22 U 171/18

Kalträumung durch Vermieter begründet Verschuldensunabhängige Haftung und Beweislastumkehr • Eine vom Vermieter ohne Zwangsvollstreckung vorgenommene ‚kalte Räumung‘ stellt regelmäßig verbotene Eigenmacht dar; für die Folgen haftet der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB. • Bei unberechtigter Eigenmacht trifft den Vermieter eine weitreichende Obhutspflicht; dies führt zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Bestand, Zustand und wertbildender Merkmale der in Besitz genommenen Sachen. • Ein vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneter Schriftsatz ist grundsätzlich verwertbar; das Gericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es umfangreiches, ersichtliches Vorbringen eines Anwaltsschriftsatzes ohne konkrete Anhaltspunkte für Unterschriftsdistanzierung unbeachtet lässt. • Bei unübersichtlichen, aus vielen Einzelpositionen zusammengesetzten Schadensforderungen genügt ein Mindestbetrag und Schätzungsauftrag (§ 287 ZPO); die Klage ist daher nicht schon wegen fehlender Betragsbezifferung unzulässig. • Hat das Berufungsgericht erhebliche Verfahrensmängel oder ist eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich, ist nach § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Die Parteien waren Vermieterin und langjährige Mieter einer Reitanlage mit Wohnräumen. Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen und einem Räumungsurteil nahm die Beklagte am 24.09.2010 während Abwesenheit der Kläger eigenmächtig Besitz an den Mieträumen, entfernte Gegenstände, sperrte diese aus und tauschte Schlösser. Die Beklagte bot die Herausgabe gegen Zahlung an; Teile des Hausrats wurden später zurückgegeben, Umfang und Zustand sind streitig. Die Kläger verlangen Herausgabe zahlreicher Gegenstände und Schadensersatz mindestens in Höhe von 100.000 € bzw. 15.000 €. Die Beklagte beruft sich u.a. auf ein Vermieterpfandrecht, behauptet einzelne Gegenstände seien nicht vorhanden oder bereits verwertet und rügt Verfahrensfehler; beide Seiten legten umfangreichen Beweisantrag vor. Das Landgericht entschied teils zugunsten der Kläger, teils wies es Anträge ab; beide Parteien legten Berufung ein. • Verfahrensmangel und Verletzung des rechtlichen Gehörs: Das Landgericht hat entscheidungserhebliche Teile des Beklagtenvortrags aus Anwaltsschriftsätzen ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Unterschriftsdistanzierung unbeachtet gelassen; dies verletzt Art.103 GG und § 286 ZPO und rechtfertigt erneute Feststellungen (§ 538 Abs.2 Nr.1 ZPO). • Erforderlichkeit umfangreicher Beweisaufnahme: Wegen der Vielzahl strittiger Einzelpositionen und des streitigen Vortrags über Bestand, Zustand und Eigentum ist eine aufwendige Zeugen- und Beweisaufnahme geboten; das Berufungsgericht darf diese nicht ersatzweise entscheiden. • Rechtliche Würdigung der Kalträumung: Die eigenmächtige Inbesitznahme ohne Einschaltung der Vollstreckungsorgane stellt unerlaubte Selbsthilfe und damit verbotene Eigenmacht dar; daraus folgt verschuldensunabhängige Haftung nach § 231 BGB und eine vertragliche/ nachvertragliche Obhutspflicht (§ 241 Abs.2 BGB). • Folgen für Darlegungs- und Beweislast: Die unberechtigte Selbsthilfe hat zur Folge, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für Bestand, Zustand und wertbildende Merkmale der in Besitz genommenen Sachen trifft; sie hätte ein Verzeichnis erstellen und die Werte sichern müssen. • Zulässigkeit der Schadensersatzanträge: Bei einer Vielzahl von Einzelpositionen genügt die Angabe eines Mindestbetrags und die Darlegung der Grundlagen; eine Bezifferungspflicht im engeren Sinn ist nicht verletzt, der Schadensbetrag kann gerichtlich geschätzt werden (§ 287 ZPO). • Zurückverweisung: Wegen der genannten Verfahrensfehler, der erforderlichen umfangreichen Beweisaufnahme und weil die erstinstanzliche Klärung sachdienlicher ist, hat der Senat nach § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO das Urteil teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. • Aufrechnung und rechtliche Folgen: Soweit Ansprüche der Kläger gepfändet sind, steht der Beklagten grundsätzlich eine Aufrechnung mit titulierten Forderungen zu; § 393 BGB greift nur bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die hier nicht nachgewiesen ist. Der Senat hat die Berufungen der Kläger und der Beklagten teilweise stattgegeben: Das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen wurde insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Entscheidungsreife bestand nicht, weil das Landgericht entscheidungserhebliches Vortrag- und Beweismaterial der Beklagten nicht ausreichend berücksichtigt hat und eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig ist. Die Herausgabe- und Schadensersatzansprüche der Kläger behalten insoweit Aussicht auf Erfolg, weil die Beklagte durch die Kalträumung eine verbotene Eigenmacht begangen hat und dadurch Obhutspflichten sowie die Beweislast zugunsten der Kläger umgekehrt werden. Soweit die Beklagte bereits titulierte Forderungen gegen die Kläger besitzt, bleiben Aufrechnungen und Pfändungslagen zu berücksichtigen; diese und weitere tatsächliche Fragen sind nun in erster Instanz umfassend aufzuklären und zu entscheiden.