20 WF 20/20

Beschleunigungsbeschwerde in Familiensache — Prüfung nach §155c FamFG • Die Beschleunigungsbeschwerde nach §§155c,64 FamFG ist auf Aktenlage zu prüfen; Gegenstand ist die Verfahrensdauer beim Beschwerdegericht. • Bei Prüfung ist zu berücksichtigen, ob das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des §155 Abs.1 FamFG gewahrt ist; eine generelle Zeitgrenze besteht nicht, es kommt auf die Verfahrensumstände und das Kindeswohl an. • Richterliche Maßnahmen der Sachaufklärung sind im Beschleunigungsverfahren grundsätzlich keine zu überprüfenden Rechtsfehler; das Beschwerdegericht prüft nur, ob Beschleunigungsbemühungen unzureichend waren. • Mit zunehmender Verfahrensdauer steigen die Anforderungen an Beschleunigungsbemühungen, doch steht dem Ausgangsgericht ein Gestaltungsspielraum zu. Der Antragsteller wandte sich mit einer Beschleunigungsbeschwerde gegen die Verfahrensdauer in einem Beschwerdeverfahren (16 UF 39/19) über Umgangsregelungen für seinen Sohn nach einem Endbeschluss des Amtsgerichts. Die Mutter zog mit dem Kind Ende Januar 2019 weg; das erstinstanzliche Verfahren hatte bereits rund 15 Monate gedauert. Der Antragsteller berief sich auf ein Gutachten und Empfehlungen zur Ausweitung von Übernachtungen, die nicht umgesetzt worden seien, und rügte mangelnde Sachaufklärung sowie fehlende Orientierung am Kindeswohl. Das Oberlandesgericht hatte die Beschleunigungsrüge mit Beschluss vom 30.01.2020 zurückgewiesen; gegen diese Entscheidung richtete sich die vorliegende Beschwerde. Der Senat prüfte die Beschleunigungsbeschwerde nach Aktenlage gemäß §§155c,64 FamFG. Es ging nicht um die materielle Richtigkeit der Entscheidung, sondern um die Frage, ob das Beschwerdegericht das Verfahren nicht hinreichend beschleunigt habe. • Zuständigkeit und Prüfungsmaßstab: Zuständig ist der erkennende Senat; nach §155c Abs.3 FamFG ist nach Aktenlage zu prüfen, ob die Verfahrensdauer dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des §155 Abs.1 FamFG entspricht. • Prüfungsumfang: Das Beschleunigungsverfahren dient der Durchsetzung des Vorrangs- und Beschleunigungsgebots, nicht der materiellen Überprüfung richterlicher Sachaufklärung; Maßnahmen richterlicher Sachverhaltsfeststellung sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Beschleunigungsrüge. • Berücksichtigung der Gesamtverfahrensdauer: Wird die Rüge erst im Beschwerdeverfahren erhoben, ist die gesamte seit Anhängigkeit verstrichene Zeit zu berücksichtigen; mit längerer Dauer steigen die Anforderungen an Beschleunigungsbemühungen. • Gestaltungsspielraum des Gerichts: Dem Ausgangsgericht steht bei der Verfahrensgestaltung ein Beurteilungsspielraum zu; erst bei erkennbaren Verstößen gegen den Beschleunigungsgrundsatz ist Abhilfe anzuordnen. • Anwendung auf den konkreten Fall: Der Senat hat trotz einer erstinstanzlichen Dauer von rund 15 Monaten die Verfahrensführung des Beschwerdegerichts als am Kindeswohl orientiert und ausreichend beschleunigt beurteilt; besondere Umstände wie der Wegzug des Kindes erschweren die Amtsermittlung nach §26 FamFG und rechtfertigen verzögernde Maßnahmen. • Kosten und Wert: Die Kostenentscheidung beruht auf §84 FamFG; der Verfahrenswert orientiert sich am Wert der Hauptsache und wurde auf 3.000 EUR festgesetzt. Die Beschleunigungsbeschwerde wurde zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Oberlandesgericht hat nicht gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des §155 Abs.1 FamFG verstoßen, da das Beschwerdegericht das Verfahren nach Aktenlage kindeswohlorientiert gefördert und erforderliche verfahrensleitende Maßnahmen zeitnah getroffen hat. Insbesondere rechtfertigen die besonderen Umstände der Sache, etwa der Wegzug des Kindes und dadurch erschwerte Amtsermittlung nach §26 FamFG, keine weitergehende Beschleunigung. Der Verfahrenswert wurde auf 3.000 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.