28 Wx 26/16

Rechtsbeschwerde; Wirkungen unterlassener Reaktion auf HGB-Anfrage und Ordnungsgeld • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und in Form und Frist begründet. • Wird auf eine nach § 329 Abs. 2 S. 1 HGB gestellte Anfrage nicht fristgerecht reagiert, greift die gesetzliche Fiktion des § 329 Abs. 2 S. 2 HGB zugunsten der Folgen für die Gesellschaft. • Kleine Formfehler in stark formalisierten Massenverfahren können erhebliche, verfassungsgemäß tragbare Folgen haben. • Eine Reduktion des Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 4 S. 2 HGB kommt nicht in Betracht, wenn innerhalb der Frist der Androhungsverfügung nicht angemessen reagiert wurde. • Eine generelle Herabsenkungsmöglichkeit des Ordnungsgeldes aus Ermessen ist nach ständiger Rechtsprechung nicht eröffnet. Die Beschwerdeführerin legte Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung ein. Streitgegenstand war die Frage der Folgen, weil auf eine nach § 329 Abs. 2 S. 1 HGB gestellte Anfrage nicht fristgerecht reagiert worden war. Das Verfahren ist Teil eines stark formalisierten Massenverfahrens nach HGB-Regelungen. Das Landgericht hatte ein Ordnungsgeld verhängt und eine Androhungsverfügung erlassen, auf die nicht ausreichend innerhalb der gesetzten Frist reagiert wurde. Die Beschwerdeführerin rügt die Rechtsfolgen und bittet um Reduktion des Ordnungsgeldes. Das Oberlandesgericht prüfte die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. • Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und daher statthaft. • Zentraler rechtlicher Gesichtspunkt ist § 329 HGB: Nach § 329 Abs. 2 S. 1 HGB kann eine Anfrage gestellt werden; wird nicht fristgerecht geantwortet, begründet § 329 Abs. 2 S. 2 HGB eine rechtliche Fiktion zu Lasten der Gesellschaft. • Das Gesetz sieht für das zugrunde liegende Verfahren eine starke Formalisierung vor; kleinere Formfehler können folglich erhebliche rechtliche Wirkungen entfalten, was verfassungsgemäß ist. • Mangels fristgerechter und angemessener Reaktion auf die Androhungsverfügung ist eine Reduktion des Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 4 S. 2 HGB nicht angezeigt. • Eine darüber hinausgehende pauschale Herabsenkung des Ordnungsgeldes aus allgemeinem Ermessen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht eröffnet. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig, hat aber nach den Erwägungen des Senats voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Maßgeblich ist, dass auf die nach § 329 Abs. 2 S. 1 HGB gestellte Anfrage nicht fristgerecht reagiert wurde und deshalb die Rechtsfolgen der in § 329 Abs. 2 S. 2 HGB vorgesehenen Fiktion eintreten. Eine Reduktion des festgesetzten Ordnungsgeldes kommt nicht in Betracht, weil die Beschwerdeführerin innerhalb der Frist der Androhungsverfügung nicht angemessen reagiert hat; eine weitergehende Herabsetzung aus Ermessen ist nicht zulässig. Der Senat bietet der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats und weist auf die Möglichkeit der Rücknahme der Rechtsbeschwerde zur Kostenminderung hin.