15 W 10/21

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Auskunftsgestattung nach §14 TMG bei internem Beschwerdesystem • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen; die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den beantragten Auskunftsbefugnis nach §14 TMG fehlt in der vorliegenden Konstellation. • §14 TMG ist auf Diensteanbieter wie Betreiber eines Marketplaces anwendbar, erfasst aber nicht ohne weiteres rein interne, nichtöffentlich zugängliche Kundenbeschwerden; die internationale Zuständigkeit ist nach Brüssel-Ia-VO zu prüfen. • Ist zwischen Plattformbetreiber und Händler ein Vertrag mit erheblichem Dienstleistungsanteil geschlossen, ist der Erfüllungsort regelmäßig beim Sitz des Diensteanbieters anzunehmen; deliktischer Gerichtsstand (Art.7 Nr.2) greift hier nicht, weil der Diensteanbieter keine eigene unerlaubte Handlung begangen hat. • Im Einzelfall kann §14 Abs.4 TMG dennoch einen materiellen Auskunftsanspruch ermöglichen, insbesondere bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen (§186 StGB), sofern die Voraussetzungen und das Erforderlichkeitsgebot erfüllt sind. Die Antragstellerin betreibt als Onlinehändlerin auf einer von der Beteiligten betriebenen Marketplace-Plattform den Verkauf von Neuwaren. Über das integrierte Kundenkonto-System können Käufer Bestellungen einsehen, retournieren und über interne Onlineformulare Beschwerden einreichen; diese Beschwerden sind nicht öffentlich sichtbar, werden aber von der Beteiligten gespeichert und beeinflussen die Verkäufer-Performance. Die Antragstellerin behauptet, wiederholt von missbräuchlichen Beschwerden wettbewerbsfeindlicher Dritter betroffen gewesen zu sein, die zu Angebotsentfernungen und zu einer zeitweiligen Kontodeaktivierung führten. Sie verlangte von der Beteiligten Auskunft über Bestandsdaten und den vollen Wortlaut bestimmter Kundenbeschwerden, um die Beschwerdeführer rechtlich in Anspruch nehmen zu können. Das Landgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, deutsche Gerichte seien international nicht zuständig; im Übrigen fehle es an öffentlichen Inhalten im Sinne des §14 TMG. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein; das OLG Köln hat über Zulässigkeit und materielle Erfolgsaussichten entschieden. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde nach §14 Abs.4 S.5,7 TMG i.V.m. FamFG ist statthaft, die Sache ist jedoch unbegründet. • Internationale Zuständigkeit: Die Klärung der Zuständigkeit richtet sich nach der Brüssel-Ia-VO. Bei vertraglicher Beziehung mit überwiegendem Dienstleistungscharakter ist der Erfüllungsort regelmäßig am Sitz des Diensteanbieters anzunehmen; hier liegt dieser Sitz in Luxemburg, sodass deutsche Gerichte international nicht zuständig sind. • Deliktischer Gerichtsstand (Art.7 Nr.2): Er greift nicht, weil die Beteiligte keine eigene unerlaubte Handlung begangen hat und die Kundenbeschwerden im internen System nicht als Veröffentlichung im Inland wirken; eine Zurechnung der Handlungen Dritter an die Beteiligte ist nicht gegeben. • Anwendbarkeit §14 TMG: §14 TMG gilt für Diensteanbieter wie die Beklagte auch bei Marktplätzen; Bestandsdaten können die hier begehrten Informationen umfassen, soweit es um schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen geht. • Materieller Auskunftsanspruch: Im Einzelfall kann ein materieller Auskunftsanspruch (auch aus §242 BGB oder aus vertraglichen Nebenpflichten) bestehen; im vorliegenden Verfahren bleibt die materielle Prüfung aber wegen fehlender internationaler Zuständigkeit unbehelflich. • Erforderlichkeit und Umfang: Selbst bei Annahme der Zuständigkeit wäre der Antrag in Teilen zu konkretisieren und auf die tatsächlich relevanten Vorfälle und Daten zu beschränken; pauschale und umfangreiche Forderungen sind nicht erforderlich. • Beweis- und Amtsermittlungsaufgaben: Das Gericht hat darzulegen, dass die behaupteten unzutreffenden Kundenangaben nach dem Verfahren festgestellt sind; hier ist die Unwahrheit der Kernbehauptungen nach §37 FamFG festgestellt und die Beteiligte hielt Mitwirkungspflichten nicht ausreichend wahr. • Rechtsschutzmöglichkeiten: Die Antragstellerin kann ihre Ansprüche gegebenenfalls vor dem Gericht am Sitz der Beteiligten verfolgen; nationale Zuständigkeitsregelungen sind durch die Verordnung begrenzt. • Kosten und Rechtsbeschwerde: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Das OLG Köln hat ausgeführt, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den hier begehrten Auskunftsanspruch nach §14 TMG nicht gegeben ist, weil das Vertragsverhältnis und der überwiegende Leistungserfüllungsort beim Sitz der Beteiligten in Luxemburg liegen und der deliktische Gerichtsstand nicht greift, da die Beteiligte keine eigene unerlaubte Handlung begangen hat. Damit war der Antrag in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Entscheidung stellt jedoch klar, dass §14 TMG grundsätzlich auf Marketplace-Betreiber anwendbar ist und unter engen Voraussetzungen materiell-rechtliche Auskunftsansprüche möglich sein können; insoweit wurde die Sache nicht in der Sache endgültig verneint, und die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.