6 U 263/19

Legal Tech: Dokumentengenerator keine grundsätzlich erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung • Ein rein EDV-basierter Dokumentengenerator stellt nicht ohne weiteres eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar. • Für das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist erforderlich, dass eine menschliche Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit erfolgt und eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls stattfindet; bloße automatisierte schematische Anwendung von Frage-Antwort-Routinen reicht hierzu nicht aus. • Der Schutzbereich des RDG ist verfassungs- und gesetzgebungsgeschichtlich so auszulegen, dass nur Fälle wirklicher, besonderer rechtlicher Prüfung erfasst werden; das RDG dient nicht dem Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb. • Irreführende Werbung für ein zulässiges Geschäftsmodell kann hingegen wettbewerbsrechtlich zu untersagen sein (§ 3, § 3a UWG). Die Klägerin (Rechtsanwaltskammer) klagt gegen die Beklagte (Verlag) wegen eines elektronischen Rechtsdokumentengenerators („A“). Die Beklagte bietet über ein Frage-Antwort-System individualisierte Vertragsdokumente für Unternehmen und Verbraucher an; zugleich wirbt sie mit Aussagen wie „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und „Günstiger und schneller als der Anwalt“. Die Klägerin sieht hierin unerlaubte Rechtsdienstleistungen (§§ 2, 3 RDG) und irreführende Werbung (§ 5 UWG, § 3a UWG) und verlangt Unterlassung. Das Landgericht gab der Klage statt; in der Berufung hielt die Beklagte dagegen, ihr Angebot sei vergleichbar mit üblichen EDV-Formularhilfen und nicht erlaubnispflichtig. Vor der mündlichen Verhandlung zog die Beklagte die Berufung gegen einzelne Werbeaussagen zurück. Der Senat hat zu prüfen, ob der Generator als Rechtsdienstleistung einzustufen ist und ob die Werbung unlauter war. • Rechtsdienstleistung gem. § 2 Abs. 1 RDG setzt eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten voraus, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert; Auslegung erfolgt nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Gesetzesmaterialien und höchstrichterlicher Rechtsprechung. • Die Entwicklung und Bereitstellung der Software ist keine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit; auch die Benutzung durch den Kunden stellt regelmäßig eine Tätigkeit in eigener Sache dar und kann nicht ohne weiteres der Anbieterin zugerechnet werden. • Die gesetzgeberischen Materialien zum RDG zielen auf eine Einschränkung des Verbotsbereichs auf Fälle substanzieller Rechtsanwendung; das RDG soll Deregulierung und die Entwicklung neuer Berufsbilder nicht verhindern. Dementsprechend erfordert § 2 Abs. 1 RDG mehr als eine rein schematische, algorithmische Subsumtion von Eingabedaten unter vorgegebene Textbausteine. • Ein EDV-gestützter Frage-Antwort-Generator, der nach festen Routinen Textbausteine kombiniert, erfüllt objektiv keine besondere rechtliche Prüfung im Sinne des RDG; auch fehlt es subjektiv an der erkennbaren Erwartung der Nutzer, hier eine anwaltliche Prüfung zu erhalten, da der Nutzer offenkundig in eigener Verantwortung auswählt. • Selbst bei theoretischer Zurechnung der Nutzerhandlung an die Beklagte läge keine vom RDG zu schützende Gefährdung des Rechtsverkehrs dar, die ein generelles Verbot des Geschäftsmodells rechtfertigte; mögliche Qualitätsmängel sind zivilrechtlich zu regeln. • Die vom Landgericht zugrunde gelegte weite Auslegung des Rechtsdienstleistungsbegriffs ist im Ergebnis nicht haltbar; die Klage gegen das Angebot des Generators ist daher nicht begründet, wohl aber können einzelne irreführende Werbeaussagen untersagt werden (Berufungsrücknahme betreffend Werbeaussagen). Der Unterlassungsantrag der Klägerin bezüglich des Betriebs des Dokumentengenerators als solchen wird zurückgewiesen: Der Generator stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar, weil hierfür eine menschliche Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit und eine rechtliche Einzelfallprüfung erforderlich sind, die bei einem rein schematischen Frage-Antwort-Programm nicht vorliegt. Soweit die Beklagte mit bestimmten Formulierungen geworben hatte, wurde die Berufung hiergegen zurückgenommen; unzulässige Werbeaussagen sind daher gesondert zu beurteilen und können unter Wettbewerbsrecht untersagt werden. Das Gericht hat die Berufung der Beklagten insoweit teilweise stattgegeben und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert; die Revision wurde zugelassen, da grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt.