12 U 53/20

Kaskoversicherung: kein Leistungsverweigerungsgrund bei berechtigtem nächtlichen Entfernen vom Unfallort • Eine Verletzung der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit E.1.1.3 AKB liegt nicht bereits in einem sofortigen Entfernen vom Unfallort, wenn die Umstände ein sofortiges Verlassen z.B. zur ärztlichen Versorgung rechtfertigen. • Die Grenzen der in E.1.1.3 AKB geregelten Wartepflicht sind an die gesetzlich orientierte Wartepflicht des § 142 StGB zu messen; Maßstab sind Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. • Die Beweislast für das Vorliegen einer schuldhaften Unfallflucht oder einer erheblichen Obliegenheitsverletzung trägt der Versicherer. • Bei nächtlichen Unfällen mit medizinischem Behandlungsbedarf kann eine nachträgliche Verständigung am Morgen des folgenden Tages noch unverzüglich im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB sein. Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung mit 300 EUR Selbstbeteiligung. Nach einem nächtlichen Unfall am 28.01.2019 überschlug sich sein PKW und landete in einem Bach; ein Verkehrsschild wurde beschädigt (ca. 200 EUR). Der Kläger begab sich nach dem Unfall zu einem DLRG-Vereinsheim, rief seine Ehefrau an und ließ sich ins Krankenhaus bringen; die Polizei wurde am Morgen durch die Ehefrau informiert. Die Beklagte lehnte Zahlung mit der Begründung ab, der Kläger habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und Obliegenheiten verletzt; es folgte ein Zivilprozess. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das OLG führte Verfahren und Befunde zusammen und entschied im Ergebnis zugunsten des Klägers. • Vorliegen eines Versicherungsfalls nach A.2.2.2.2 AKB wegen der unfallbedingten Beschädigung des PKW und des Verkehrsschilds. • Auslegung der AKB: E.1.1.3 AKB ist aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers auf die gesetzlich vorgesehenen Feststellungen des § 142 StGB zu beziehen; die Obliegenheit ist nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu begrenzen. • Der Versicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit verletzt hat; die Beklagte konnte die Obliegenheitsverletzung nicht beweisen. • Im vorliegenden Fall war eine Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB unzumutbar, weil der Unfall nachts geschah, kein feststellungsbereiter Dritter zu erwarten war, der Fremdschaden nur geringfügig über der Bagatellgrenze lag und der Kläger wegen blutender Kopfverletzung vorrangig ärztliche Versorgung suchte. • Das nachträgliche Mitteilen des Unfalls am Morgen durch die Ehefrau (ca. 08:30 Uhr) genügte dem Unverzüglichkeitsgebot des § 142 Abs. 2 StGB, weil damit der Zweck, zivilrechtliche Feststellungen zu ermöglichen, nicht gefährdet wurde. • Die Beklagte hat auf Kürzungseinwendungen nach § 81 Abs. 2 VVG verzichtet; sie hat auch keine Leistungskürzung wegen Alkoholisierung substantiiert geltend gemacht. • Berechnung der Geldforderung: Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert und Selbstbehalt ergibt 15.150,00 EUR zuzüglich Zinsen; zudem vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 958,19 EUR sind erstattungsfähig. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Die Beklagte ist zur Zahlung von 15.150,00 EUR nebst Zinsen seit 06.10.2019 verpflichtet und hat den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 958,19 EUR freizustellen. Die Verweigerung der Leistung durch die Beklagte war unbegründet, weil keine Obliegenheitsverletzung im Sinne von E.1.1.3 AKB nachgewiesen wurde: Das sofortige Entfernen des Klägers war unter den konkreten Umständen (nächtlicher Unfall, erheblicher Verletzungsverdacht, kein zu erwartender Feststellungsberechtigter vor Ort) gerechtfertigt und eine nachträgliche Mitteilung am Morgen noch unverzüglich. Daher besteht der Versicherungsanspruch in voller Höhe abzüglich vereinbartem Selbstbehalt; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.