17 U 187/19

Widerruf von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung; Nutzungsentschädigung und Aufrechnung • Widerruf eines Verbraucherdarlehens kann wirksam sein, wenn die Widerrufsbelehrung nicht klar und verständlich nach den damals geltenden Regelungen gestaltet wurde. • Wird das gesetzliche Muster inhaltlich falsch verwendet oder fehlerhaft ausgefüllt, greift die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion nicht. • Bei wirksamem Widerruf entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis; der Verbraucher kann Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für bis zum Widerruf geleistete Zahlungen verlangen. • Erklärte Aufrechnung der Bank kann die Rückgewähransprüche des Verbrauchers insoweit ausschließen, als die Forderung der Bank die Forderung des Verbrauchers übersteigt. • Negative Feststellung, dass ab Zugang des Widerrufs keine vertraglichen Zins- und Tilgungsansprüche mehr bestehen, ist zulässig, soweit die Beklagte sich einer solchen Forderung berühmt. Die Kläger schlossen 2011 (Vertrag Nr. 300...) und 2013 mit der Beklagten grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen; Streitgegenstand war vor allem der Vertrag von August 2011. Die Kläger erklärten am 20.05.2016 den Widerruf und leisteten weiter Zahlungen unter Vorbehalt; die Beklagte lehnte den Widerruf ab und erklärte später die Aufrechnung wechselseitiger Ansprüche. Die Kläger begehrten u.a. Rückzahlung bereits geleisteter Raten samt Zinsen, Nutzungsentschädigung, Feststellungen, Endabrechnung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht wies die Klage weitgehend ab; das OLG Karlsruhe hob das Urteil insoweit auf, als es den Widerruf für wirksam erachtete und den Klägern Nutzungsentschädigung zusprach, ließ aber andere Anträge zurückgewiesen. Zentrale Tatsachen sind die Verwendung eines Mustertextes mit Ankreuzoptionen zur Widerrufsbelehrung, die Belehrung über eine Gebäudeversicherung als angebliches "angegebenes Geschäft" und die später erklärte Aufrechnung der Beklagten. • Widerrufsbelehrung: Nach der bis 12.06.2014 geltenden Rechtslage begann die Widerrufsfrist erst nach vollständiger Erteilung der Pflichtangaben; die Belehrung muss klar und verständlich sein (Art. 247 EGBGB aF, § 495/492 BGB aF, § 355 BGB aF). • Die Beklagte konnte sich nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters berufen, weil sie das Muster nicht ordnungsgemäß verwendet hat; insbesondere wurde ein Vertragsverhältnis mit einer Gebäudeversicherung als angegebenes Geschäft bezeichnet, obwohl die Voraussetzungen des § 359a BGB aF nicht vorlagen, und der Hinweis 8e des Musters fehlte beziehungsweise war nicht korrekt umgesetzt. • Folge: Die Widerrufsfrist begann nicht zu laufen, der am 20.05.2016 erklärte Widerruf war nicht verfristet und wirksam, wodurch der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde (§§ 346, 357 BGB aF). • Rechtsfolgen des Rückgewährschuldverhältnisses: Die Kläger können Nutzungsentschädigung für bis zum Widerruf geleistete Zahlungen verlangen; die Vermutung der Banknutzung richtet sich nach 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (vgl. § 503 BGB aF und Rechtsprechung). • Aufrechnung: Die Beklagte erklärte im November 2017 die Aufrechnung; diese wirkt gemäß § 389 BGB zurück auf den Entstehungszeitpunkt der wechselseitigen Forderungen (Zugang des Widerrufs). Dadurch sind Rückzahlungsansprüche der Kläger insoweit erloschen, als die Bankforderungen die Klägerforderungen überstiegen. • Verwirkung/Verbotene Rechtsausübung: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder Verwirkung des Widerrufs wurde nicht festgestellt; das Vorbringen der Beklagten hierzu war substantionsarm. • Kein Verzug der Beklagten für Zeit nach Widerruf: Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (konkrete fällige Forderung, erforderliche Mahnung bzw. Angebot) lagen nicht vor, sodass höhere Zinsen aus Verzug nicht zugestanden wurden. • Negative Feststellung: Es besteht ein Feststellungsinteresse und die Feststellung, dass die Beklagte ab Zugang des Widerrufs keine vertraglichen Zins- und Tilgungsansprüche mehr hat, ist zulässig und begründet; dagegen sind Anträge auf Feststellung künftiger Vorbehaltszahlungen unzulässig bzw. unbegründet. • Weitere Anträge (Endabrechnung, Annahmeverzug, Schadensersatz, Freistellung von Rechtsanwaltskosten) sind unbegründet, da keine Anspruchsgrundlage oder die Voraussetzungen nicht erfüllt sind und § 357 Abs.4 BGB aF die Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung abschließend regelt. Die Berufung der Kläger war teilweise erfolgreich. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Kläger Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf bestimmte bis zum Widerruf geleistete Beträge zu zahlen; ferner wurde festgestellt, dass der Beklagten ab Zugang der Widerrufserklärung (20.05.2016) keine vertraglichen Zins- und Tilgungsansprüche gegen die Kläger mehr zustehen. Die weitergehenden Klageanträge der Kläger, insbesondere die Rückzahlung sämtlicher bis Widerruf geleisteter Zins- und Tilgungsleistungen in voller Höhe sowie Forderungen wegen nachträglich geleisteter Vorbehaltszahlungen, wurden abgewiesen, weil die Beklagte wirksam aufgerechnet hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für weitergehende Zins- oder Schadensersatzansprüche nicht vorlagen. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung, dass die Widerrufsbelehrung nicht den damaligen gesetzlichen Vorgaben entsprach, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte; gleichzeitig hat das Gericht die Rechtsfolgen einer erklärten Aufrechnung und die Anforderungen an Schuldnerverzug sowie die beschränkende Wirkung des gesetzlichen Rückabwicklungsregimes berücksichtigt, weshalb nur die engen, gesetzlich vorgesehenen Ansprüche zugesprochen wurden.