2 Wx 536/16

Unbestimmte Bedingung im gemeinschaftlichen Testament führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung • Ein testamentarisch bestimmter Erbe muss so bestimmt sein, dass die Person anhand des Inhalts der Verfügung oder verlässlicher Umstände eindeutig feststellbar ist (§ 2065 BGB). • Formulierungen wie „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“ sind unbestimmt, wenn nicht klar ist, welche Art, welcher Umfang und welcher Zeitraum der Pflege bzw. des Begleitens gemeint sind. • Fehlende tatsächliche Pflegeleistungen schließen die Berufung auf eine testamentarische Erbeinsetzung nach einer bedingten Formulierung aus. • Ein Erbschein ist nach § 2361 S.1 BGB einzuziehen, wenn er sich als unrichtig erweist. Die Ehegatten M errichteten 2011 ein gemeinschaftliches Testament, wonach der Überlebende Alleinerbe werde und nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen derjenige Alleinerbe werden solle, der den zuletzt Verstorbenen „begleitet und gepflegt hat“. Die Frau J M verstarb später; Kinder bestanden nicht. Der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns (Beteiligter 1) beantragte 2016 einen Erbschein als Alleinerbe und gab an, die Erblasserin begleitet und unterstützt zu haben; ein Bruder der Erblasserin (Beteiligter 2) widersprach und beantragte später selbst einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht erteilte zunächst den Erbschein zugunsten des Beteiligten 1, zog ihn aber später ein mit der Begründung, das Testament enthalte keine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Beteiligten 1 beim OLG Köln. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 2065 BGB muss die im Testament bezeichnete Person so bestimmt sein, dass sie anhand des Inhalts der Verfügung oder verlässlicher Umstände eindeutig feststellbar ist; sonst greift die Vorschrift ein. • Auslegungsspielraum vs. Unbestimmtheit: Der Begriff der „Pflege“ ist unbestimmt hinsichtlich Art, Umfang und Dauer; es bleibt offen, ob damit formell-pflegerische Maßnahmen im Sinne sozialrechtlicher Einordnungen oder auch geringfügige Hilfeleistungen gemeint sind. Ebenso unklar ist der Umfang der erforderlichen Pflegeleistungen, sodass eine sachgerechte Auslegung nicht möglich ist. • Begriff des „Begleitens“: Auch „Begleiten“ ist nicht ausreichend bestimmt; er kann Sterbebegleitung, bloßes Kümmern oder partnerschaftliches Begleiten bedeuten. Ohne klare Anhaltspunkte im Testament wäre jede Personenzuordnung Ergebnis einer unzulässigen richterlichen Wertung nach § 2065 BGB. • Tatsächliche Voraussetzungen: Selbst bei angenommener Auslegbarkeit erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen nicht, weil er nach eigenen Angaben keine Pflegeleistungen erbracht hat; die Beauftragung eines Pflegedienstes und psychische Unterstützung genügen nicht als Pflege im hier gemeinten Sinn. • Rechtsfolge: Mangels wirksamer Erbeinsetzung war der ursprünglich erteilte Erbschein unrichtig und gemäß § 2361 S.1 BGB einzuziehen. Die Beschwerde des Beteiligten 1 wurde zurückgewiesen; das OLG bestätigte die Einziehung des Erbscheins, weil das gemeinschaftliche Testament vom 23.10.2011 keine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung enthielt. Die unbestimmten Begriffe „begleiten“ und „pflegen“ ließen weder Art noch Umfang oder Dauer der vorausgesetzten Leistungen erkennen, so dass eine sichere Bestimmung der begünstigten Person anhand der Verfügung nicht möglich ist. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keine den Anforderungen entsprechende Pflege erbracht, so dass er auch bei einer möglichen Auslegung nicht als Erbe in Betracht kommt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte 1 zu tragen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.