18 U 93/15

Haftung für Upstream‑Sicherheit: Existenzvernichtungshaftung statt pauschaler Organhaftung • Ein Gesellschafter bzw. Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Besicherung eigener Verbindlichkeiten durch die GmbH; eine Haftung nach § 43a GmbHG setzt voraus, dass bei Bestellung der Sicherheit eine Unterbilanz vorlag oder durch die Maßnahme erzeugt wurde. • Die Bestellung einer „Upstream“-Sicherheit kann einen existenzvernichtenden Eingriff darstellen; in solchen Fällen kommt Schadensersatz nach § 826 BGB in Betracht, auch ergänzend zu Organhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG. • Bei der Schadensbemessung ist ein der Gesellschaft zugutegekommener Vorteil (hier überwiegend zufließende Darlehensvaluta) anzurechnen; nicht der volle von Dritten geltend gemachte Betrag ist stets ersatzpflichtig. • Die Berufungsbegründung ist hinreichend, wenn sie die konkreten Angriffsgründe gegen die erstinstanzliche Haftungsannahme darlegt; zurückgenommene Berufungsteile sind unzulässig zu verwerfen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der insolventen Projektgesellschaft (Schuldnerin) und der T GmbH. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin und Vorsitzender der übergeordnete T2, die Alleingesellschafterin der Schuldnerin war. Zur Zwischenfinanzierung nahm der Beklagte einen Überbrückungskredit bei einer B Ltd. auf; die Schuldnerin stellte dafür Sicherheiten und erkannte Mitschuldnerschaften an. Teile der Darlehensvaluta flossen wirtschaftlich in die Schuldnerin, ein erheblicher Teil wurde jedoch von der B Ltd. in Anspruch genommen. Die Schuldnerin geriet später insolvent; gegen den Beklagten wurde strafrechtlich wegen Betrugs verurteilt. Der Insolvenzverwalter verlangt von ihm Ersatz für von der Schuldnerin an die B Ltd. geleistete Beträge sowie weitere Forderungen aus abgetretenen Rechten der T GmbH. Das Landgericht gab der Klage vollständig statt; das OLG Köln änderte teilweise und reduzierte den zu ersetzenden Betrag unter Abwägung von Vorteilen und dem Vorwurf eines existenzvernichtenden Eingriffs. • Zulässigkeit der Berufungsbegründung: Die Berufungsbegründung des Beklagten genügte den Anforderungen der ZPO, soweit er die Haftung aus dem eigenen Recht der Schuldnerin angreift. • Kein Anspruch aus §§ 488, 774 BGB: Der Kläger kann die Zahlung nicht aus der (eventuellen) Übertragung einer Ausgleichsforderung nach § 774 BGB herleiten, weil der Beklagte den Kredit im eigenen Interesse aufgenommen hat und die Schuldnerin nur mittelbar profitierte. • Keine Haftung nach §§ 774 Abs.2, 426 BGB bzw. § 43a GmbHG: Den Voraussetzungen für eine unmittelbare Organ- oder Gesellschafterhaftung wegen der Besicherung fehlte es, weil nicht nachgewiesen ist, dass bei Bestellung der Sicherheit eine Unterbilanz bestand oder dadurch eine Unterbilanz verursacht wurde. • Upstream‑Sicherheit und § 30/43 GmbHG: Die Bestellung einer Sicherung zugunsten der Gläubiger der Muttergesellschaft kann wirtschaftlich eine Upstream‑Sicherheit darstellen; die Rechtslage, wann dies bilanzwirksam wird, bleibt offen, ist hier aber nicht entscheidend. • Existenzvernichtender Eingriff und § 826 BGB: Das Credit Facility Agreement stellte einen kompensationslosen Eingriff in die Vermögenssubstanz der Schuldnerin dar, der insolvenzverursachend bzw. -vertiefend wirkte und sittenwidrig war, weil der Beklagte vorrangig Gesellschafterinteressen verfolgte und entscheidende Informationen gegenüber Kreditgebern verschwiegen hat. • Subjektive Tatseite: Es liegt mindestens Eventualvorsatz vor, weil der Beklagte die mögliche Gefährdung der Schuldnerin für vorhersehbar hielt und billigend in Kauf nahm; sein Handeln geht über bloße unternehmerische Fehlentscheidung hinaus. • Schadensbemessung: Zu ersetzen sind die durch den Eingriff tatsächlich entzogenen Vermögenspositionen. Von der von Dritten geltend gemachten Forderung ist der der Gesellschaft zugeflossene Vorteil (10,085 Mio. Euro) anzurechnen, so dass ein ersatzfähiger Schaden von 1.634.990,50 Euro verbleibt. • Rechtsfolgen: Wegen des existenzvernichtenden Eingriffs haftet der Beklagte nach § 826 BGB und ergänzend nach § 43 Abs.2 GmbHG zum Ersatz des konkret festgestellten Schadens; weitergehende Ansprüche sind nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger bekommt nicht die volle von der B Ltd. geltend gemachte Summe, sondern eine Zahlung in Gesamthöhe von 2.330.045,29 Euro (davon 1.634.990,50 Euro aus eigener Recht der Schuldnerin und 695.054,79 Euro aus abgetretenen Rechten der T GmbH) zuzüglich Zinsen. Die Berufung des Beklagten wurde insoweit zurückgewiesen bzw. teilweise für unzulässig erklärt, wie der Beklagte Teile seiner Berufung zurückgenommen hat. Die Haftung des Beklagten gründet wesentlich auf der Feststellung eines existenzvernichtenden Eingriffs durch Bestellung der Upstream‑Sicherheit und der Sittenwidrigkeit seines Verhaltens; zugleich wurde bei der Schadensbemessung der der Schuldnerin tatsächlich zugeflossene Vorteil angerechnet, weshalb der ersatzpflichtige Betrag deutlich niedriger als die von Dritten geltend gemachte Forderung ist. Die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.