18 U 8/21

Keine Erstattung gezahlter Glücksspielbeträge: Zahlungsautorisierungen bleiben wirksam • Zahlungsautorisierungen bleiben wirksam, auch wenn die zugrunde liegende Zahlung gegen das Mitwirkungsverbot des GlüStV 2011 verstößt; §4 Abs.1 Satz2 GlüStV 2011 ist kein Verbotsgesetz i.S.d. §134 BGB. • Zahlungsdienstleister dürfen autorisierte Zahlungsaufträge nach §675o Abs.2 BGB grundsätzlich ausführen und unterliegen nur engen Warn- und Hinweispflichten bei objektiv evidentem Verdacht auf Fremdschädigung oder unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kunden. • §4 Abs.1 Satz2 GlüStV 2011 ist kein Schutzgesetz i.S.v. §823 Abs.2 BGB; eine deliktische Haftung des Zahlungsdienstleisters für die Teilnahme des Kunden an unerlaubtem Glücksspiel scheidet aus. • Subsidiäre Eingriffs- und Inanspruchnahmeregelungen der Glücksspielaufsicht (vgl. §9 GlüStV 2011) sind bei der Auslegung des Mitwirkungsverbots zu berücksichtigen; ohne vorherige behördliche Unterrichtung besteht keine weitergehende Prüf- oder Warnpflicht des Zahlungsdienstleisters. Der Kläger zahlte über sein Konto bei der Beklagten zwischen März 2016 und weiteren Zeitpunkten insgesamt 297.053 € an einen ausländischen Glückspieleanbieter, um sein dortiges Spielerkonto aufzuladen. Er behauptet, die Zahlungen seien für illegale Online-Casinospiele verwendet worden und habe so 157.681 € verloren. Die Beklagte betreibt den Online-Zahlungsdienst B und hatte mit dem Anbieter ein Payment Processing Agreement. Der Kläger verlangt Erstattung von 154.681 € nebst Zinsen und macht u.a. Ansprüche aus Zahlungserstattung (§675c BGB), Schadensersatz und unerlaubter Handlung geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG Köln verhandelte die Berufung. Entscheidend war, ob die Autorisierungen nichtig sind und ob die Beklagte Prüfungs-, Warn- oder Haftungspflichten verletzt hat. • Zuständigkeit: Deutsche Gerichte waren international zuständig; die Parteien haben konkludent deutsches Sachrecht gewählt. • Wirksamkeit der Autorisierungen: Autorisierungen des Zahlenden sind nicht nach §134 BGB nichtig; §4 Abs.1 Satz2 GlüStV 2011 ist kein Verbotsgesetz mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsfolge für Autorisierungen. • Auslegung GlüStV: §4 Abs.1 Satz2 GlüStV 2011 ist in Verbindung mit §9 Abs.1 Satz3 Nr.4 GlüStV 2011 als öffentlich-rechtliches Mitwirkungsverbot zu lesen, das die Glücksspielaufsicht zur Unterrichtung und subsidiären Inanspruchnahme von Zahlungsdienstleistern berechtigt; daher berührt ein Verstoß gegen §4 Abs.1 Satz2 nicht automatisch die Wirksamkeit zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte. • Pflichten des Zahlungsdienstleisters: Nach §675o Abs.2 BGB war die Beklagte zur Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge verpflichtet; Prüfungs- und Warnpflichten bestehen nur in Ausnahmefällen bei objektiver Evidenz für Fremdschädigung oder unmittelbar bevorstehendem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kunden. • Anknüpfungspunkte des Klägers: Es lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte erkennen musste, dass die Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel bestimmt waren; der Anbieter verfügte über Landesrecht-Genehmigungen und bot zudem Sportwetten an, sodass die Beklagte die Verwendung nicht als offensichtlich illegal erkennen konnte. • Deliktische Ansprüche: §4 Abs.1 Satz2 GlüStV 2011 ist kein Schutzgesetz i.S.v. §823 Abs.2 BGB; eine Haftung wegen Beihilfe nach §27 StGB scheitert am fehlenden doppelten Gehilfenvorsatz. • Ungerechtfertigte Bereicherung: Kein Anspruch aus §812 BGB, da die Beklagte die Leistungen auf Grund eines ersichtlichen Rechtsgrundes aus der Sicht des Zahlungsverkehrs erbringen durfte. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung der gezahlten Beträge, weil die erteilten Zahlungsautorisierungen zivilrechtlich wirksam sind und die Beklagte die autorisierten Zahlungsaufträge nach §675o Abs.2 BGB ausführen durfte. Warn- und Prüfpflichten der Beklagten bestanden nicht, da keine objektive Evidenz für eine Fremdschädigung oder ersichtlich illegales Verhalten vorlag und keine Unterrichtung durch die Glücksspielaufsicht dargelegt wurde. Deliktische Haftungsansprüche und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind demnach nicht gegeben; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.