17 U 25/16

Keine Haftung der Bank für ausgeführte gegenläufige Orders ohne Kenntnis von Marktmanipulation • Zwischen den Parteien wurde kein Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag über die Art der Durchführung der Wertpapierübertragungen geschlossen, weil der Kläger einen konkreten, vom Steuerberater vorgegebenen Plan zur börslichen Übertragung verfolgte und die Bank nur Ausführungsdienste erbrachte. • Eine fortdauernde Überwachungs- oder Beratungspflicht der Bank folgt nicht aus einem einmaligen Gespräch; ein Dauerberatungsvertrag müsste ausdrücklich vereinbart werden. • Eine Nebenpflicht zur Warnung vor straf- oder ordnungswidrigem Verhalten entsteht nur, wenn der Bank positive Kenntnis von der Gefahr oder objektive Evidenz massiver Verdachtsmomente für Marktmanipulation vorlag; dies war nicht dargetan. • Die aufsichtsrechtlichen Wohlverhaltenspflichten (§§ 31 ff. WpHG) erweitern die zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht über deren bestehenden Umfang hinaus. • Ein Schadensersatzanspruch scheidet auch aus, wenn der Kläger vorsätzlich gehandelt hätte, da in solchen Fällen nach allgemeinen zivilrechtlichen Erwägungen ein Anspruch gegen den Vertragsberater regelmäßig ausscheidet. Der Kläger, Unternehmer und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ließ zwischen 2008 und 2011 zahlreiche Wertpapiertransaktionen vornehmen, um Papiere aus seinem Privatdepot in das Depot der A KG zu übertragen. Steuerberater empfahlen die börsliche Abwicklung; der Kläger kontaktierte die Beklagte, deren Mitarbeiter B. die Ausführung der telefonisch mitgeteilten gegenläufigen Verkaufs- und Kaufaufträge vornahm. Die Bank wies auf die alternative, außerbörsliche Übertragung hin; der Kläger bestand auf Börsenabwicklung, weil er Abrechnungen benötigte. Durch die Transaktionen kam es zu Kurssteigerungen; die Aufsichtsbehörde erstattete Anzeigen, das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen unterlassener Beratung/Warnung; die Beklagte bestritt eine Einstandspflicht. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. • Beratungsvertrag: Ein Anlageberatungsvertrag erfordert, dass die Bank ein Anlageprogramm vorstellt bzw. den Kunden bei einer konkreten Anlageentscheidung unterstützt; hier hatte der Kläger bereits einen konkreten, vom Steuerberater vorgegebenen Plan und wollte nur Execution-Dienstleistungen, sodass kein Beratungsvertrag zustande kam. • Auskunftsvertrag: Ein Auskunftsvertrag setzt die Inanspruchnahme besonderer Kenntnisse und Verbindungen des Intermediärs voraus; dies hat der Kläger nicht gewollt, daher wurde auch kein Auskunftsvertrag geschlossen. • Nebenpflichten aus Kommissionsverträgen (§§ 241 Abs.2, 280 Abs.1 BGB): Eine Warnpflicht besteht nur bei positiver Kenntnis der Bank von einer strafbaren Handlung oder bei objektiver Evidenz massiver Verdachtsmomente. Der Mitarbeiter B. hatte nach den verbindlichen Feststellungen keine Kenntnis von kursbeeinflussenden Effekten und beobachtete die Kurse nicht; der Kläger brachte keine Umstände vor, die eine solche Evidenz begründen würden. • Tatbestand der Marktmanipulation: Straf- und ordnungsrechtliche Tatbestände nach §§ 38, 39, 20a WpHG sowie MaKonV setzen Preisbeeinflussung und Vorsatz voraus; die Abgrenzung zu legalem Marktverhalten ist schwierig; ohne Nachweis von Vorsatz oder objektiver Evidenz kann keine Warnpflicht hergeleitet werden. • WpHG-Rechte und -Pflichten: Die aufsichtsrechtlichen Wohlverhaltenspflichten (§§ 31 ff. WpHG) begründen keine eigenständige zivilrechtliche Haftung über die bereits bestehenden (vor)vertraglichen Beratungspflichten hinaus. • Prozessuale Präklusion: Berufungsseitiger neuer Vortrag, der wesentliche Umstände behauptet, wurde nach §§ 283, 296a, 531 ZPO nicht zugelassen und deshalb bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. • Haftungsausschluss bei vorsätzlichem Verhalten: Selbst wenn vorsätzliches Handeln unterstellt würde, ist ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank aus allgemeinen zivilrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar, und der Kläger trug vor, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage war bereits in erster Instanz unbegründet. Die Bank haftet nicht, weil kein Beratungs- oder Auskunftsvertrag über die Ausführung der Übertragungen geschlossen wurde und keine nebenvertragliche Warnpflicht bestand: der Kläger verfolgte einen vorgegebenen Plan zur börslichen Abwicklung und die Bank erbrachte lediglich Ausführungsdienste. Zudem lagen keine positiven Kenntnisse oder objektiv eindeutigen Verdachtsmomente der Bank für eine strafbare Marktmanipulation vor; die Kursentwicklung wurde vom betreuenden Mitarbeiter nicht beobachtet. Aufsichtsrechtliche Pflichten nach §§ 31 ff. WpHG begründen keine weitergehende zivilrechtliche Haftung. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.