18 W 53/17

Verfahrenswert bei §148 AktG: Deckelung auf 10% des Grundkapitals maßgeblich • Bei Zulassungsanträgen nach §148 AktG ist der Verfahrenswert nach §53 Abs.1 Nr.5 GKG zu bemessen; maßgeblich sind das nach §3 ZPO zu schätzende Interesse des Antragstellers, die grundsätzliche Beschränkung auf 10% des Grundkapitals und die Bedeutung der Sache für die Parteien. • Die gesetzliche Deckelung des Verfahrenswerts auf 10% des Grundkapitals ist auch bei der Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien maßgeblich und darf nicht durch pauschales Abstellen auf die behauptete Schadenshöhe ausgehebelt werden. • Bei der Bemessung des Verfahrenswerts im Zulassungsverfahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es zunächst nur um die Zulassung zur Klage und nicht um die Leistungsklage geht; daher ist regelmäßig ein deutlicher Abschlag von der behaupteten Schadenssumme vorzunehmen. • Eine Erhöhung des Verfahrenswerts über den bereits festgesetzten Betrag hinaus ist nur durch angemessene Vervielfachung des sonstigen Wertes zu rechtfertigen; im Streitfall war eine Anhebung auf 30 Mio. € nicht geboten. Die Antragsstellerin, mit einem Drittel am Grundkapital der Beigeladenen beteiligt, beantragte nach §148 AktG die Zulassung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen zwei Antragsgegner wegen behaupteter Schäden von über 100 Mio. €. Sie forderte Zulassung für Schadensersatz von jeweils mindestens 100.000 €. Landgericht und Senat setzten den Verfahrenswert auf 200.000 € fest. Die Verfahrensbevollmächtigten eines Antragsgegners erhoben Gegenvorstellung und begehrten eine Erhöhung des Wertes auf 30 Mio. €, gestützt auf die behauptete Schadenssumme und einen erstinstanzlichen Vergleichsvorschlag. Der Senat überprüfte die Wertfestsetzung gemäß §53 Abs.1 Nr.5 GKG und hielt an der Festsetzung fest. • Maßgebliche Kriterien für die Festsetzung nach §53 Abs.1 Nr.5 GKG sind: das nach §3 ZPO zu schätzende Interesse des Antragstellers, die Beschränkung auf 10% des Grundkapitals und die Bedeutung der Sache für die Parteien. • Unter Anwendung der ersten beiden Kriterien läge der Verfahrenswert regelmäßig bei 10% des Grundkapitals (hier 7.500 €); ein tatsächliches Interesse der Antragstellerin unterhalb dieses Betrags ist ausgeschlossen. • Die in der Literatur vertretene Auffassung, pauschal auf die geltend gemachte Schadenssumme oder auf einen Bruchteil davon für die Wertbemessung abzustellen, verkennt die gesetzliche Deckelung auf 10% des Grundkapitals und die Besonderheiten des Zulassungsverfahrens, in dem es noch nicht um die Leistungsklage geht. • Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass Antragsteller im späteren Klageverfahren aus Prozesskosten- und Haftungsgründen möglicherweise nur einen Teil des behaupteten Schadens verfolgen; daher ist ein deutlicher Abschlag vom behaupteten Schaden gerechtfertigt. • Die gesetzliche Beschränkung auf 10% des Grundkapitals (Deckelung) entspricht dem klaren Zweck, das Kostenrisiko des Antragstellers zu begrenzen, und darf nicht durch besonderes Interesse der Parteien zu ihrer faktischen Aufhebung führen. • Zur Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien kommt eine angemessene Vervielfachung des ansonsten maßgeblichen Wertes in Betracht; im konkreten Fall rechtfertigt die Bedeutung jedoch keine Erhöhung über 200.000 € hinaus. • Auf dieser Grundlage ist die begehrte Erhöhung des Verfahrenswerts auf 30 Mio. € nicht gerechtfertigt. Die Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. Der Senat bestätigt die Festsetzung des Verfahrenswerts bei 200.000 € unter Anwendung von §53 Abs.1 Nr.5 GKG; die gesetzliche Deckelung auf 10% des Grundkapitals ist bei der Bemessung des Wertes maßgeblich und verhindert eine ungehemmte Orientierung an der behaupteten Schadenshöhe. Das Zulassungsverfahren dient zunächst nur der Klagezulassung, sodass das Antragstellerinteresse regelmäßig deutlich unter der behaupteten Gesamtschadenssumme zu bewerten ist. Eine weitergehende Erhöhung des Wertes war angesichts der Umstände des Einzelfalls nicht gerechtfertigt.