6 U 56/17

Parteifähigkeit irischer general partnership und Keine Pflicht zur Prozesskostensicherheit • Eine nach irischem Recht gegründete general partnership ist im deutschen Zivilprozess parteifähig, soweit nach ihrem Personalstatut ein Auftreten unter dem Namen der partnership zulässig ist. • Für die Bestimmung der Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften ist primär das Personalstatut (Heimatrecht) maßgeblich; die Rechtsfähigkeit im Heimatrecht ist nicht Voraussetzung der Parteifähigkeit in Deutschland. • Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO kann gegenüber einer Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat nicht verlangt werden; auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ist abzustellen. Die Klägerin, eine in Irland als general partnership gegründete Personenvereinigung, klagt gegen die Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Rückruf sowie Feststellung von Schadensersatzpflichten. Als Partner der Klägerin treten zwei irische Private Unlimited Companies ([P1], [P2]) auf; hinter diesen stehen konzernverbundene Gesellschaften auf den Cayman-Inseln. Die Beklagten rügen die Unzulässigkeit der Klage und beantragen unter anderem die Verurteilung der Klägerin zur Leistung von Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO. Das Landgericht Mannheim hat die Klage für zulässig erklärt und die Sicherheitsaufforderung abgewiesen. Die Beklagten legen Berufung ein und bringen ergänzende irische Gutachten vor; die Klägerin verteidigt ihre Stellungnahmen ebenfalls durch irische Stellungnahmen. Streitpunkte sind insbesondere die Parteifähigkeit der irischen partnership vor deutschen Gerichten, die Frage der tatsächlichen Rechts- und Parteifähigkeit nach irischem Recht und die Bestimmung des tatsächlichen Verwaltungssitzes für die Anwendung von § 110 ZPO. • Anknüpfung an das Personalstatut: Die Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften richtet sich nach ihrem Personalstatut (Heimatrecht). Rechtsfähigkeit ist nicht zwingend Voraussetzung der Parteifähigkeit; dies entspricht der herrschenden Auffassung und der Rechtsprechung zur Anerkennung ausländischer Gesellschaftsformen. • Irisches Prozessrecht maßgeblich: Order 14 der Rules of the Superior Courts (RSC) erlaubt, dass Personenvereinigungen unter ihrem Namen klagen und verklagt werden; diese Vorschrift begründet nach irischem Recht die Parteifähigkeit der general partnership und ist kollisionsrechtlich zur Beurteilung vor deutschen Gerichten heranzuziehen. • Rechtsprechungs- und praxisgestützte Auslegung: Analoge Entscheidungen des BGH zur englischen partnership und die irische Rechtspraxis bestätigen, dass eine partnership prozessual als solche auftreten kann; die Gegner haben keine widerlegenden, entscheidungserheblichen Quellen vorgetragen. • Keine Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahme: Der Sach- und Streitstand, die vorgelegten Gutachten und die irische Rechtspraxis klären die Parteifähigkeit hinreichend, sodass der angebotene Sachverständigenbeweis entbehrlich ist. • Rubrumsergänzung zur Klarstellung: Zur Beseitigung von Vollstreckungsbedenken benennt das Gericht die Partner der partnership im Rubrum namentlich, was Vollstreckbarkeit und Zustellmöglichkeiten in Irland sicherstellt. • Tatsächlicher Verwaltungssitz in Irland: Für die Anwendung von § 110 ZPO ist auf den tatsächlichen Verwaltungssitz abzustellen; die Klägerin hat dargelegt, in Dublin Geschäftsräume, Verträge und zuständige Organe zu haben, sodass ihr Verwaltungssitz in der EU liegt. • Beweislast und Darlegungslast: Die Beklagten konnten nicht hinreichend darlegen oder beweisen, dass der tatsächliche Verwaltungssitz außerhalb der EU/EWR liegt; bloße Indizien wie fehlender Briefkasten oder Unkenntnis des Concierges widerlegen den Vortrag nicht. • Folgen für Prozesskostensicherheit: Weil der tatsächliche Verwaltungssitz in Irland liegt, scheidet die Verpflichtung zur Stellung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff. ZPO aus. • Verfahrenskosten und Rechtsmittel: Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig, weil die irische general partnership nach ihrem Personalstatut parteifähig ist; Order 14 RSC rechtfertigt das Auftreten der partnership unter ihrem Namen vor deutschen Gerichten. Die Klägerin muss keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO leisten, da ihr tatsächlicher Verwaltungssitz in Dublin (EU) liegt und die Beklagten diesen Umstand nicht widerlegt haben. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wird nicht zugelassen; die Entscheidung stellt somit die prozessuale Zulässigkeit der Klage sowie die Nichtigkeitsvoraussetzungen für eine Sicherheitsleistung abschließend fest.