgericht hat § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB zu weit interpretiert, indem es die Herabsetzung auf 500 EUR auch ohne tatsächlichen Hinterlegungsauftrag zugunsten der Gesellschaft annahm. • Wortlaut und Gesetzeszweck: Der Wortlaut der Norm verlangt ein konkretes Vorgehen nach § 326 Abs. 2 HGB; die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber die Herabsetzung gerade mit der Mitwirkung (Hinterlegung) verbunden sehen wollte, damit das Bundesamt für Justiz die Größenklasse ohne weitergehende Ermittlungen feststellen kann. • Typisierung und Verwaltungsvereinfachung: Die Regelung zielt auf eine einfache und effektive Verfahrensführung; ohne eindeutigen Hinterlegungsauftrag wäre eine zusätzliche Prüfung der materiellen Voraussetzungen nötig, die der Gesetzgeber vermeiden wollte. • Analogie nicht zulässig: Ein Erst-Recht-Schluss oder analoge Ausweitung der Herabsetzung auf Fälle rein verspäteter Veröffentlichung ist wegen fehlender planwidriger Regelungslücke nicht zulässig. • Festsetzungshöhe: Die Behörde durfte daher zutreffend nach § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 HGB für die konkrete verspätete Veröffentlichung ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR festsetzen. • Kostenentscheidung: Wegen der fehlerhaften Rechtsanwendung des Landgerichts ist von Gerichtsgebühren für das Rechtsbeschwerdeverfahren abzusehen; außergerichtliche Kosten sind nicht anzuordnen. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21.01.2016 wurde aufgehoben. Die Beschwerde der Gesellschaft gegen die Ordnungsgeldfestsetzung vom 18.07.2014 wurde in der Sache zurückgewiesen, sodass das Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR Bestand hat. Begründend stellt das Oberlandesgericht klar, dass die herabsetzende Sonderregel des § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB bei Kleinstkapitalgesellschaften nur dann gilt, wenn die Gesellschaft tatsächlich von der Hinterlegungsmöglichkeit des § 326 Abs. 2 HGB Gebrauch gemacht hat; eine bloße verspätete Veröffentlichung genügt nicht. Eine analoge oder erst-rechtartige Ausweitung dieser Vergünstigung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Wegen der fehlerhaften Rechtsanwendung des Landgerichts werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.