6 U 25/21

Rückweisung der Berufung: Keine Ersatzansprüche wegen angeblicher Abschalteinrichtungen • Die Berufung des Klägers gegen das Landgericht Mannheim ist zulässig, aber unbegründet und wird zurückgewiesen. • Ansprüche des Käufers wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen können wegen fehlender Darlegungs- und Beweisgrundlagen sowie wegen Verjährung und/ oder Abtretung scheitern. • Eine sittenwidrige und vorsätzliche Herbeiführung der Typgenehmigung durch bewusste Täuschung des KBA (§ 826 BGB) ist nur anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Billigung oder Kenntnis der Unzulässigkeit durch verantwortliche Personen vorgetragen werden; bloße Vermutungen genügen nicht. • Bei gebrauchten Fahrzeugkäufen können verkürzende AGB-Verjährungsfristen von einem Jahr wirksam sein; Arglist oder grobe Fahrlässigkeit des Händlers sind nicht dargetan. • Ein Anspruch wegen Verletzung von Schutzgesetzen (Art.5 VO 715/2007/EG; § 263 StGB; UWG) setzt darlegbare Tatsachen zum verursachten Schaden und zum vorsätzlichen oder zumindest bedingten Verhalten voraus; dies fehlt hier. Der Kläger kaufte im Juli 2018 bei der Beklagten zu 1 ein gebrauchtes Diesel-Pkw (Euro 6, Motor Y1) und finanzierte einen Teil durch ein Darlehen der Bank X; das Fahrzeug wurde später an Dritte weiterverkauft. Er behauptete, das Fahrzeug enthalte unzulässige Abschalteinrichtungen (temperaturabhängige Abgasrückführung, Kühlmittel-Solltemperaturregelung, SCR‑Steuerung) und forderte Rückzahlung/Schadensersatz gegen Verkäuferin und Herstellerin (Beklagte zu 2). Das KBA hatte zunächst Rückrufe angeordnet, später für diesen Typ teils zurückgenommen; die Beklagte zu 2 bot ein freiwilliges Softwareupdate an. Bankklauseln sahen eine Abtretung sonstiger Ansprüche an die finanzierende Bank vor; der Kläger verkaufte das Fahrzeug nach Rückerwerb. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG hält die Berufung für unbegründet und bestätigt Zurückweisung und Kostenentscheidung. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen (§ 520 ZPO). • Klage gegen Beklagte zu 1: Abweisung, weil die im Ergebnis einzigen in Betracht kommenden Rückgewähransprüche wegen Verjährung der Nacherfüllungsansprüche (vereinbarte einjährige Verjährungsfrist in AGB) nicht durchsetzbar sind; Arglist und Kenntnis des Händlers vom Mangel sind nicht dargetan. • Auslegung und Wirkung der Abtretung: Es kann offenbleiben, ob vertragliche oder deliktische Ansprüche durch Abtretung an Dritte verloren gingen; gleichwohl reicht dies, ggf. zusammen mit dem Weiterverkauf, dazu, die Durchsetzbarkeit der Klageansprüche zu versagen. • Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB): Für deliktische Haftungsansprüche des Klägers fehlen konkrete, schlüssige Anhaltspunkte, dass Verantwortliche der Beklagten zu 2 vorsätzlich oder wenigstens billigend in Kauf genommen haben, unzulässige Abschalteinrichtungen einzubauen; bloße Mutmaßungen, Berichte, Rückrufe oder pauschale Presse‑/Ermittlungsberichte genügen nicht. • Technische Behauptungen: Der Vortrag des Klägers zu Thermofenster, Kühlmittel‑Solltemperatur‑Regelung und SCR‑Dosierung ist in wesentlichen Teilen unzureichend substantiiert; teils sind behauptete Steuerungsfunktionen streitig oder wurden in erster Instanz aufgegeben; vorgelegte Gutachten bzw. Medienberichte liefern keine tragfähigen Belege für eine prüfstandsbezogene Manipulation. • Beweis- und Darlegungslast: Wenn die Unzulässigkeit nicht evident ist, obliegt dem Kläger die Darlegung konkreter Tatsachen, die auf ein Bewusstsein oder eine bewusste Billigung der Unzulässigkeit bei den handelnden Personen schließen lassen; diese hat der Kläger nicht erfüllt, daher besteht keine sekundäre Darlegungslast der Beklagten. • Schadenszurechnung/Schaden: Selbst bei Vorliegen einer unzulässigen Einrichtung fehlt es an der Substantiierung eines ersatzfähigen Schadens gerade wegen des Weiterverkaufs und des erzielten marktgerechten Erlöses; zudem sind Tatbestandsvoraussetzungen für Straf‑ oder UWG‑gestützte Ansprüche nicht erfüllt. • Keine Verletzung von Schutzgesetzen: Ansprüche aus Art.5 VO 715/2007/EG, EG‑FGV oder § 16 UWG setzen nicht nur eine objektive Normverletzung, sondern auch die Realisierung der geschützten Gefahr im konkreten Schaden und ein hinreichendes Verschulden voraus; dies ist nicht dargetan. • Kein Anlass zu erweiterten Aufklärungsmaßnahmen: Es war nicht erforderlich, die Typengenehmigungsunterlagen vorzulegen, Zeugen zu vernehmen oder amtliche Auskünfte einzuholen, da die vorgetragenen Anhaltspunkte dafür nicht ausreichend sind. • Prozessfolgen: Die Berufung wird zurückgewiesen, Kosten trägt der Kläger, die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene landgerichtliche Urteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Klage ist zwar formal zulässig, begründet ist sie jedoch nicht: Gegen die Verkäuferin existieren keine durchsetzbaren Rückgewähr‑ oder Gewährleistungsansprüche mehr, weil maßgebliche Ansprüche verjährt oder wirksam abgetreten waren und eine Arglist nicht dargetan ist. Gegen die Herstellerin sind deliktische, aufsichts‑ oder strafrechtlich gestützte Ersatzansprüche mangels konkreter, beweisbarer Anhaltspunkte für eine vorsätzliche und sittenwidrige Herbeiführung der Typgenehmigung, für eine prüfstandsbezogene Manipulation oder für eine bewusst verschleierte Genehmigungsantragslage nicht begründet. Substantielle technische Behauptungen des Klägers wurden nicht hinreichend belegt; bloße Vermutungen, Medienberichte oder pauschale Ermittlungsmitteilungen genügen nicht, um die erforderliche Darlegungs‑ und Beweislast zu erfüllen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.