3 Ws 560/16

Keine Verlängerung der Vollstreckungsverjährung bei Versäumnissen der Vollstreckungsbehörde • Eine Verlängerung der Vollstreckungsverjährung nach §79b StGB kommt nicht in Betracht, wenn das Scheitern der Vollstreckung überwiegend auf langjährige Untätigkeit der Vollstreckungsbehörde zurückzuführen ist. • §79b StGB dient nicht dazu, Versäumnisse der Staatsanwaltschaft auszugleichen; die Verjährung darf nicht verlängert werden, wenn der Verurteilte sich in der Strafzeit im Ausland nicht verborgen hielt und bei rechtzeitiger Fahndung die Vollstreckung möglich gewesen wäre. • Bei Vorliegen einer seit langem andauernden, unbeachteten Resozialisierung des Verurteilten kann das fortdauernde Strafbedürfnis derart vermindert sein, dass eine Verlängerung der Vollstreckungsverjährung pflichtwidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund eines rechtskräftigen Urteils vom 10.10.2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Er trat die Strafe nicht an und floh vermutlich 2008 nach Spanien; gegen ihn wurde 2008 national zur Fahndung ausgeschrieben. Erst 2014 erließ die Staatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl, der 2015 zur Festnahme in Spanien führte. Das spanische Gericht verweigerte später die Vollstreckung mit Verweis auf Vollstreckungsverjährung nach spanischem Recht und die Resozialisierung des Verurteilten. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach §79b StGB von zehn auf fünfzehn Jahre; das Landgericht gewährte die Verlängerung, wogegen der Verurteilte Beschwerde einlegte. • §79b StGB erlaubt Fristverlängerung nur, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann, und bei bestehendem Rechtshilfeverkehr die Auslieferung erfolglos versucht worden ist. • Die Voraussetzungen des §79b StGB sind hier nicht erfüllt, weil das Scheitern der Vollstreckung überwiegend auf die langjährige Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft zurückzuführen ist, die bereits seit September 2008 über den wahrscheinlichen Verbleib informiert war, aber erst im November 2014 tätig wurde. • Die Norm bezweckt, Vollstreckungshindernisse aufgrund Flucht und den zeitaufwändigen internationalen Rechtshilfeverkehr auszugleichen; sie darf hingegen nicht zur Korrektur gravierender Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde dienen (§451 StPO). • Der Verurteilte hielt sich nach Aktenlage nicht vor den spanischen Behörden verborgen; bei rechtzeitig eingeleiteter europaweiter Fahndung wäre die Verlängerungsfrage vermeidbar gewesen. • Auch wenn das Strafbedürfnis wegen Schwere der Taten und Strafhöhe grundsätzlich fortbesteht, rechtfertigt die seit über 8½ Jahren unbeanstandete, geordnete Lebensführung des Verurteilten in Spanien sowie seine Resozialisierung nach den Feststellungen des spanischen Gerichts nicht die Verlängerung der Vollstreckungsverjährung. Die Beschwerde ist begründet: Die Verlängerung der Vollstreckungsverjährung nach §79b StGB durch das Landgericht war nicht gerechtfertigt. Entscheidend war, dass das Scheitern der Vollstreckung überwiegend auf das langjährige Unterlassen der Staatsanwaltschaft zurückgeht und der Verurteilte sich in Spanien nicht verborgen hielt. Aufgrund der festgestellten geordneten Lebensverhältnisse und Resozialisierung des Verurteilten überwiegt das fehlende Strafbedürfnis die Interessen an Vollstreckung, sodass eine Fristverlängerung nicht zu rechtfertigen ist. Das Landgericht musste die beantragte Verlängerung ablehnen; damit bleibt die ursprüngliche Vollstreckungsverjährung wirksam.