3 U 74/17

Werfthaftung für Bilgenbrand durch grob fahrlässige Koordination von Schweißarbeiten und Ölwechsel • Werft haftet gegenüber dem Auftraggeber für eigenes Organisationsverschulden und für das Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen (§§ 276, 278 BGB). • Parallel durchgeführte Schweißarbeiten und das Ablassen erheblicher Mengen Altöl in die Bilge begründen bei typischer Gefahrenlage einen Anscheinsbeweis für ursächlichen Zusammenhang mit einem Brand. • Grobe Pflichtverletzungen (fehlende Schweißerlaubnis, keine Brandwache, mangelhafte Abdeckung von Öffnungen) führen zum Ausschluss der Wirkung einer bloßen Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit. • Auch der unmittelbar schweißende Mitarbeiter haftet persönlich aus § 823 Abs.1 BGB bei grober Fahrlässigkeit, wenn er erkennbare Brandgefahren nicht beachtet. • Ein Mitverschulden der Schiffseignerseite scheidet aus, wenn die Werft und ihre Erfüllungsgehilfen die gefahrgeneigten Arbeiten selbstständig veranlasst und koordiniert haben. Versicherer eines Motortankschiffs klagen gegen eine Werft und einen Schweißer wegen Brandschadens nach Schweißarbeiten während Werftarbeiten. Die Werft führte Schweißarbeiten im Maschinenraum durch und beauftragte zugleich eine Fremdfirma mit dem Hydraulikölwechsel. Mitarbeiter dieser Firma ließen etwa 150 Liter Altöl in die Bilge ab, während Schweißarbeiten liefen. Es kam kurz darauf zu einem Brand in der Bilge mit großem Sachschaden; die Feuerwehr löschte. Die Klägerinnen verlangen Ersatz der von ihnen an den Schiffseigner gezahlten Versicherungsleistungen. Die Werft beruft sich auf haftrungsbeschränkende ARB und macht ein Mitverschulden des Schiffseigners geltend; der Schweißer bestreitet eigenes Verschulden. • Zuständigkeit: Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts ist im Berufungsverfahren nicht zu prüfen; das Schifffahrtsgericht war tätig. • Vertragliche Haftung (§ 280 Abs.1 BGB): Die Werft haftet dem Grunde nach ungekürzt, weil sie ein grobes Organisationsverschulden getroffen hat und das Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen ist. • Kausalität und Beweis: Der gerichtliche Sachverständige stellte überzeugend fest, dass die in der Bilge vorhandene, durch Altöl angereicherte Flüssigkeit durch die Schweißarbeiten entzündet wurde; damit liegt ein typischer kausaler Zusammenhang vor, der durch die Beklagten nicht substantiiert bestritten wurde. • Anscheinsbeweis und Verkehrssicherungspflichten: Verletzungen von Unfallverhütungsvorschriften und fehlende Schutzmaßnahmen (keine schriftliche Schweißerlaubnis, fehlende Brandwache, unvollständige Abdeckung von Bilgenöffnungen, mangelhafte Koordination) begründen den Beweis des ersten Anscheins zugunsten der Kläger. • Persönliche Haftung des Schweißers (§ 823 Abs.1 BGB): Der Schweißer handelte grob fahrlässig, weil er erkennbare Gefahren nicht ausschloss oder sich vergewisserte und dafür erforderliche Sicherheitsmaßnahmen unterließ. • Mitverschulden der Schiffseignerseite (§ 254 BGB): Ein solches wurde verworfen; eine etwaige frühere Erlaubnis zum Ablassen des Öls wurde zurückgenommen und war gegenüber den Erfüllungsgehilfen der Werft nicht rechtsverbindlich; die Werft kann sich die Unachtsamkeiten der Erfüllungsgehilfen nicht auf die Schiffsseite zurechnen lassen. • Haftungsausschlussklauseln: Bei grober Fahrlässigkeit greifen die in den ARB enthaltenen Beschränkungen für einfache Fahrlässigkeit nicht, so dass eine Beschränkung der Haftung nicht greift. Die Berufung der Klägerinnen war erfolgreich; das Amtsgerichtsurteil wurde dahin abgeändert, dass die Klage dem Grunde nach gegen die Beklagte zu 1) als gerechtfertigt erklärt wurde. Die Werft haftet in vollem Umfang für den entstandenen Schaden wegen groben Organisationsverschuldens und der Zurechnung des Verhaltens ihrer Erfüllungsgehilfen; auch der Schweißer haftet wegen grober Fahrlässigkeit. Ein Mitverschulden der Schiffsseite wurde verneint. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die genaue Verteilung der Forderungen und die Kostenentscheidung bleiben dem Schlussurteil vorbehalten; der Streitwert wurde auf 698.569,96 € festgestellt.