7 U 56/20

Unzulässigkeit der Feststellungsklage und Fehlen unionsrechtlicher Staatshaftung wegen fehlenden individualschützenden Normgehalts • Eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO erfordert ein besonderes Feststellungsinteresse; dieses fehlt, wenn der Kläger sein Leistungsziel konkret benennen und auf Leistung oder Unterlassung klagen kann. • Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt eine Norm voraus, die den Einzelnen individuell schützt; die RL 2007/46 dient primär Allgemeingütern (Sicherheit, Gesundheit, Umwelt) und schützt nicht vermögensrechtliche Einzelfolgen wie merkantilen Minderwert oder Steueränderungen. • Für einen Staatshaftungsanspruch müssen der Verstoß hinreichend qualifiziert und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden bestehen; beides fehlt hier. • Ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist bei unionsrechtlicher Staatshaftung grundsätzlich ausgeschlossen; ersatzfähig ist regelmäßig nur das negative Interesse. Der Kläger, Käufer eines von der Dieselmanipulation betroffenen Pkw, begehrt festzustellen, dass die Beklagte schadensersatzpflichtig ist wegen eines merkantilen Minderwerts, möglicher rückwirkender Kraftfahrzeugsteueränderungen und Schäden durch ein Software-Update. Er behauptet einen merkantilen Minderwert von mindestens 10 % des Kaufpreises und befürchtet Steuernachteile sowie vorzeitigen Verschleiß nach einem Update. Der Kläger hat das Fahrzeug in Kenntnis des Dieselskandals erworben und ein vom Hersteller bereitgestelltes Software-Update aufspielen lassen. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Köln bestätigte dies in der Berufung. Entscheidungsschwerpunkt war, ob ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO besteht und ob ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Herstellerin gegeben ist. • Besonderes Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO): Fehlend, weil der Kläger sein Leistungsziel konkret benennen kann und daher gegebenenfalls Leistungsklage möglich wäre; der behauptete merkantile Minderwert ist nach eigenen Angaben bereits bezifferbar (10 %). • Verjährungsgefahr rechtfertigt allein kein besonderes Feststellungsinteresse; die Möglichkeit drohender Verjährung entwertet nicht die Vorrangigkeit der Leistungsklage. • Steuerschaden: Unzureichender und unsubstantiiertter Vortrag des Klägers zur Möglichkeit einer nachträglichen Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer; zudem ist die Steuerbemessungsgrundlage für betroffene Pkw ab 01.07.2009 Kohlendioxidemission und Hubraum (§ 8 Nr.1b KraftStG), nicht NOx, sodass ein nachteiliger Steuerbescheid unwahrscheinlich ist. • Schäden durch Software-Update: Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch würde nur das negative Interesse decken; der Kläger könnte allenfalls so gestellt werden, als hätte er das Fahrzeug nicht gekauft. Schäden, die nur durch das Update entstanden wären, wären nicht ersatzfähig, weil ohne Erwerb kein solcher Schaden eingetreten wäre. • Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs (Brasserie/Factortame-Rechtsprechung): Es fehlt an einer den Kläger individuell schützenden Norm in der RL 2007/46; die Richtlinie zielt primär auf Schutz der Allgemeinheit (Sicherheit, Gesundheit, Umwelt) und nicht auf den Schutz individueller Vermögensinteressen wie Merkantsverlust oder Steuerfolgen. • Fehlender qualifizierter Verstoß und fehlender unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Rechtsverstoß der Beklagten und den geltend gemachten individuellen Vermögensschäden. • Als Residuum schließt der Senat an die erstinstanzliche Begründung an: selbst wenn ein Feststellungsinteresse bestünde, wäre die Klage materiellrechtlich unbegründet; auch etwaige Amtshaftungsansprüche scheitern am fehlenden Schaden, da der Kläger das Fahrzeug bewusst in Kenntnis der Umstände erworben hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Klage war bereits unzulässig mangels besonderem Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO, da der Kläger sein Leistungsziel konkret benennen und einen quantifizierten merkantilen Minderwert geltend machen kann. Ferner besteht kein Anspruch aus unionsrechtlicher Staatshaftung, weil die einschlägigen Normen der RL 2007/46 nicht den Kläger individuell schützen und die Voraussetzungen (qualifizierter Verstoß, unmittelbare Kausalität) nicht vorliegen. Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG scheitern ebenfalls am fehlenden Schaden, da der Kläger das Fahrzeug mit Kenntnis der Betroffenheit erworben hat. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger; Streitwert festgesetzt auf 2.016,00 EUR.