6 U 109/19

Haftung des Geschäftsführers für Rechtsverfolgungskosten bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht • Verletzt ein Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO, kann ein Gläubiger gegenüber dem Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatz für in der Erwartung der Leistungsfähigkeit getätigte Rechtsverfolgungskosten verlangen. • Zahlungsunfähigkeit im Sinn von § 17 InsO kann aus kumulativer Würdigung von Titulierung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Nichtbefolgung gerichtlicher Ladungen erschlossen werden; die gesetzliche Vermutung nach § 17 Abs.2 S.2 InsO ist vom Geschäftsführer zu widerlegen. • Der Schutzzweck des § 15a InsO umfasst nicht nur Quotenschäden der Insolvenzmasse, sondern auch den Ersatz solcher rechtlich vertretbaren Aufwendungen eines (ex-ante) als Neugläubiger anzusehenden Vertragspartners, die dieser zur Durchsetzung seiner Ansprüche nach Insolvenzreife vorgenommen hat. • Für deliktische Feststellungsansprüche genügt dolus eventualis; die erforderliche subjektive Seite (Vorsatz) kann aufgrund der Umstände angenommen werden. Der Kläger beauftragte Anfang 2015 die S GmbH mit Fassadenarbeiten gegen 18.000 EUR. Nach teilweisen Abschlagszahlungen, Fristsetzungen und Kündigung führte der Kläger im August 2016 ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln und Leistungsstand herbei; ein Sachverständiger stellte geringe Leistung und Mängelfeststellungen fest. Die S GmbH geriet Ende 2016/Anfang 2017 in Insolvenz; gegen den Beklagten als Geschäftsführer bestand ein Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Der Kläger verlangt Ersatz von Gerichts-, Sachverständigen- und Anwaltskosten des Beweisverfahrens in Höhe von insgesamt 5.857,91 EUR nebst Zinsen und die Feststellung vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das Landgericht hat dem Kläger Recht gegeben; der Beklagte appellierte erfolglos. Relevante Tatsachen sind umfangreiche titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsaufträge gegen die S GmbH ab 2015 sowie das Vorbringen des Beklagten, er könne vieles nur mit Nichtwissen beantworten. • Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO; das Landgericht hat die haftungsbegründenden Voraussetzungen zu Recht bejaht. • Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) wurde überzeugend festgestellt: kumulative Indizien wie mehrere Titulierungen und Zwangsvollstreckungsaufträge, Nichtbefolgung der Vermögensauskunft und Fälliggwerden eines Vergleichsbetrags rechtfertigen die Annahme der Zahlungseinstellung und damit die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs.2 S.2 InsO). Der Beklagte hat diese Vermutung nicht substantiiert widerlegt. • Der Beklagte traf die Pflicht, einen Insolvenzantrag unverzüglich, spätestens innerhalb drei Wochen, zu stellen (§ 15a Abs.1 InsO). Sein Unterlassen ist schuldhaft; die Vermutung des Verschuldens trifft ihn und wurde nicht entkräftet. • Zu ersetzen sind nach dem Schutzzweck des § 15a InsO neben Quotenschäden auch Aufwendungen, die ein Vertragspartner nach Insolvenzreife zur Rechtsverfolgung in gutem Glauben getätigt hat. Auch wenn der Kläger ursprünglich Altgläubiger war, sind seine nach Insolvenzreife in Erwartung durchsetzbarer Rechte vorgenommenen Rechtsverfolgungsmaßnahmen aus Sicht des Schutzzwecks wie Neugläubigeraufwendungen zu behandeln. • Kausalität und Erforderlichkeit der Aufwendungen liegen vor: Es ist naheliegend, dass der Kläger bei rechtzeitiger Insolvenzantragsstellung von den kostenauslösenden Maßnahmen abgesehen hätte; die Maßnahmen waren angesichts vorheriger Mahnungen, Kündigung und des Gutachtens als sachgerecht und zweckmäßig erkennbar. • Ein Mitverschulden oder eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB liegt nicht vor; das Verhalten des Klägers war nachvollziehbar und nicht ungewöhnlich oder unsachgemäß. • Die Höhe der geltend gemachten Kosten ist nicht beanstandet; Verzugszinsen stehen nach § 288 Abs.1, § 291 BGB zu. • Das Feststellungsbegehren zur vorsätzlichen unerlaubten Handlung ist zulässig; dolus eventualis kann dem Beklagten vorgeworfen werden, weshalb die Feststellung nach § 256 Abs.1 ZPO gerechtfertigt ist. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Kläger obsiegt mit dem Zahlungsanspruch über 5.857,91 EUR nebst Zinsen sowie der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung; dem Kläger stehen die gerichtlichen, sachverständigen und anwaltlichen Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Schadensersatz zu, weil der Beklagte seine Insolvenzantragspflicht verletzt und damit den Schutzbereich des § 15a InsO missachtet hat. Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und des Verschuldens konnten vom Beklagten nicht widerlegt werden, so dass die Aufwendungen des Klägers adäquat kausal der Pflichtverletzung zugeordnet werden konnten. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.