6 U 101/19

Irreführender Kanzleibriefkopf: Nennung mehrerer Orte kann irreführend und unterlassungsfähig sein • Die Nennung mehrerer Ortsbezeichnungen in einem Kanzleibriefkopf kann als geschäftliche Handlung i.S.d. UWG gelten und irreführend sein, wenn sie beim durchschnittlichen Verkehr den Eindruck eigener Kanzleistandorte erweckt. • Mitbewerber sind aktivlegitimiert nach § 8 Abs.3 Nr.1 UWG, wenn ihre Dienstleistungen denselben Endverbraucherkreis ansprechen und sich Absatzinteressen überschneiden; hierfür sind keine hohen Anforderungen zu stellen. • Die Auflösung einer Gesellschaft hebt die Aktivlegitimation nicht automatisch auf, solange die Gesellschaft noch tätig ist oder bestehende Kundenbeziehungen weiter betreut werden. • Geschäftsführer haften für irreführende Angaben einer Kanzlei, wenn Entscheidungen über die Gestaltung des Briefkopfes typischerweise auf Geschäftsführerebene getroffen werden (Haftung nach § 8 UWG analog). • Ein Unterlassungsanspruch richtet sich nach §§ 8 Abs.1, 3, 3, 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG; Abmahnkosten sind nach § 12 Abs.1 S.2 UWG erstattungsfähig und am angemessenen Streitwert zu bemessen. Die Klägerin vermittelt gegen Entgelt Studienplätze an ausländischen Universitäten und berät Studienbewerber. Die Beklagte zu 1 ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die Studienplatzklagen und Studienberatungen anbietet; der Beklagte zu 2 ist deren Geschäftsführer. Auf dem Briefkopf der Beklagten zu 1 wurden prominent die Städtenamen C, D, E und F aufgeführt, obwohl in D, E und F keine eigenen Kanzleiräume unterhalten werden. Die Klägerin hielt dies für irreführende Werbung und verlangte Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten; die Erstabmahnung blieb erfolglos. Das Landgericht gab der Klage hinsichtlich der Unterlassung und der Abmahnkostenerstattung statt. Die Beklagten rügten u.a., es bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, die Klägerin sei in Liquidation und habe ihre Tätigkeit eingestellt sowie die Angaben seien nicht wettbewerblich relevant. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil bestätigt. • Anspruchsgrundlage und Anspruchsinhalt: Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 Abs.1, 3, 3, 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG, da die beanstandete Gestaltung des Briefkopfes eine geschäftliche Handlung darstellt und geeignet ist, den Verkehr zu irreführen. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist als Mitbewerberin gemäß § 8 Abs.3 Nr.1 UWG aktivlegitimiert, weil sich die Dienstleistungen beider Parteien an denselben Endverbraucherkreis richten und sich Absatzinteressen überschneiden; die bloße Unterschiedlichkeit der Tätigkeiten schließt dies nicht aus. • Fortbestand des Wettbewerbsverhältnisses trotz Liquidation: Der Gesellschafterbeschluss zur Auflösung/ Liquidation der Klägerin hat die Aktivlegitimation nicht beseitigt, weil die Klägerin weiterhin geschäftlich tätig ist und bestehende Kunden betreut; eine endgültige Aufgabe des Geschäftsbetriebs wurde nicht festgestellt. • Geschäftliche Handlung: Die Darstellung von Ortsnamen im Briefkopf ist eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs.1 Nr.1 UWG, da sie werblichen Charakter hat und der Gewinnung von Mandaten dienen kann. • Irreführung: Nach § 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG führt die prominente und undifferenzierte Nennung mehrerer Orte beim durchschnittlichen, aufmerksamen Verbraucher zu der verkehrsüblichen Auffassung, es handele sich um eigenständige Kanzleistandorte; dies ist tatsächlich nicht der Fall und beeinträchtigt die Marktentscheidung. • Relevanz der Irreführung: Die Angabe ist erheblich, weil der Kanzleisitz für die Mandantenauswahl von Bedeutung ist; die Nennung großer Städte vermittelt zudem überörtliche Präsenz. • Haftung des Geschäftsführers: Der Beklagte zu 2 haftet, weil die Entscheidung über die Gestaltung des Briefkopfes typischerweise auf Geschäftsführerebene getroffen wird. • Rechtsmissbrauch: Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin ist nicht ersichtlich, solange ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. • Annexansprüche und Kosten: Annexansprüche (Abmahnkosten) sind begründet nach § 12 Abs.1 S.2 UWG; die Berufungskosten hat die unterliegende Partei zu tragen, hier die Beklagten. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Nutzung des streitgegenständlichen Briefkopfes stellt eine geschäftliche, irreführende Handlung dar und begründet einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs.1, 3, 3, 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG; die Klägerin ist als Mitbewerberin aktivlegitimiert, da ihre Leistungen den selben Endverbraucherkreis ansprechen und Absatzinteressen überschneiden. Die Beklagten haben die Behauptungen nicht substantiiert dargetan, die Klägerin habe ihren Geschäftsbetrieb endgültig aufgegeben; daher besteht weiterhin Anspruchsbasis. Der Geschäftsführer haftet für die Verwendung des irreführenden Briefkopfes. Zudem sind der Klägerin angemessene Abmahnkosten zu erstatten. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.