11 U 115/18

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Renngerichtsentscheidungen und Bindungswirkung vereinsinterner Willensbildung • Entscheidungen von Renn- und Verbandsgerichten unterliegen staatlicher Kontrolle nur eingeschränkt; die Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensmängel, grobe Willkür oder Verstöße gegen zwingende gesetzliche Vorgaben (§ 661 BGB und vereinsrechtliche Grundsätze). • Bei Preisgerichten sind Entscheidungen über Aberkennung von Preisen grundsätzlich verbindlich; staatliche Gerichte dürfen nur bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen die öffentliche Ordnung eingreifen (§ 661 Abs.2 S.2 BGB). • Eine dereinstige Feststellung eines Regelverstoßes (z. B. übermäßiger Peitscheneinsatz) begründet nicht ohne Weiteres die zwingende Disqualifizierung; die Konkretisierung der Sanktion obliegt den vereinsinternen Organen (Nrn. 623, 626 RO). • Ordentliche Gerichte dürfen Preisgerichtsentscheidungen nicht ersetzen, sondern allenfalls deren Wirksamkeit feststellen; nur ausnahmsweise können sie unmittelbar die Rechtsfolgen feststellen, wenn sich diese unmittelbar aus Gesetz und Satzung ergeben. Die Parteien stritten um die Wertung des Derbys (A) vom 10.07.2016 in Köln-Bonn; der Kläger begehrt die Disqualifizierung der Erst- und Zweitplatzierten (C und D) wegen übermäßigen Peitscheneinsatzes. Die Rennleitung stellte unmittelbar nach dem Rennen Peitschenverstöße fest und verhängte Ordnungssanktionen gegen die Jockeys. Der Kläger legte fünf Tage später Protest ein und berief sich auf Nr. 623 RO (unerlaubte Verabredung/anwendung eines unerlaubten Mittels). Renngericht und Oberes Renngericht ergingen zu unterschiedlichen Ergebnissen; das Obere Renngericht erkannte einen Peitschenverstoß, überließ aber die Entscheidung über Rechtsfolgen dem Renngericht. Nach mehreren Verfahren änderte die Mitgliederversammlung später die Rennordnung und schloss eine Disqualifizierung wegen übermäßigen Peitscheneinsatzes aus. Das Landgericht stellte die Unwirksamkeit der zweiten Renngerichtsentscheidung fest; im Berufungsverfahren wurde die Klage letztlich abgewiesen. • Vereinsautonomie und Besonderheiten der Preisgerichtsbarkeit beschränken die Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte; Entscheidungen von Renngerichten sind grundsätzlich verbindlich und nur eingeschränkt auf Verfahrensfehler oder grobe Willkür überprüfbar (§ 661 BGB analog angewandt). • Die Renngerichte sind keine Schiedsgerichte i.S. der §§ 1025 ff. ZPO, weshalb staatliche Gerichte zuständig bleiben; die vereinsinternen Instanzen sind aber in Auslegung und Anwendung der Rennordnung vorrangig. • Das Obere Renngericht hat zwar einen Regelverstoß nach Nr. 623 (2) RO (zu häufiger Peitscheneinsatz) festgestellt, aber die konkrete Sanktion dem Renngericht zur Ermessensentscheidung übertragen; daher begründete dieser Beschluss keine vollendete, zwingende Disqualifikation. • Das Renngericht durfte in der Folge auch Prozessfragen prüfen, die für die Sanktion relevant sind, insbesondere die Einhaltung der Protestfrist (Nrn. 631, 633 RO); der Kläger hatte den Protest erst fünf Tage nach dem Rennen eingelegt, sodass formale Voraussetzungen einer Disqualifikation nicht erfüllt waren. • Die erstinstanzliche Feststellung, das Renngericht habe die Revisionsentscheidung ignoriert und damit rechtswidrig gehandelt, hielt der Überprüfung nicht stand; das Renngericht entschied in der Sache erneut innerhalb des ihm zustehenden Prüfungsrahmens. • Die Auslegung der Rennordnung durch das Renngericht, dass übermäßiger Peitscheneinsatz nicht zwangsläufig eine Disqualifikation nach Nr. 623 (3) RO darstellt und nur Ordnungsmaßnahmen nach den Nrn. 589 ff. RO rechtfertigen kann, ist vertretbar und nicht willkürlich. • Die spätere Novellierung der Rennordnung, die Disqualifikation wegen Peitscheneinsatz ausdrücklich ausschließt (Nrn. 428 und 623 (2) RO n.F.), stützt die Auffassung, dass die damals vertretene Auslegung im Rahmen der Vereinsordnung liegt. • Die Nebenintervention des Mit-Eigentümers des Siegerpferdes war zulässig; prozessuale Einwendungen des Klägers hierzu waren verspätet und unbeachtlich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Disqualifizierung der Erst- und Zweitplatzierten; die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung und Anschlussberufung des Beklagten werden stattgegeben, das Landgerichtsurteil insoweit abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Begründend: die vereinsinternen Organe haben im Rahmen ihrer Auslegung der Rennordnung rechtsfehlerfrei entschieden; formale Anforderungen (Protestfrist) waren nicht erfüllt und eine zwingende Disqualifikation ergab sich nicht aus der Rennordnung zur Zeit des Rennens. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; eine Revision wird nicht zugelassen.